Unter Donald Trump explodiert der israelische Siedlungsbau in den illegal besetzten Palästinensergebieten

Ein Artikel von Jakob Reimann | (NachDenkSeiten)
Die völkerrechtswidrigen Siedlungen im besetzten Westjordanland stellen das zentrale Hindernis eines Friedens im jahrzehntelangen Nahost-Konflikt dar. Während die US-Israel-Beziehung in Washington seit Jahrzehnten eine Heilige Kuh ist und auch Barack Obama aus Friedensperspektive eine katastrophale Israel-Politik verfolgte, ist Donald Trump das mit Abstand Beste, was den Rechtsaußen-Falken der Netanyahu-Regierung je hätte passieren können. Neben einer Vielzahl wahrlich historischer, doch eher symbolischer Geschenke (Botschaft nach Jerusalem, Anerkennung Golanhöhen u.v.m.) ist es vor allem Trumps Wohlwollen gegenüber dem Siedlungsbau, der dauerhaft Schaden anrichten wird: Die Zahl jährlich neu gebauter Häuser ist unter Trump im Vergleich zu Obama um 25 Prozent gestiegen, die Zahl neu geplanter Häuser hat sich gar verdreifacht. Von Jakob Reimann.

Israels völkerrechtswidrige Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten mit seinen rund 700.000 Einwohnerinnen und Einwohnern gelten gemeinhin als das größte Hindernis in der Erreichung einer Zweistaatenlösung des Palästisrael-Konflikts – eine Einschätzung, die ich vollumfänglich teile, haben Jahrzehnte des Siedlungsbaus ein lebensfähiges Staatsgebilde Palästina doch praktisch unmöglich gemacht. Im Westjordanland schwimmen zerstückelte palästinensische Inseln auf einem Meer israelischen Territoriums: Es gibt schlicht und ergreifend kein auch nur im Ansatz zusammenhängendes Gebiet mehr, auf dem ein palästinensischer Staat gegründet werden könnte. Auch wenn uns Geisterbeschwörer in Deutschland, Israel, der EU, den USA und im Grunde überall, in NGOs und der Friedensbewegung, von links wie von rechts, gerne das Gegenteil erzählen: Die Zweistaatenlösung ist tot. Und der Hauptgrund sind die tagtäglich expandierenden Siedlungen in den besetzten Gebieten.

Die Siedlungen

Im Sechstagekrieg von 1967 eroberte die israelische Armee die Sinai-Halbinsel und Gaza von Ägypten, die Golanhöhen von Syrien sowie Ost-Jerusalem und das Westjordanland von Jordanien. Israel begann rasch, in allen okkupierten Territorien Siedlungen zu errichten. Im Zuge des Israelisch-Ägyptischen Friedens von 1979 räumte Israel die Siedlungen auf dem Sinai und zog sich aus Ägypten zurück. 2005 wurden auch die wenigen Siedlungen in Gaza mit ihren rund 9.000 Einwohnern geräumt – und im Gegenzug auf einer Fläche der Größe meiner Wahlheimatstadt Dresden das größte Freiluftgefängnis der Welt eingerichtet, samt periodisch wiederkehrender Bombardierungen der Zivilbevölkerung Gazas. Alle anderen Gebiete – Ost-Jerusalem, Westjordanland, Golan – bleiben okkupiert und besiedelt; im Kriegsvölkerrechts-Sprech: „besetzt“.

Artikel 49 der Genfer Konventionen von 1949 stellt in diesem Kontext fest: „Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.“

Der Internationale Gerichtshof stufte die israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten aufgrund dieses Artikels 49 als völkerrechtlich illegal ein, ebenso der UN-Sicherheitsrat und die UN-Generalversammlung in einer Vielzahl an Resolutionen. Um es daher unmissverständlich klarzustellen: Jede israelische Siedlung in den besetzten Gebieten ist ein Kriegsverbrechen, jedes einzelne Haus ist völkerrechtswidrig und damit illegal. Das sieht im Grunde auch die ganze Welt so – selbstredend bis auf Israel und die USA als Israels Patron (sowie einige pazifische Schwergewichte wie Nauru, Palau oder die Föderierten Staaten von Mikronesien, die dann und wann gegen entsprechende UN-Resolutionen stimmen, um sich Washington anzubiedern).

Die Zahl der Siedler in den 134 offiziellen Siedlungen im Westjordanland beträgt anno 2020 463.353. Dazu kommen etwa 218.000 Israelis in zwölf Siedlungen in und um Ost-Jerusalem. Die Siedlungen werden teils nur von einigen Hundert Menschen bewohnt, jedoch gibt es auch nach israelischen Verhältnissen mehrere mittlere Großstädte wie die größte Siedlung, die ultra-orthodoxe Modiʿin Illit mit über 73.000 Einwohnern. Zu den offiziellen Siedlungen kommt eine unbekannte Zahl (wohl einige Zehntausend) von Siedlern, die in einem der 121 sogenannten „Outposts“ leben – kleine, meist landwirtschaftlich genutzte Gemeinden, oft nur einige Häuser, die selbst unter israelischem Recht offiziell illegal sind und dennoch geduldet und teils offen unterstützt werden.

Quelle: NachDenkSeiten v. 10.04.2020

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