Wer missbraucht hier wen? – Eine Kontroverse anlässlich der Verleihung des Hannah-Arendt-Preises an Étienne Balibar

Am 9. August gab die Heinrich-Böllstiftung bekannt, dass der diesjährige „Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken“ an den französischen Philosophen Étienne Balibar vergeben wird. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und wurde am 1. Dezember 2017 von Antonia Grunenberg vom Vorstand des Vereins Hannah-Arendt-Preis, Senator Joachim Lohse von der Stadt Bremen und Peter Siller von der Heinrich-Böll-Stiftung im Rathaus überreicht. Étienne Balibar habe, so heißt es in der Laudation, „in seinen Büchern und im öffentlichen Auftreten ein intervenierendes Denken in der Tradition Hannah Arendts gepflegt. Seine Beiträge haben sich weit über den akademischen Diskurs hinaus an die republikanische Öffentlichkeit gerichtet.“

Drei Monate nach der Ankündigung der Preisvergabe, am 9. November 2017, dem Tag des Holocaust-Gedenkens, protestierte Hermann Kuhn im Namen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) in Bremen in einem offenen Brief auf der Facebook-Seite der Organisation. Die DIG sei „entsetzt“. Balibar habe im Jahr 2009 während des damaligen Gaza-Krieges einen Aufruf, veröffentlicht vom britischen Guardian mit dem Titel „Israel Must Lose“ unterzeichnet. Darin sei behauptet worden, dass Israel verantwortlich dafür sei, den Krieg „begonnen und intensiviert zu haben.“ Am Ende werde sogar dazu aufgerufen, Israel durch ein ‚Programm aus Boykott, Desinvestion und Sanktionen‘ zum Rückzug zu zwingen. Kuhn: „Für Israel ist da kein Platz. Das ist Aufruf zum Hass und zur Verhinderung von Dialog und Auseinandersetzung, ein Aufruf gegen Ausgleich und Verständigung zwischen Völkern“. Der Verein „Hannah-Arendt-Preis“ müsse sich zu diesen Äußerungen erklären und sich distanzieren.

Die Taz Bremen kritisiert die Kritik

Erstaunlich: die Bremer Taz, sonst immer fest an der Seite der unbedingten Israel-Verteidiger stehend, ging dieser Protest der DIG offenbar zu weit. Der Veröffentlichungstermin, nämlich der 9. November, wirke wie eine „unstatthafte Funktionalisierung des Datums, das mangels Substanz den Vorwürfen Gewicht verleihen“ solle. In einem „demagogischen Doppelschritt“, so der Taz-Redakteur Benno Schirrmeister, habe Kuhn dem Preisträger die Autorschaft des Aufrufs unterstellt und dazu noch die Schuldzuweisung, dass Israel allein für alles verantwortlich sei. Das aber sei eine Entstellung des Appells von 2009. Balibar habe mehrfach vor moralisch einseitigen Deutungen des Nahost-Konflikts als einem Krieg der Guten gegen die Bösen gewarnt und neige auch sonst nicht dazu, den palästinensischen Terror zu verharmlosen. Schirrmeister findet deshalb die Forderung der DIG nach Distanzierung „schwierig“. „Zu diesem Denken Étienne Balibars kann sich nur erklären, wer es ihm wie Kuhn unterstellt. Wer dessen Werk hingegen mehr als gerüchteweise zur Kenntnis nimmt, wird es als Aufforderung zur Auseinandersetzung verstehen – als Angebot, zuzustimmen, oder zu widersprechen, kurz: als politische Philosophie.“

Während die Taz Bremen Kuhn den guten Rat gibt, Étienne Balibar erst zu lesen und dann (evtl.) zu kritisieren, wird Arn Strohmeyer grundsätzlicher und nimmt die Preisverleihung zum Anlass, im Einzelnen die Positionen zu untersuchen, die Hannah Arendt im Laufe der Jahre zum Zionismus und zum Staat Israel eingenommen hat. Ihre Distanz wurde immer größer. Judith Butler schrieb über Hannah Arendt, „Wenn Arendt recht hat, war der Siedlerkommunismus nie legitim, und ebenso wenig waren es die Vertreibungen angestammter Bevölkerungsgruppen auf Basis ihrer Nationalität und die fortgesetzte Enteignung und Vertreibung des palästinensischen Volkes. Der Zionismus konnte sich nie auf Grundsätze der politischen Gleichheit berufen und hat deshalb nie eine substanziell demokratische Form angenommen. In seinem Bezugsrahmen lassen sich keine Lösungen finden, weil er einen Nationalstaat auf der Grundlage von Unterdrückung, Zerstörung und Vertreibung der Einheimischen verlangt und erweitert.“
Sönke Hundt

Im Folgenden der vollständige Artikel von Arn Strohmeyer anlässlich der Verleihung des „Hannah-Arendt-Preises“ an Étienne Balibar.
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Hermann Kuhn demonstriert wieder einmal Nichtwissen

Die Kritik des Vorsitzenden der deutsch-Israelischen Gesellschaft an dem diesjährigen Preisträger des Hannah-Arendt Preises Étienne Balibar geht ins Leere
von Arn Strohmeyer
Der französische Philosoph Étienne Balibar hat am Freitag im Bremer Rathaus den Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken 2017 verliehen bekommen. Die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung wird von der Stadt Bremen und der Heinrich-Böll-Stiftung vergeben. Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Bremen, Hermann Kuhn (Grüne), kritisierte die Preisverleihung an Balibar, weil dieser Israels Politik kritisch gegenüberstehe. Kuhn sagte dem Bremer Weser-Kurier zufolge, Balibar habe Erklärungen initiiert oder unterstützt, die zum Boykott des jüdischen Staates aufriefen und Israels Geschichte seit der Gründung als eine einzige Gewalt allein von Seiten der Juden darstellten. Das seien Aufrufe zum Hass. „Was hat das mit Hannah Arendt zu tun? fragt Kuhn. Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft scheint das Werk dieser bedeutenden Philosophin überhaupt nicht zu kennen. Im folgenden Text, der aus meinem neuen Buch stammt, wird die Frage beantwortet, was Hannah Arendt mit der Kritik an Israels Politik zu tun hat.

Die deutsch-jüdische Politologin und Philosophin Hannah Arendt (1906 – 1975) hatte zunächst Sympathien für den Zionismus. In Paris, wohin sie vor den Nazis geflohen war, hatte sie sogar für zionistische Organisationen gearbeitet. Später im Exil in den USA war ihre Position zu Israel stark von den eigenen Erfahrungen von Flucht und Vertreibung geprägt. Sie stellte eine Verbindung her zwischen der Vertreibung der Juden aus Europa und den gerechten Ansprüchen all jener Menschen, die auch mit Gewalt ihrer Heimat und ihres Besitzes beraubt wurden und politisch ihre Selbstbestimmungsrechte einbüßten. Zu diesem Personenkreis zählte sie besonders auch die Palästinenser.

Hannah Arendt ging von der philosophischen Überlegung aus, dass man keine Wahl hat, mit wem man auf der Erde zusammenlebt. Die Menschheit ist immer plural, vielsprachig und räumlich verteilt. Wenn ein Teil der Menschheit ein Stück der Erde für sich allein beansprucht, müsste das zu einem Genozid führen. Ohne Nähe und gleichgestelltes Zusammenleben, auch wenn sie nicht gewollt sind, gibt es keine politische Existenz. Hier setzt Arendts Kritik des Nationalstaates an, wenn er Homogenität für sich fordert.

Die amerikanisch-jüdische Philosophin Judith Butler schreibt über diese Position Arendts: „Wenn Arendt Recht hat, war der Siedlerkolonialismus nie legitim, und ebenso wenig waren es die Vertreibungen angestammter Bevölkerungsgruppen auf Basis ihrer Nationalität und die fortgesetzte Enteignung und Vertreibung des palästinensischen Volkes. Der Zionismus konnte sich nie auf Grundsätze der politischen Gleichheit berufen und hat deshalb nie eine substanziell demokratische Form angenommen. In seinem Bezugsrahmen lassen sich keine Lösungen finden, weil er einen Nationalstaat auf der Grundlage von Unterdrückung, Zerstörung und Vertreibung der Einheimischen verlangt und erweitert.“

Der Nationalstaat, der nach Homogenität seiner Bevölkerung strebt, muss – davon ist Hannah Arendt überzeugt – strukturell zu Vertreibungen und Flüchtlingsströmen führen. Lehnt ein Staat die Heterogenität und damit die Gleichstellung seiner Bevölkerung ab, kann er sich nicht die Zustimmung und Unterstützung aller seiner Bürger sichern, dann ist er illegal. Israels Demokratie mangelt es also an Legitimität, weil sie sich nicht auf den gesamten Volkswillen berufen kann. Deshalb hielt Hannah Arendt die Errichtung des Staates Israel für illegal – nicht zuletzt deswegen, weil er seine Staatsbürgerschaft nur auf der Basis von religiöser und ethnischer Zugehörigkeit verleiht. Sie lehnte auch die israelischen Rechtfertigungen für die gewaltsame Aneignung von arabischem Land ab und sah in ihr eine rassistische Kolonisierung.

In dem Aufsatz Der Zionismus aus heutiger Sicht gibt sie ausschließlich den Zionisten die Schuld für den „tragischen Konflikt“, der in Palästina entstanden ist. Denn im Biltmore-Programm von 1942 (beschlossen im New Yorker Biltmore-Hotel) und in Atlantic-City hätte die zionistische Weltorganisation alle Rücksichten abgelegt und die Forderung nach einem „freien und demokratischen jüdischen Gemeinwesen“ erhoben, das „ganz Palästina ungeteilt und ungeschmälert umfassen soll.“ Dieser Beschluss sei ein Wendepunkt in der Geschichte des Zionismus gewesen, weil das lange umstrittene Programm der Revisionisten sich durchgesetzt habe. Offenbar habe man seine wirklichen Ziele bis hierhin verschwiegen. Die Araber kämen in der Entschließung gar nicht vor, sodass ihnen offenkundig nichts anderes bleibe, als zwischen freiwilliger Emigration und einer Existenz als Bürger zweiter Klasse zu wählen.“ Genauso ist es gekommen, nur dass die Flucht von Hunderttausenden von Palästinensern nicht „freiwillig“ (wie von den Zionisten behauptet) erfolgte. Und so nahm der „tragische Konflikt“ seinen Lauf – zweimal bezeichnet Hannah Arendt in diesem Text den von den Zionisten entfachten Konflikt als „Tragödie“.

Dieser Text stammt aus dem neuen Buch von Arn Strohmeyer: Die israel-jüdische Tragödie. Von Auschwitz zum Besatzungs- und Apartheidstaat. Das Ende der Verklärung, Gabriele Schäfer Verlag Herne, ISBN 978-3-944487-57-1, 19.90 Euro

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