Fünf EU-Staaten protestieren offiziell gegen Landenteignung in der Westbank

Nach einem Bericht der Zeitung Haaretz  vom 9. September 2014 haben fünf Botschafter von EU-Ländern gegen die nach dem Gazakrieg erklärte Landenteignung in der Westbank protestiert (deutsche Übersetzung im Anhang). Nicht nur dieser Protest ist bemerkenswert. Bezeichnend ist auch die Erwiderung des israelischen Vertreters, dass Regierungskreise noch viel weitergehende Pläne hätten. (Martin Breidert, Sprecher der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Regionalgruppe NRW Süd)

Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien und der Stellvertretende Botschafter von Deutschland sagen dem Nationalen Sicherheitsberater, Yossi Cohen, „ dass die Entscheidung sehr schlecht  ist… zu einem schrecklichen Zeitpunkt und dass wir hoffen, sie wird zurückgenommen.“

Gesandte von fünf europäischen Ländern haben Ministerpräsident B. Netanyahus Behörde einen gemeinsamen offiziellen Protest gegen die Landenteignung in der Westbank vorgelegt, die die Regierung letzte Woche verkündet hat.

Die Botschafter von Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien und der Stellvertretende Botschafter von Deutschland übergaben dem Nationalen Sicherheitsberater, Yossi Cohen, den geschriebenen Protest während eines Meetings im Amtssitz des Premierministers am Montag und betonten, dass die Erklärung Israels von fast 4000 dunum (über 4000 qm) Land in Gush Etzion, südlich von Jerusalem, als Staatsland ausgegeben, die Länder der EU verärgert haben.

„Wir gaben ihm eine klare Botschaft, dass dies eine sehr schlechte Entscheidung zu einem schrecklichen Zeitpunkt ist und dass wir hoffen, dass sie zurückgenommen wird“, sagte ein europäischer Diplomat.

Cohen sagte den Botschaftern, dass es innerhalb der Regierung großen politischen Druck gäbe, um den Bau in den Siedlungen voranzutreiben und dass es in der Koalition Elemente gäbe, die weitreichendere Aktionen wollten, als lediglich Land zu enteignen. Ein Diplomat, der sich mit dem Inhalt des Meetings auskennt, zitierte Cohen, dass er gesagt habe, dass die Beschlagnahmung nicht irreversible sei und dass Palästinensern, die glaubten, der Plan schade ihnen, 30 Tage bleibe, um Widerspruch einzulegen. Dennoch sagte der Diplomat, Cohen gäbe nicht den Eindruck, dass die Regierung den europäischen und amerikanischen Ersuchen zustimmen wird, um die Entscheidung außer Kraft zu setzen.

Die Ankündigung der Landenteignung durch die Zivilverwaltung am 31. August besagte, diese käme auf Befehl aus den obersten politischen Reihen und sei eine Antwort auf die Entführung und die Ermordung von Eyal Yifrah, Naftali Fraenkel und Gilad Shaar im Juni. Die Enteignung zielt anscheinend darauf, einen Anschluss zwischen der Grünen Linie und dem Gush Etzion-Siedlungsblock zu bilden.

Die Entscheidung verärgerte Washington und Europa und führte zu öffentlichen Verurteilungen durch mehrere Länder. Bei den Besprechungen, die Cohen und andere Offizielle in Premierminister Benjamin Netanyahus Büro mit hohen amerikanischen Offiziellen letzte Woche hatte, sagten die Israelis, ihr Büro sei von den Ankündigungen überrascht worden, die, wie sie sagten, der Verteidigungsminister, Moshe Ya’alon nicht mit ihnen abstimmt hatte.

Ya’alons Behörde bestätigte, dass kein Update im Voraus zum Büro des Premierministers geschickt worden sei, aber sie betonte, dass auch keins erforderlich sei, da es sich lediglich um eine technische Maßnahme handele.

Höhere israelische Beamte haben bekanntgegeben, dass nichts von dem enteigneten Land unter privatem palästinensischen Eigentum steht.

Aneta Jerska, Coordinator, EU advocacy officer, European Coordiation Committee for Palestine
115, Rue Stevin, 1000 Brussels, Belgium
Tel.: 0032 (0) 2 230 2848
website: http://www.eccpalestine.org/

(Deutsche Übersetzung durch Ellen Rohlfs und Inga Gelsdorf)

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