Abbildung aus dem durchgesickerten Bericht des Misgav-Instituts. Die Abbildung zeigt die Stadt Kairo und die Umgebung. Quelle: Mondoweiss, 2023.
Wer will noch der westlichen Propaganda glauben, dass es im Gaza-Krieg um Israels Recht auf Selbstverteidigung geht? Es gibt seit langem viel weitergehende Pläne. Ob sie verwirklicht werden (können), wird davon abhängen, wie die Weltöffentlichkeit reagiert. So weitgehend unbemerkt wie die Nakba von 1948 wird eine erneute Vertreibung jedenfalls nicht bleiben. Hier ein gründlicher Bericht über die Pläne zur ethnischen Säuberung, die wir von BIP-Aktuell #279 vom 04.11.2023 übernehmen.
Das Misgav-Institut entwirft einen Plan zur ethnischen Säuberung
- Welchen Plan gibt es für Gaza?
- Ir Amim Erklärung
Diese Woche berichtet BIP-Aktuell über einen konkreten Plan zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens durch israelische Streitkräfte. Der Plan wurde vom rechtsgerichteten Misgav-Institut formuliert und ist auf die Zusammenarbeit mit Ägypten angewiesen. Das Misgav-Institut ruft auch zu einem Massenmord an allen Palästinensern im Gazastreifen auf, unabhängig davon, ob sie Zivilisten sind oder nicht, wenn sie den Gazastreifen nicht verlassen. Die israelische Armee marschiert nach einem dreistufigen Plan in den Gazastreifen ein, aber die dritte Stufe, die geheim gehalten wird, könnte der Versuch eines noch nie dagewesenen Akts der ethnischen Säuberung sein.
In BIP-Aktuell #277 haben wir über die Aufrufe zum Völkermord durch hochrangige israelische Politiker, Journalisten, Prominente und Offiziere berichtet. Wir haben festgestellt, dass die Absicht, einen Völkermord zu begehen, im israelischen Diskurs weit verbreitet ist. Der BIP-Vorstand hat in einem Brief Bundeskanzler Olaf Scholz darüber informiert, weil er nichts getan hat, um einen drohenden Völkermord zu verhindern. Vielmehr erklärte er, er sei sicher, dass Israel nach den Regeln des Völkerrechts kämpfe. Die Aufrufe zu -ethnischer Säuberung oder gar Völkermord sind nicht nur Ausdruck von Wut und Rassismus: Es existiert bereits ein Plan, das Verbrechen in die Praxis umzusetzen.
Abbildung aus dem durchgesickerten Bericht des Misgav-Instituts. Die Abbildung zeigt die Stadt Kairo und die Umgebung. Quelle: Mondoweiss, 2023.
Das Misgav-Institut für nationale Sicherheit und Zionismus ist eine rechtsgerichtete israelische Denkfabrik. Es hat einen detaillierten Plan für die Umsiedlung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens auf die ägyptische Sinai-Halbinsel ausgearbeitet, um den Gazastreifen von all seinen palästinensischen Bewohnern ethnisch zu säubern. Der Bericht ist durchgesickert (Quelle auf Hebräisch). Der Titel des Berichts lautet: „Ein Plan für die Umsiedlung und endgültige Repatriierung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens in Ägypten: wirtschaftliche Aspekte“. Der Untertitel lautet: „Es gibt derzeit eine einzigartige und seltene Gelegenheit, den gesamten Gazastreifen in Abstimmung mit der ägyptischen Regierung zu evakuieren.“
In dem Strategiepapier wird argumentiert, dass die Finanzkrise in Ägypten eine Gelegenheit sei, Ägypten zur Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge im Sinai zu drängen. Es geht davon aus, dass westliche Regierungen Ägypten im Gegenzug für die Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Plans zur Umsiedlung der vertriebenen Palästinenser aus dem Gazastreifen in den Sinai Schulden erlassen würden. Investitionen in den Bau von Unterkünften, in die Infrastruktur und die Einrichtung von Dienstleistungen für die Flüchtlinge würden durch internationale humanitäre Hilfe gedeckt. Damit würden Finanzströme in die ägyptische Wirtschaft fließen, die ausreichten, um Präsident Abdel Fateh Al-Sisi zum Einlenken zu bewegen und die Umsiedlung der Bevölkerung zuzulassen. Das Strategiepapier schätzt die Kosten für die Umsiedlung eines jeden Haushalts auf 19.000 Dollar; damit könne die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens, d.h. 2,3 Millionen Menschen, für die geringen Kosten von 1 bis 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts des Staates Israel mit seinen 9 Millionen Bürgern umgesiedelt werden.
Das Misgav-Institut (Misgav bedeutet auf Hebräisch transzendent) ist von der Regierung theoretisch unabhängig. Beabsichtigt die israelische Regierung, die Empfehlungen des Berichts zu übernehmen? Der Autor des Berichts ist Amir Weitman, ein hochrangiges Mitglied der regierenden Likud-Partei. Ein weiteres Mitglied des Misgav-Instituts ist Elyahu Yosian, der regelmäßig im israelischen Fernsehen auf fast allen Kanälen zu Gast ist. Yosian sagte: „Wir müssen mit maximaler Grausamkeit in den Gazastreifen einmarschieren, um Rache zu nehmen, ohne Moral, mit möglichst vielen Toten.“ Yosian begründet seine Forderung mit einer Umfrage vom März 2023: Sie habe ergeben, dass 65 % der Menschen im Gazastreifen die Hamas unterstützen, und deshalb, so seine Logik, „gibt es dort keine unschuldigen Menschen, sie sind alle Feinde“ (Quelle auf Hebräisch). Die Haaretz-Journalistin Tali Heruti-Sover untersuchte das Misgav-Institut und fand heraus, dass der Geschäftsführer des Kohelet-Forums Meir Rubin (siehe BIP-Aktuell #246) im Vorstand des Misgav-Instituts sitzt und dass das Institut von den Gründern der rechtsextremen Organisation Im Tirzu mitbegründet wurde. Meir Ben Shabat, ehemaliger Leiter des israelischen Rates für nationale Sicherheit, leitet das Misgav Forum (Quelle auf Hebräisch).
Am 25. Oktober enthüllte die israelische Zeitung Calcalist (Quelle auf Hebräisch), dass der israelische Geheimdienstminister Gila Gamilel von der Likud-Partei den Bericht des Misgav-Instituts übernommen und das Strategiepapier mit dem Logo des Geheimdienstministeriums veröffentlicht hat, in dem die Ausweisung der gesamten Bevölkerung von Gaza nach Ägypten gefordert wird.
Derzeitige und ehemalige israelische Beamte verfolgen ähnliche Pläne. Giora Eiland, ehemaliger Leiter des israelischen Nationalen Sicherheitsrates, schlug vor, die Palästinenser im Gazastreifen anzuweisen, „nach Ägypten zu gehen oder sich an der Küste zu versammeln“, während Israel das Gebiet „vorübergehend oder dauerhaft unbewohnbar“ mache (Quelle auf Hebräisch). Der ehemalige israelische Botschafter in den USA, Danny Ayalon, argumentierte, „den Bewohnern des Gazastreifens stünden dann große Gebiete im Sinai zur Verfügung, in die sie evakuiert werden könnten“. Dort könnte die internationale Gemeinschaft „Zeltstädte für sie einrichten „. Energieminister Israel Katz wies „die gesamte Zivilbevölkerung“ in Gaza an, „sofort zu verschwinden“. Daraufhin warnte die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, vor einer „ethnischen Massensäuberung“.
Im Jahr 2005 zog Israel seine illegalen Siedlungen einseitig aus dem Gazastreifen ab und verlegte die Siedler in illegale Siedlungen im Westjordanland und in Gemeinden innerhalb Israels. Dieser Schritt war durch ein strategisches Kalkül der israelischen Regierung motiviert, war aber bei den rechten Parteien sehr unpopulär. Angesichts der Invasion im Gazastreifen erwägen die Siedler nun, in den Gazastreifen zurückzukehren und neue Siedlungen zu bauen.
Ägypten, das von der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit unterstützt wird, hat diese israelischen Pläne entschieden zurückgewiesen und Israel als Besatzungsmacht daran erinnert, dass die gewaltsame Vertreibung von Palästinensern ein Kriegsverbrechen darstellt.
Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant, der die Palästinenser in Gaza als „menschliche Tiere” bezeichnet hat, die entsprechend behandelt werden müssen (siehe BIP-Aktuell #277), kündigte an, dass der Krieg gegen Gaza drei Phasen haben wird. Die erste Phase sei die Bombardierung aus der Luft, die zweite Phase eine Bodeninvasion, die derzeit im Gange ist, und die dritte Phase wird geheim gehalten. Es wurde nur vage erwähnt, dass dem Gazastreifen eine neue Sicherheitsregelung auferlegt werden soll.
Yoav Gallant erläutert die Angriffspläne gegen Gaza. Quelle: 2023, Mivzaklive.
Der israelische Journalist Anchel Pfeffer von Haaretz spekuliert darüber, welche Pläne die israelische Regierung für den Gazastreifen habe, falls ihr Plan, die „Hamas zu zerstören“, erfolgreich sein sollte (Quelle auf Hebräisch). Pfeffer nennt drei Optionen: Übergabe des Gazastreifens an Ägypten zur Verwaltung, Übergabe an die Palästinensische Autonomiebehörde oder Übergabe an die Siedler. Die Möglichkeit, dass die Bevölkerung des Gazastreifens selbst über ihr Schicksal entscheiden kann, wird von Pfeffer nicht einmal in Betracht gezogen. Die Entscheidung liege allein bei der israelischen Regierung, die laut Pfeffer aber selbst nicht wisse, was sie will. Pfeffer räumt ein, dass die ersten beiden Möglichkeiten nicht realistisch sind. Weder Ägypten noch die Palästinensische Autonomiebehörde haben den Wunsch und die Legitimität, die Ruinen des Gazastreifens zu übernehmen und die traumatisierte Bevölkerung zu verwalten, damit sich die israelischen Behörden aus der Verantwortung stehlen können. Die dritte Option – den Siedlern den Bau neuer Siedlungen und die Besiedlung des Gazastreifens zu gestatten – wäre nur möglich durch einen Akt der ethnischen Säuberung von 2,3 Millionen Menschen.
