(PN) 15.05.2019 – 65 namhafte jüdische und israelische Wissenschaftler haben an den Bundestag appelliert, keine Anträge zu verabschieden, in denen die Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) sowie das Eintreten für diese mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Anlass ist ein gemeinsamer Antrag der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE, der an diesem Freitag dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden soll und in dem die BDS-Bewegung pauschal als „antisemitisch“ verurteilt wird.

Das Plenum des Deutschen Bundestages. Am Freitag soll hier auf Antrag der CDU/CSU, SPD, FDP und den GRÜNEN gegen die israelkritische BDS-Bewegung abgestimmt werden. (Foto: Bundestag)Den Vorstoß zum umstrittenen Antrag hatte im April die FDP-Fraktion unternommen. Dagegen hatte das Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung e.V. (BIB) eine Petition ins Leben gerufen. Doch sie konnte nicht verhindern, dass sich in den folgenden Wochen auch die anderen Fraktionen, wenngleich nach langen internen Streitigkeiten, für einen gemeinsamen Antrag entschieden.

In diesem heißt es unter anderem: „Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch“. Deshalb solle der Bundestag beschließen, die BDS-Kampagne zu verurteilen und die Bundesregierung aufzufordern, keine Organisationen, die für BDS eintreten, finanziell oder mit Räumlichkeiten zu unterstützen. Außerdem solle die Bundesregierung die „Länder, Städte und Gemeinden und alle öffentlichen Akteurinnen und Akteure dazu aufzurufen, sich dieser Haltung anzuschließen.“

65 jüdische und israelische Wissenschaftler, die meisten davon Professoren, halten den Antrag für hochproblematisch. In einem dringlich formulierten Aufruf an „die deutschen Parteien“ fordern sie vor allem CDU/CSU, FDP und SPD auf, von dieser Beschlusslage abzurücken und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die BDS unterstützen, nicht von deutscher Förderung auszuschließen.

Wörtlich heißt es in dem Appell:

„Es wäre sehr nachteilig für die palästinensische Gesellschaft insgesamt und für die Rolle und das Ansehen Deutschlands, wenn diese Organisationen von der deutschen Finanzierung ausgeschlossen würden – nur wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und ihrer Entscheidung, sich der immer tiefergreifenden israelischen Besatzung mit friedlichen Mitteln zu widersetzen. Wenn sie ausgeschlossen würden, würde dies zu einer weiteren Schwächung der gesamten  palästinensischen Gesellschaft beitragen.“

Die Gleichsetzung von BDS und Antisemitismus, so die Wissenschaftler weiter, werde „von der am weitesten rechts stehenden Regierung in der Geschichte Israels“ gefördert. Sie sei Teil der ständigen Bemühungen, jeden Diskurs über palästinensische Rechte und jede internationale Solidarität mit den Palästinensern, die unter militärischer Besatzung und schwerer Diskriminierung litten, zu delegitimieren. An die Parteien im Bundestag richteten die Wissenschaftler deshalb den dringlichen Appell: „Wir fordern Sie auf, Antisemitismus und alle Formen von Rassismus zu bekämpfen, ohne diese  böswilligen Bemühungen zu unterstützen.“

Den Aufruf der jüdischen und israelischen Wissenschaftler an die Parteien im Deutschen Bundestag veröffentlichen wir hier im Wortlaut:

EIN AUFRUF AN DIE DEUTSCHEN PARTEIEN, BDS NICHT MIT ANTISEMITISMUS GLEICHZUSETZEN

Mai 2019

Wir, jüdische und israelische Wissenschaftler, von denen viele in den Bereichen jüdische Geschichte und Antisemitismus forschen, äußern unsere Besorgnis über den Anstieg des Antisemitismus auf der ganzen Welt, auch in Deutschland. Wir betrachten alle Formen von Rassismus und Fanatismus als eine Bedrohung, die bekämpft werden muss, und ermutigen die Bundesregierung und den Bundestag dazu.

Gleichzeitig möchten wir auf die zunehmende Tendenz, Unterstützer palästinensischer Menschenrechte als Antisemiten abzustempeln, als alarmierenden Trend hinweisen.

Zurzeit spitzt sich dieser Trend in Deutschland zu. Zwei deutsche Parteien, die FDP und die AfD, haben im Bundestag Anträge eingebracht, die die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) mit Antisemitismus gleichsetzen. Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD bereiten einen gemeinsamen Antrag vor, der dies ebenfalls tut. Diese Vermischung ist falsch, inakzeptabel und eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Ordnung in Deutschland.

Die Unterzeichner dieser Erklärung haben zu BDS unterschiedliche Meinungen: Einige mögen BDS unterstützen, andere lehnen es aus verschiedenen Gründen ab. Wir alle lehnen jedoch die trügerische Behauptung ab, dass die BDS-Bewegung als solche antisemitisch sei, und wir verteidigen das Recht  jeder Person oder Organisation, sie zu unterstützen.

Israel und die internationale Gemeinschaft bestanden darauf, dass die Palästinenser keine Gewalt anwenden, wenn sie sich gegen die Besatzung ihres Landes und die anhaltende Diskriminierung und Unterdrückung der sie ausgesetzt sind, wehren. BDS ist grundsätzlich eine gewaltfreie Bewegung, die gegen schwere Menschenrechtsverletzungen protestiert. Die BDS-Bewegung setzt sich nicht für eine bestimmte politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ein. Stattdessen setzt sie sich für die Umsetzung des Völkerrechts ein, oft im Hinblick auf die Besatzung und Siedlungen Israels. Die Bewegung äußert sich eindeutig über ihre kategorische Ablehnung „aller Formen von Rassismus, einschließlich Antisemitismus“. Viele jüdische und israelische Gruppen unterstützen BDS entweder ausdrücklich oder verteidigen das Recht, es zu unterstützen. Man kann über BDS diskutieren und damit nicht einverstanden sein, aber eine kategorische Delegitimierung solcher gewaltfreien Mittel ist falsch und kontraproduktiv.

Wir fordern alle deutschen Parteien auf, keine Anträge vorzulegen und zu unterstützen, die BDS mit Antisemitismus gleichsetzen. Insbesondere fordern wir die Parteien der demokratischen Mitte, FDP, CDU und SPD, dazu auf, ihre Beschlussvorschläge entsprechend anzupassen.

Weiter fordern wir alle deutschen Parteien dazu auf, NGOs, die BDS unterstützen, nicht von deutscher Förderung auszuschließen. Wie von der Europäischen Union bestätigt, sind Erklärungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit BDS durch die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt, wie sie in der Charta der Grundrechte der EU verankert ist.

Unter den über 100 palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die den BDS-Aufruf unterzeichnet haben, sind angesehene Menschenrechtsorganisationen, Berufsverbände von Anwältinnen und Ingenieuren, Komitees von Landwirten und Gesundheitspersonal, Lehrergewerkschaften und Behindertenverbände. Es wäre sehr nachteilig für die palästinensische Gesellschaft insgesamt und für die Rolle und das Ansehen Deutschlands, wenn diese Organisationen von der deutschen Finanzierung ausgeschlossen würden – nur wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und ihrer Entscheidung, sich der immer tiefergreifenden israelischen Besatzung mit friedlichen Mitteln zu widersetzen.

Wenn sie ausgeschlossen würden, würde dies zu einer weiteren Schwächung der gesamten  palästinensischen Gesellschaft beitragen, die bereits einen schweren Schlag erlitten hat, als die US-Regierung ihre Unterstützung der Palästinenser eingestellt hat – eine Entscheidung, die Europa  bedauert.

Darüber hinaus stigmatisiert eine Entscheidung des Bundestages, die palästinensisch geführte BDS-Bewegung mit Antisemitismus gleichzusetzen, die palästinensischen Bürger Deutschlands und hindert sie daran, ihre Meinung, ihre Trauer und ihr Leid frei zu äußern. Dies könnte sie und andere Gruppen in der deutschen Gesellschaft und anderswo vom Kampf gegen den Antisemitismus entfremden, anstatt sie dafür zu gewinnen.

Die Gleichsetzung von BDS und Antisemitismus wird von der am weitesten rechts stehenden Regierung in der Geschichte Israels gefördert. Es ist Teil der ständigen Bemühungen, jeden Diskurs über palästinensische Rechte und jede internationale Solidarität mit den Palästinensern, die unter militärischer Besatzung und schwerer Diskriminierung leiden, zu delegitimieren.

Wir fordern Sie auf, Antisemitismus und alle Formen von Rassismus zu bekämpfen, ohne diese  böswilligen Bemühungen zu unterstützen. Wir bitten Sie, die freie Meinungsäußerung und demokratische Räume in Deutschland zu schützen, anstatt diejenigen zu isolieren und zum Schweigen zu bringen, die ihre politischen Überzeugungen gewaltfrei zum Ausdruck bringen.

Prof. Gadi Algazi, Institute of History, Tel Aviv University
Dr. Merav Amir, Senior Lecturer in Human Geography, Queen’s University Belfast
Dr. Hila Amit, freie Wissenschaftlerin, Israel
Prof. (emeritus) Yonathan (Jon) Anson, Chair for Social Work, Ben Gurion University of the  Negev
Dr. Seth Anziska, Department of Hebrew and Jewish Studies, University College London
Prof. Lisa Baraitser, Dept. for Psychosocial Studies, Birkbeck Institute, University of London
Dr. Moshe Behar, University of Manchester
Prof. Avner Ben-Amos, Dept. of History, Tel-Aviv University
Yaara Benger Alaluf, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, Berlin
Prof. Gabriele Bergers, Dept. of Oncology, University of Leuven
Prof. Louise Bethlehem, Dept. of English and Cultural Studies, Hebrew University Jerusalem
Prof. David Blanc, Dept. of Mathematics, University of Haifa
Prof. Daniel D. Blatman, Head, Avraham Harman Research Institute of Contemporary Jewry, The Max and Rita Haber Chair in Contemporary Jewry and Holocaust Studies, Hebrew University Jerusalem
Dr. Paola Canarutto, freie Wissenschaftlerin
Prof. (emerita) Jane Caplan, Modern European History, University of Oxford
Prof. Stephen Clingman, Dept. of English, University of Massachusetts, Amherst
Prof. Alon Confino, Pen Tishkach Chair of Holocaust Studies, University of Massachusetts, Amherst
Prof. (emerita) Sonia Dayan-Herzbrun, Dept. of Social Science, University Paris Diderot
Prof. (emerita) Sidra DeKoven Ezrahi, Dept. of Comparative Literature, Hebrew University Jerusalem
Prof. (emeritus) Tommy Dreyfus, Pädagogische Hochschule, Tel Aviv University
Prof. David Enoch, Faculty of Law & Philosophy, Hebrew University Jerusalem
Dr. Yuval Eylon, Dept. of History, Philosophy and Jewish Studies, The Open University of Israel
Prof. (emeritus) Gideon Freudenthal, The Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas, Tel Aviv University
Dr. Elizabeth Freund (emerita), Dept. of English Literature, Hebrew University Jerusalem
Prof. (emeritus) Chaim Gans, The Buchmann Faculty of Law, Tel Aviv University
Prof. Amos Goldberg, Jewish History and Contemporary Jewry, Hebrew University Jerusalem
Prof. Oded Goldreich, Weizmann Institute of Science
Prof. Neve Gordon, Dept. of Politics and Government, Ben Gurion University
Prof. Rebecca Gould, School of Languages, Cultures, Art History and Music, University of Birmingham
Dr. Erella Grassiani, Dept. of Anthropology, University of Amsterdam
Prof. Lev Grinberg, Dept. of Sociology and Anthropology, Ben Gurion University
Prof. David Harel, The Weizmann Institute of Science, Vice President of the Israel Academy of Sciences and Humanities
Dr. Shir Hever, Politikwissenschaften, Freie Universät Berlin
Professor (emerita) Susan Himmelweit, Faculty of Social Science, Open University Milton Keynes
Prof. Eva Illouz, Dept. of Social Science and Anthropology, Hebrew University Jerusalem, The European Centre for Sociology and Political Science, Paris
Dr. Itamar Kastner, Humboldt-Universität zu Berlin
Dr. Brian Klug, Faculty of Philosophy, University of Oxford, Parkes Institute for the Study of Jewish/non-Jewish Relations, University of Southampton
Prof. (emerita) Vered Kraus, Dept. of Social Science, University of Haifa
Prof. (emeritus) Micah Leshem, Dept. of Psychology, University of Haifa
Dr. Mark Levene, Parkes Centre for Jewish/non-Jewish Relations, University of Southampton
Prof. Joseph Levine, Dept. of Philosophy, University of Massachusetts, Amherst
Revital Madar, Dept. of Cultural Studies, Hebrew University Jerusalem
Rela Mazali, freie Wissenschaftlerin und Schriftstellerin
Dr. Dana Mills, Oxford Brookes University
Dr. Sheryl Nestel, Independent Scholar, Toronto
Prof. Isaac (Yanni) Nevo, Dept. of Philosophy, Ben-Gurion University
Prof. Kobi Peterzil, Dept. of Mathematics, University of Haifa
Dr. Noa Roei, Dept. of Comparative Literature and Cultural Analysis, University of Amsterdam
Na’ama Rokem, Associate Professor of Modern Hebrew Literature & Comparative Literature, University of Chicago
Prof. Jacqueline Rose, Co-director Birkbeck Institute, University of London
Prof. Michael Rothberg, 1939 Society Samuel Goetz Chair in Holocaust Studies, University of California
Dr. E. Natalie Rothman, Dept. of History and Cultural Studies, University of Toronto Scarborough
Prof. Catherine Rottenberg, Foreign Literature and Linguistics, Ben Gurion University
Dr. Ilan Saban, Faculty of Law, University of Haifa
Dr. Hannah Safran, Feminist Research Center, Haifa
Prof. Lynne Segal, Psychosocial Studies, Birkbeck Institute, University of London
Dr. Itamar Shachar, Marie Curie postdoctoral fellow, Dept. of Anthropology, University of Amsterdam
Nava EtShalom, poet and writer, PhD candidate, University of Pennsylvania
Prof. (emerita) Alice Shalvi, Hebrew University Jerusalem/Ben Gurion University of the Negev
Dr. Dmitry Shumsky, Head of the Cherrick Centre for the Study of Zionism, the Yishuv and the State of Israel, Hebrew University Jerusalem
Dr. Itay Snir, The Open University of Israel and Minerva Humanities Centre/Tel-Aviv University
Prof. Tamir Sorek, Social and Jewish Studies, University of Florida
Dr. Anya Topolski, Associate Professor Ethics and Political Philosophy, Radboud Universiteit  Nijmegen
Dr. Yair Wallach, Head of the Centre for Jewish Studies, SOAS, University of London
Prof. Niza Yanay, Dept. of Sociology and Anthropology, Ben Gurion University
Prof. (emeritus) Moshe Zuckermann, The Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas, Tel Aviv University