Proteste gegen Anti-BDS-Gesetz – auch in der Taz

Die Proteste amerikanisch-jüdischer Organisationen gegen die am Montag von der Knesset verabschiedete Einreisesperre für Aktivisten der BDS-Bewegung halten an. Nach dem American Jewish Committee (AJC) hat am Mittwoch auch die Anti Defamation League (ADL) das Gesetz verurteilt. Dieses untersagt Ausländern die Einreise in den jüdischen Staat, welche öffentlich einen Boykott Israels oder der Siedlungen auf der besetzten Westbank fordern.  ADL und AJC gelten als Säulen des solide-israelfreundlichen, jüdischen Establishments der USA (Link).

 Die ADL erklärte auf ihrer offiziellen Twitter-Seite, das neue Gesetz sei schädlich, statt zu helfen. Die beste Verteidigung Israels gegen die globale Boykott-Bewegung seien «Demokratie, Pluralismus und eine offene Gesellschaft» (siehe hier).
 
Linksliberale Gruppen wie J Street, Americans for Peace Now, Ameinu, der New Israel Fund und die rabbinische Menschenrechts-Organisation T’ruah haben das Gesetz bereits verurteilt.
 
In Deutschland ist die Berichterstattung über das Anti-BDS-Gesetz, geschweige denn über die Proteste dagegen, nach wie vor eher spärlich. Eine rühmliche Ausnahme bildet die sonst sehr israelfreundliche Taz am 8. März 2017. Sie berichtete ausführlich und kommentierte äußerst scharf: „Es ist kein schleichender Prozess mehr, mit dem sich Israel von der Demokratie verabschiedet. Die Angst geht um unter Regimegegnern, Menschenrechts- und Friedensaktivisten. […] Wer sich um Israel sorgt, sollte gerade jetzt zum Boykott der Siedlungen aufrufen und gegen das Besatzungsregime protestieren, das dem palästinensischen Volk seit einem halben Jahrhundert die Selbstbestimmung verwehrt.“
Sönke Hundt
 
 
 
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