Gesetz in dritter Lesung am Montag verabschiedet: Einreiseverbot nach Israel für BDS-Befürworter*innen

Israels Parlament hat am Montag in der zweiten und dritten Lesung das umstrittene Gesetz über das Einreiseverbot für BDS-Befürworter*innen verabschiedet. Danach kann ein Ausländer keine Einreise- oder Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn er oder sie wissentlich zu einem wirtschaftlichen, kulturellen oder akademischen Boykott Israels oder der Siedlungen aufrufen. („to a bill that forbids granting entry visas or residency rights to foreign nationals who call for economic, cultural or academic boycotts of either Israel or the settlements“). Das Verbot gilt für Einzelpersonen und Organisationen. Für das Gesetz stimmten 46, dagegen 28 Knesset-Abgeordnete.

In ersten Kommentaren hieß es: „Was sagt das Gesetz aus? Ein Mensch, der gesund ist, liebt diejenigen, die ihn lieben, und wird denjenigen, die ihn hassen, nicht auch noch die andere Wange hinhalten.“ So Betzalel Smotrich, Knesset-Abgeordneter der Habayit Hayehudi („Jüdisches Heim“). Der Sprecher der oppositionellen „Joint List“, Ayman Odeh: „Ich war vor zwei Wochen in den USA und traf tausende Juden, die einen Boykott gegen die Siedlungen unterstützen. Ihr Boykott richtet sich nicht gegen den Staat Israel sondern gegen die Besatzung und gegen die Siedler, die Land besetzen, das ihnen nicht gehört und die Kriegsverbrechen begehen. Die Besatzung wird dazu führen, dass Israel überall geächtet wird.“

Peace Now sagte, dass das Einreiseverbot „weder jüdisch noch demokratisch“ sei und „eine klare Verletzung der Meinungsfreiheit“ darstelle. „Durch dieses Gesetz wird die Netanyahu-Regierung den Boykott nicht verhindern, sondern im Gegenteil dafür sorgen, dass Israels Ansehen in der Welt schlechter wird und es sich immer mehr isoliert.“

Im Editorial von Haaretz hieß es erklärend: „Das eigentliche Ziel des Gesetzes ist es, alle, die die israelische Besatzungspolitik kritisieren und der Meinung sind, dass ein Boykott gegen die Siedlungen das richtige Mittel gegen das jetzt 50 Jahre alte Unrecht ist, pauschal zu verurteilen. Die Befürworter des Gesetzes treibt nicht die Sorge für Israel um, sondern sie wollen die Stimmen im Ausland gegen die Besatzung zum Schweigen bringen. […] Ein Boykott aus politischen Gründen ist und bleibt ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung und ist Teil der Meinungsfreiheit. Nationalistische und religiös motivierte Abgeordnete darf nicht erlaubt werden, Israel in eine geschlossene Festung zu verwandeln.“

Alle Informationen aus Haaretz v. 07.03.2017 (http://www.haaretz.com/israel-news/.premium-1.775614)
Sönke Hundt

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