Neusser Bürgermeister untersagte Veranstaltung zum Israel-Palästina-Konflikt. NRW-Linke distanziert sich von eigenem Fraktionschef
Markus Bernhardt
Nachdem eine an der Volkshochschule (VHS) Neuss geplante Veranstaltungsreihe zum Nahostkonflikt, die Ende Januar starten sollte, vom örtlichen Bürgermeister Herbert Napp untersagt wurde, schlagen die Wellen der Empörung hoch. Die Durchführung war – nach Protesten von mit Israel solidarischen Organisationen und sogenannten Antideutschen – wegen angeblich »mangelnder Ausgewogenheit« von dem CDU-Politiker unterbunden worden. Im Rahmen der Reihe sollte unter anderem der bekannte jüdische Publizist und Kritiker der israelischen Besatzungspolitik, Rolf Verleger, auftreten.
Mehrere Persönlichkeiten haben mittlerweile beim Neusser Bürgermeister gegen dessen Vorgehen protestiert bzw. sich an den Leiter der VHS, Gerhard Heide, gewandt. Ralf Michalowsky, Landessprecher der nordrhein-westfälischen Linkspartei, schrieb etwa einen offenen Brief, der junge Welt vorliegt, an den VHS-Leiter. »Nach meiner Ansicht sind diejenigen die größten Antisemiten, die verhindern wollen, dass die Öffentlichkeit lückenlos darüber informiert wird, was dort in Israel und im Gazastreifen passiert«, äußerte Michalowsky, der selbst als Fachbereichsleiter an der VHS Gladbeck tätig war.
»Dadurch, dass ›Antideutsche‹ jede Diskussion über die Verbrechen der reaktionären israelischen Regierung verhindern, erweisen sie der jüdischen Bevölkerung einen Bärendienst«, konstatiert er in seinem Schreiben weiter. Wenn schließlich »alles gerechtfertigt« werde, »was die Regierungen Israels in den letzten 60 Jahren verbrochen haben«, könne »kein ernsthafter Dialog entstehen, der zu einer Lösung in der Region und damit zu einem dringend benötigten Frieden für alle dort lebenden Menschen führt«, warnt der Linke-Landeschef weiter.
Explizit entschuldigte sich Michalowsky bei Heide für das Vorgehen des Neusser Linke-Fraktionschefs Roland Sperling, der die CDU noch rechts überholt hatte, indem er – ohne dementsprechende Beschlüsse der Gremien der Neusser Linkspartei – die Entlassung des VHS-Leiters gefordert hatte und sich in einem dieser Zeitung vorliegenden Mailwechsel positiv auf den rechten Publizisten und Fan der antiislamischen »Pegida«-Aufmärsche Henryk M. Broder bezog.
Auch verschiedene Flüchtlingsorganisationen protestierten gegen die Verhinderung der Veranstaltung. Der Verein »Flüchtlingskinder im Libanon e. V.« warnte in einem Schreiben an Bürgermeister Napp davor, dass »in öffentlichen Bildungseinrichtungen die Angst davor die Oberhand« gewinne, »dass man mit seinen Angeboten nicht im vermeintlich politisch korrekten Mainstream liegt und dass deshalb alternative Informationen unterdrückt werden«. Der Verein fordert den Lokalpolitiker auf, das Verbot der Veranstaltungsreihe zu überdenken.
Der frühere Fraktionsvorsitzende der Duisburger Linkspartei, Hermann Dierkes, wandte sich ebenfalls an den CDU-Bürgermeister. »Das Argument mangelnder Ausgewogenheit« sei »ein Standardargument dieser Art von Regierungs-/Staatslobbyismus, mit dem man auf scheinbar unverfängliche Weise versucht, seine Ziele durchzusetzen«. »Aus dieser Richtung handelt es sich um getarnte Zensurforderungen, wenn man nicht gleich offen mit dem rufmörderischen angeblichen ›Antisemitismus‹ kommt«, kritisiert Dierkes, der in der Vergangenheit selbst Opfer von Schmutz- und Verleumdungskampagnen aus dem Lager der Unterstützer der rechten israelischen Regierung geworden war, in seinem Schreiben weiter. Vor allem in der Linkspartei selbst dürfte dieses Thema auch künftig für weitere Auseinandersetzungen sorgen.
Quelle (mit freundlicher Genehmigung): junge Welt v. 05.02.15
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Offener Brief des Deutschen Koordinationskreises Palästina / Israel (KoPI)
KoPI | Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel |
Für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden www.kopi-online.de |
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Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel, KoPI
KoPI-Sprecherkreis
Bürgermeister der Stadt Neuss, Herrn Herbert Napp m.d.B. um Weitergabe an die Fraktionen des Rates und an den Leiter der VHS Neuss, Herrn Gerhard Heide
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
4. Februar 2015
Absage von Informationsveranstaltungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt an der VHS Neuss
der deutsche Koordinationskreis Palästina Israel hat mit Empörung die Ereignisse in Neuss zur Kenntnis genommen, wo eine lange geplante Veranstaltungsreihe der Volkshochschule zum Nahostkonflikt durch den Oberbürgermeister Herbert Napp kurzfristig abgesagt wurde.
Offenbar geschah dies, wie der Presse zu entnehmen war (Neuss-Grevenbroicher Zeitung, 27.01.2015), nach Intervention u.a. von Seiten der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf. Wir sehen dies als ein weiteres Beispiel für die Verletzung der Informations- und Meinungsfreiheit, wie wir sie insbesondere im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt immer wieder beklagen müssen. Bei der Präsentation der „Nakba“-Ausstellung, die historische Fakten der Vertreibung von Palästinensern im Jahr 1948 fundiert darstellt, geschieht es zum Beispiel immer wieder, dass kurzfristig bereits vertraglich vereinbarte Räume gekündigt wurden, weil die Ausstellung angeblich Israel-feindlich sei.
Eine Haltung, die die Fehler und Menschenrechtsverletzungen der israelischen Besatzungsmacht in der Westbank, Gaza und Ostjerusalem verleugnen will, trägt in keiner Weise zum friedlichen Zusammenleben in dieser Region bei, sondern verlängert nur einen unhaltbaren Zustand der Gewalt. Nicht umsonst haben nach dem Ende des Apartheidregimes in Südafrika „Wahrheitskommissionen“ die Verbrechen aus der Zeit der weißen Alleinherrschaft aufgedeckt, denn nur hierdurch wurde ein friedliches, gleichberechtigtes Zusammenleben möglich.
Wir appellieren an die verantwortlichen PolitikerInnen, den Versuchen zu widerstehen, durch politischen Druck das Recht der Bürger zu untergraben, sich frei und umfassend zu informieren. An die jüdischen Gemeinden richten wir die Bitte, sich mehr mit den Forderungen der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“, Mitglied unserer Koordination, zu befassen. Denn eine sichere und friedliche Zukunft der Bürger Israels wird es nur in einem gleichberechtigten Zusammenleben mit den Palästinensern geben können. Von daher fordern wir die Stadt Neuss dazu auf, die Reihe wie geplant fortzusetzen und die Kritiker einzuladen ihre Blickwinkel durch weitere Veranstaltungen zu ergänzen.
Mit freundlichen Grüßen
Der Sprecherkreis von KoPI:
Gabi Bieberstein (Internationaler Versöhnungsbund., Deutscher Zweig, e.V), Beate Gilles (pax christi – Nahostkommission), Matthias Jochheim (IPPNW, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.), Bernd Klagge (Vereinigung für Internationale Solidarität e.V.), George Rashmawi (Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.), Gisela Siebourg (Deutsch-PalästinensischeGesellschaft e. V.)
Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI) ist ein Verbund von bundesweit über 40 Organisationen und Initiativen (siehe www.kopi-online.de für die Liste der Mitglieder).
Web: www.kopi-online.de
Kontakt: kontakt@kopi-online.de
