Das israelische Komittee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) hat zusammen mit den Rabbinern für Menschenrechte/Shomrei Mishpat, dem Jerusalemer Rechtshilfe und Menschenrechtszentrum, der St. Ives Gesellschaft, dem Katholischen Zentrum für Menschenrechte, und dem palästinensischen Dorfrat von Ad-Dirat-Al-Rfai’ya im südlichen Distrikt von Hebron, Westbank, eine Klageschrift (petition) beim Obersten Gerichtshof Israels eingereicht. Die Kläger fordern, dem israelischen Militär die Planungsvollmacht in der C-Zone zu entziehen, einschließlich der Machtbefugnis, palästinensische Häuser zu zerstören, und dieses Recht der Palästinensischen Autonomiebehörde zurückzugeben. Das teilte der ICAGD in einer Presseerklärung vom 24. April 2014 mit. Der Gerichtshof wird den Fall am Montag, 28. April 2014 verhandeln.
Umm Omar steht vor den Ruinen ihres zerstörten Houses in Anata. Photo by Lance Larson.
Hintergrund
Palästinensische Planungskommissionen überstanden den Krieg von 1967. Aber ohne Vorwarnung oder ’unmittelbare militärische Notwendigkeit’ gab der israelische Militärkomandeur im jahre 1971 den Befehl Nr. 418 heraus, der sie auflöste und alle Planung in die Hände des Militärs legte, wo sie bis heute blieb. Während des Osloer Friedensprozessses stimmte Israel zu, diese Vollmacht der Palästinensischen Autonomiebehörde zurückzugeben, was aber nie geschah.
Das ICAHD argumentiert, dass der Befehl Nr. 418 ein separates, aber diskriminierendes Planungsregime erzeuge: Palästinenser wären in den Gremien nicht mehr vertreten und jegliches neues Bauen von Palästinensern würde als kriminelles Verhalten angesehen. Palästinenser hätten so gar keine andere Wahl als ohne Baugenehmigung zu bauen und so Hauszerstörungen zu riskieren.
In der Klage heißt es weiter: „Dieses Vorgehen Israels ist eine klare Verletzung des Artikels 64 der Genfer Konvention, der es einer Besatzungsmacht verbietet, ihr Rechtssystem in ein besetztes Gebiet zu übertragen. Darüber hinaus haben die Beklagten – der israelische Verteidigungsminister, der IDF Komandeur der West Bank, der Leiter der Zivilverwaltung und der Oberste Planungsrat – sich illegal die Planungshoheit angeeignet und Rechte, die gemäß der Genfer Konvention der geschützten Bevölkerung zustehen, auf das Militär übertragen. Darüber hinaus brachten sie formell israelische Siedler in den Planungsprozess und die Planungsstrukturen hinein. Es bestehen 16 lokale Komittees in der C-Zone für örtliche Siedlungsräte, doch nicht ein einziger palästinensischer Dorfrat in der C-Zone hat ein lokales Planungskomittee.“
Das Gerichtsverfahren würde zum ersten Mal das Thema der Zwangsumsiedlung innerhalb der Besetzten Gebiete als Ergebnis von Planungsversagen und die Praxis der Hauszerstörungen vor den Obersten Gerichtshof zur Sprache bringen. Ca. 30.000 Häuser und für das Leben wichtige bauliche Strukturen sind seit 1967 zerstört worden.
Die Folgen von Zerstörungen oder angedrohten Zerstörungen sind furchtbar, die politische Agenda der ‘Judaisierung’ ist offensichtlich: Weniger als 1% der C-Zone ist für palästinensische Entwicklung vorgesehen, verglichen mit 70% der C-Zone, die für israelische Siedlungen vorgesehen sind.
Das Verfahren soll die folgende fundamentale Frage aufwerfen: Warum mischt sich die Zivil (Militär)verwaltung überhaupt in Planungs- und Bauangelegenheiten von Palästinensern in den Besetzten Gebieten ein?
Für weitere Informationen: Jeff Halper, ICAHD Director, at +972-(0)54-303-9170, or jeff@icahd.org
Rabbi Arik Ascherman, President and Senior Rabbi; Rabbis for Human Rights, at +972-(0)50-5607034 or <ravarik@rhr.israel.net>. – See more at: http://www.icahd.org/node/546#sthash.ZkAq31Wl.dpuf
http://www.icahd.org/node/546#sthash.ZkAq31Wl.dpuf
Petition der Medical Aid for Palestinians (MAP)
Wie Claus Walischewski und Doris Flack (ICAHD Deutscland) uns mitteilen, gibt es darüber hinaus eine Petition der befreundeten britischen Organisation Medical Aid for Palestinians (MAP)
<http://icahd.us7.list-manage1.com/track/click?u=a3728e1a8014d53820403ca12&id=dc81cb0c38&e=eca4ed9170>, die bereits 50 bekannte Leute wie Noam Chomsky, Bischof Tutu, Angela Davis oder Ilan Pappe unterschrieben haben (s.u.) Die Petition kann man aufrufen unter:
http://www.map-uk.org/get-involved/campaign-with-us/call-for-an-immediate-end-to-israeli-demolitions.aspx
<cid:part2.03090705.01000309@t-online.de> oder auf der ICAHD-Website
*www.icahd.de*
Die internationale ICAHD Website ist *www.icahd.org*
