Wir veröffentlichen hier die verschriftlichte Form der Verteidigungsrede und des Schlussplädoyers von unserem Mitstreiter Leon, die er am 10. April 2024 vor dem Amtsgericht Duisburg vorgetragen hat [1]. Er wird von der Duisburger Polizei und der Duisburger Staatsanwaltschaft der „Billigung von Straftaten“, konkret der „Billigung von Morden“ an „zivilen israelischen Staatsbürgern“, bezichtigt. Sie begründen dies mit der Tatsache, dass Leon am 9. Oktober 2023 [2] auf einer Demo in Duisburg die Parolen „Von Duisburg bis nach Gaza – Yalla Intifada!“ und „From the River to the Sea – Palestine will be free!“ angestimmt hat. [3] Weiterlesen →

Das war wirklich eine faustdicke Überraschung! Wie der Weser Kurier am 26. April 2024 meldete, hat das Verwaltungsgericht Bremen in einem Eilverfahren entschieden, dass mehrere Verbotsauflagen, die das Ordnungsamt Bremen gegen die letzten Free-Gaza!-Demonstrationen erlassen hatte, rechtswidrig seien. Im Weser Kurier wird aus dem Urteil berichtet: „Wer auf Demonstrationen ‚Kindermörder Israel‘ ruft oder diese Parole als Banner trägt, macht sich nicht der Volksverhetzung strafbar. Es ist auch keine auch keine Störung des öffentlichen Friedens, geschweige denn eine Billigung oder gar Aufforderung zu Straftaten – es ist vielmehr eine vom Grundgesetz geschützte Wahrnehmung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.“ Weiterlesen →

Demo und Kundgebung der Palästinensischen Gemeinde Bremen und Umgebung am 27. April 2024 um 15.30 Uhr.

Free Palestine! Free Gaza! Die Palstinensische Gemeinde in Bremen hatte am 20. April 2024 – so wie an jedem Wochende seit dem Beginn der Zerstörung von Gaza – zur Demo vom Hauptbahnhof bis zum Marktplatz aufgerufen. Wieder beteiligten sich etwa 400 Menschen – darunter auch immer mehr „Bio“-Deutsche. Rodolfo Bohnenberger von aufstehen Bremen hielt eine mitreißende und mit viel Beifall bedachte Rede. Weiterlesen →

Am 15. April hatte in Bremen der Bürgermeister der Hansestadt die muslimischen Vereine, die Vertreter aller muslimischen Ethnien sowie zahlreiche Gäste aus den anderen Religionsgemeinschaften und aus Politik und Gesellschaft zum traditionellen Ramadan-Empfang in die prächtige obere Rathaushalle geladen. Durch das Programm führte Merve Nur Kilinç-Çakır. Sie ist die Tochter des früheren Vorsitzenden der Schura Bremen, Mehmet Kilinç und die Schwester von Ebubekir Kilinç, der vielen in Bremen inzwischen bekannt sein dürfte, weil er seit einigen Wochen die großen von der Palästinensischen Gemeinde organisierten Kundgebungen und Demonstrationen („Free Gaza! Free Palestine!“) moderiert. Merve Nur Kilinç-Çakır präsentierte sich als junge, gut ausgebildete Muslimin, die souverän und charmant die Versammlung leitete. Beeindruckend ihre Bemerkungen über die Integration der Muslime in die Gesellschaft, die nicht nur einfach akzeptiert sein sondern aktiv mitgestalten wollen – und das auch können! Wie üblich wurde zu Beginn eine Koran-Rezitation vorgetragen. Weiterlesen →

Der wohl berühmteste Darsteller und Theatermann Deutschlands, Dieter #Hallervorden , hat sich unerwartet deutlich, wenn auch in feinsinniger Lyrik, auf die Seite der im #Gazastreifen bombardierten Menschen gestellt. Das Video zeigt harte Bilder mit einem sensiblen Lied, nicht nur für die palästinensischen Menschen, sondern auch für eine friedliche Zukunft Israels.

Text: Diether Dehm und Dieter Hallervorden
Musik: Jens Fischer Rodrian

Über die Auflösung und das Verbot des Palästinakongresses gibt es eine Flut oft verkürzter, zum Teil irreführender Berichte, die großenteils auf Darstellungen der Behörden beruhen. Von dem Anwält*innenkollektiv der Betroffenen gibt es nun eine verbindliche Erklärung, die die Vorgänge minutiös schildern und juristisch bewerten. Jeder kann sich hier selbst ein Bild machen! (Peter Vlatten) Erklärung des Anwält*innenKollektivs zu Auflösung und Verbot des „Palästina Kongress- Wir klagen an!“ geplant vom 12.4.-14.4.2024 in Berlin. (Quelle: Gewerkschaftliche Linke v. 15.04.2024) Weiterlesen →