Der künftige US-Botschafter in Israel, David Friedman, ist Chef einer Organisation, die jährlich Spenden in Millionenhöhe für israelische Siedlungen im Westjordanland einsammelt. Einer der Spender ist Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner – künftig Berater des US-Präsidenten auch in Nahost-Themen. Trump selbst hat ebenfalls schon gespendet.
Peter Kapern hat dazu am 14. Januar 2017 einen bemerkenswerten Bericht im Deutschlandradio gesendet. Die internationale Öffentlichkeit erwarte von der Nahost-Konferenz an diesem Wochenende in Paris, an der 72 Staatsmänner teilnehmen, neue Impulse für den völlig festgefahrenen Nahost-Konflikt. Wie kommentierte das der israelische Ministerpräsident? Das ganze sei doch „das letzte Röcheln der Vergangenheit, bevor die Zukunft beginnt.“ Israels Regierung würde sich um eine Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr scheren, der Blick sei nach vorn gerichtet, auf die Zeit nach dem 20. Januar, auf die Zeit wenn Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten sein werde.
Jetzt käme „der, den die israelische Regierung für die Personifizierung der nahostpolitischen Zukunft hält. Donald Trump.“ Dieser hatte im Wahlkampf einen damals noch weitgehend unbekannten Rechtsanwalt nach Jerusalem geschickt, der in einer Rede auf einer Dachterrasse mit Blick auf die Klagemauer versprochen hatte, dass unter Trump die USA Jerusalem als die „ewige Hauptstadt Israels“ anerkennen und die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen würde.
„Der Anwalt heißt“, so Peter Kapern in seinem Bericht, „David Friedman. Er wird der nächste Botschafter der USA in Israel werden. Friedman ist seit Jahren Chef einer Organisation, die jährlich in den USA Millionenspenden auftreibt, die dann in Siedlungen im Westjordanland fließen. In Siedlungen, denen die Vereinten Nationen gerade noch einmal attestiert haben, dass es für ihre Existenz keine völkerrechtliche Grundlage gibt. Zu den Spendern der ‚American Friends of Beit El‘ gehören auch Jared Kushner, der Schwiegersohn, des künftigen US-Präsidenten, der ihn nicht zuletzt in Nahost-Fragen beraten soll. und auch Donald Trump selbst hat 10.000 US-Dollar für die radikalen Siedler springen lassen. Kein Wunder also, dass deren Statthalter in der Knesset und in der israelischen Regierung paradiesische Zeiten auf sich zukommen sehen.“
In den besetzten Gebieten solle gebaut werden wie nie zuvor. Die Gunst der Stunde solle ausgenutzt werden. Naftali Bennett, der Bildungsminister und Chef der radikalen Siedlerpartei, will noch weiter gehen und die gesamte Area C annektieren. Das wären 60 Prozent des Westjordanlandes, was für einen palästinensischen Staat nur noch ein paar unzusammenhängende Gebiete übrig lassen würde. Bennet sagt auch unverblümt, wie das geschehen soll: durch Annexion.
