In den letzten Wochen und Monaten gab es eine regelrechte Flut wichtiger Nachrichten aus Israel. Fragmentiert und isoliert betrachtet sind sie schwer zu verstehen, doch hängen sie alle miteinander zusammen – denn sie haben bei genauem Hinsehen alle Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im Zentrum. Ein Versuch des Aufdröselns und Neuzusammenfügens.
Wegen Korruptionsvorwürfen auf der Anklagebank
Seit Dezember 2016 ermittelt die israelische Polizei gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in mehreren Fällen verschiedener Korruptionsdelikte. Selbst vor Staatsgründer David Ben-Gurion ist Netanyahu der am längsten amtierende Ministerpräsident des Landes und mit dem Prozessauftakt am 24. Mai dieses Jahres schrieb er erneut Geschichte: Nie zuvor saß ein amtierender Regierungschef Israels auf der Anklagebank. Netanyahu sprach von Anfang an von „haltlosen Anschuldigungen … Das ist ein Witz.“ Die zweite Anhörung begann Ende Juli, doch wird die eigentliche Beweisaufnahme coronabedingt erst im Januar aufgenommen. Von den ursprünglich fünf Ermittlungsverfahren wurden schlussendlich drei zur Anklage gebracht. Im ersten Fall sollen Netanyahu und seine Frau Sara für diverse politische Gefälligkeiten undeklariert Champagner, Zigarren und Schmuck im Wert von 198.100 US-Dollar vom Milliardär und Medienmogul Arnon Milchan angenommen haben. Im zweiten Fall soll Netanyahu dem Herausgeber Israels zweitgrößter – und Netanyahu-kritischer – Tageszeitung im Austausch für wohlwollende Berichterstattung angeboten haben, per Gesetzgebung Mozes‘ größtem Konkurrenzblatt, Israel Today, Schaden zuzufügen. Der dritte Vorwurf dreht sich wiederum um Angebote vorteilhafter Gesetzgebung für den Telekommunikations-Riesen Bezeq in der Größenordnung von mehreren hundert Millionen Dollar. Im Gegenzug soll Bezeq über seine beliebte Nachrichtenseite Walla für günstige Berichterstattung über die Netanyahu-Regierung gesorgt haben. Ein weiterer – und der schwerwiegendste – Fall umfasst einen Rüstungsdeal über drei U-Boote und vier Korvetten mit ThyssenKrupp. Die deutsche Rüstungsschmiede soll über Mittelsmänner Schmiergelder in Millionenhöhe an hochrangige israelische Militärs und Politiker ausgeschüttet haben, um den Zuschlag für den Milliardendeal zu erhalten. In dem Fall wird nicht gegen Netanyahu, sondern gegen sein Umfeld ermittelt.
Seine diversen Ministerposten musste Netanyahu bereits aufgeben, doch darf er laut israelischer Verfassung auch unter Anklage weiterhin das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden. Nicht zuletzt aufgrund dieser Gerichtsverfahren ist innenpolitisch Netanyahus Zukunft so ungewiss wie nie zuvor. Israel ist tief gespalten in das Pro- und Contra-Bibi-Lager, auch die drei Wahlen der letzten anderthalb Jahre drehten sich ausschließlich um seine Person. Und nun könnte er nach insgesamt fast 15 Jahren im Amt schon bald hinter Gittern sitzen. Netanyahu wird gerne der „Magier“ genannt, hat er es doch schon immer geschafft, mittels diverser Ablenkungsmanöver seinen Kopf aus jeder politischen Schlinge zu ziehen. Und so bangte die Welt Anfang Juli, ob Netanyahu in einem erneuten Manöver sein Wahlversprechen einlösen und weite Teile des palästinensischen Westjordanlandes annektieren würde, um mit einem offenen Völkerrechtsbruch die Öffentlichkeit im In- und Ausland von seinen persönlichen Vergehen abzulenken. Der Schritt blieb vorerst aus, doch ist er noch lange nicht vom Tisch. Ein genauerer Blick auf den Komplex der Annexion ist daher geboten.
Die Annexion ist vom Tisch – vorerst
Vor einigen Jahren fuhren wir im Westjordanland von Ramallah nach dem Feiern mit dem Auto zurück nach Nablus, wo wir wohnten. Auf der Landstraße hielten uns einige schwerbewaffnete israelische Soldaten an, die meisten kaum 20 Jahre alt. Mit Finger am Abzug ihres Sturmgewehrs wurden wir angebrüllt, das Auto zu verlassen. Wie Schwerverbrecher wurden wir am Straßenrand aufgereiht und standen für eine Stunde in der Kälte, während drei Soldaten jeden Winkel unseres klapprigen Autos filzten und ganze Autoteile demontierten. Wären der Deutsche und die Chilenin nicht dabei gewesen, so erzählten unsere drei palästinensischen Kumpels aus vielfacher Erfahrung, hätte sich die Prozedur auch gerne aufs Zwei- oder Dreifache der Zeit ausdehnen können.
Oft kam ich in ähnliche Situationen, in denen israelische Soldaten in „Palästina“ Willkür an uns übten – ob nun in Area C, das unter dem Oslo-II-Abkommen von 1995 rund Dreiviertel des Westjordanlandes ausmacht und vollständig unter israelischer Kontrolle steht, in Area B, das gemischt kontrolliert wird, oder selbst in Area A, das weniger als ein Fünftel umfasst und formal unter Kontrolle der hochkorrupten Palästinensischen Autonomiebehörde um Präsident Mahmoud Abbas steht. Es kam in der internationalen Debatte der letzten Monate immer wieder zur Frage, was sich denn durch eine formale Annexion von Teilen des Westjordanlandes überhaupt für die Menschen am Boden ändern würde. Ob wir das Kind nun Oslo II, Okkupation oder eben Annexion nennen – wenn dir israelische Soldaten ihr Gewehr ins Gesicht halten, macht Semantik keinen großen Unterschied.
In einem sehr lesenswerten Meinungsartikel in der taz beklagen drei junge Palästinenser „mit Befremden, wie losgelöst diese Debatte von unserer Realität ist. Wir sehen Annexion nicht als drohende Gefahr in der Zukunft, sondern als einen bereits seit Generationen andauernden Prozess, der das System definiert, in dem wir leben: völlige israelische Kontrolle vom Jordan bis zum Mittelmeer, wo Freiheit und Rechte an die Ethnizität eines Menschen gebunden sind.“
Auch ein Freund von der israelischen kommunistischen Partei erklärte mir in einem Interview zur Recherche dieses Artikels, Annexion wäre „definitiv eine bedeutende Veränderung, doch gleichzeitig ein Teil eines fortwährenden Prozesses“. Und weiter: „Es wäre ein qualitativer Sprung, kein quantitativer.“ Damit meint er, dass eine Annexion zwar durchaus beträchtliche Folgen haben, Israel jedoch kein Stück Territorium dazugewinnen würde – auch heute schon ist die israelische Staatsgewalt in der Lage, in jedem Teil des Westjordanlandes nach Belieben zu agieren. Und in diesem „qualitativen Sprung“ liege die eigentliche „Gefahr“, nicht in territorialen Zuwächsen. Denn neben den 134 israelischen Siedlungen in der Area C, in denen anno 2020 463.353 Menschen leben, würde Netanyahus Annexion auch das Jordantal umfassen, das hauptsächlich für Ackerbau genutzt wird und gewissermaßen die Obst- und Gemüsekammer der Westbank darstellt. Im Jordantal lebten 2016 rund 65.000 Palästinenserinnen und Palästinenser. „Was passiert mit denen?”, fragt mein Freund von den israelischen Kommunisten: „Werden sie israelische Staatsbürger? Netanyahu hat das bereits abgelehnt. Müssen sie in palästinensisches Land umziehen? Wenn ja, werden sie also zu Binnenflüchtlingen.“ Eine Annexion hätte demnach das Potential für ein weiteres palästinensisches Flüchtlingsdrama.
Ein weiteres Problem läge im Status der zwei Friedensabkommen, die Israel mit Ägypten (1979) und Jordanien (1994) geschlossen hat. Bereits im November 2019 erklärte Jordaniens König Abdullah, die israelisch-jordanischen Beziehungen befänden sich auf einem „historischen Tiefstand“ und dass die Beziehungen gar „pausiert“ seien. Als Begründung nannte Abdullah einerseits das innenpolitische Chaos, da Israel über ein Jahr keine arbeitsfähige Regierung hatte, und andererseits die artikulierten Annexionspläne. Eine tatsächliche Annexion könnte den historisch so wichtigen Frieden zwischen zwei ehemaligen Feinden derart in Gefahr bringen wie in den letzten 26 Jahren nicht.
Eine formale Annexion von Teilen des Westjordanlandes wäre also neben einem klaren Völkerrechtsbruch in erster Linie ein propagandistischer Akt, durch den sich zwar die Lage am Boden kaum ändern, der jedoch regional wie international die Narrative des Konflikts über den Haufen werfen und diplomatische Beziehungen in Gefahr bringen würde. Nach einer formalen Annexion müssten selbst die weltweit hartnäckigsten Geisterbeschwörer ihr Narrativ von der Forderung nach einer Zweistaatenlösung final begraben, da durch diese Formalisierung des Unrechts das, was seit zehn, zwanzig Jahren immer deutlicher hervortrat, nun schlussendlich auch offenbar würde: Die Zweistaatenlösung ist tot.
In den letzten 16 Monaten gab es in Israel drei Wahlen, in denen jeweils einzig über die Personalie Netanyahu abgestimmt wurde. Inhaltlich sind sowohl Bibis rechter Likud als auch der Blau-Weiß-Block um Bibis einstigen Rivalen – und heutigen Co-Ministerpräsidenten – Benny Gantz derart fest im rechten Spektrum verankert, dass in den allermeisten Fragen keinerlei Unterscheidbarkeit existiert. Und jedes Mal war die Annexion ein zentrales Wahlversprechen Netanyahus, um so am rechtsextremen Rand und bei den Ultra-Orthodoxen auf Stimmenfang zu gehen – und jedes Mal ließ er sie nach der Wahl wieder fallen und zog so den Zorn seiner Basis auf sich. Am 1. Juli ließ er so auch die letzte selbstgesetzte Deadline verstreichen, ist der globalpolitische und diplomatische Preis einer Annexion doch einfach zu hoch.
Netanyahu hatte nie ernsthaft vor, die Annexion durchzuziehen, galt sie dem Meisterstrategen seit jeher vielmehr als Wahlmanöver, als Schachzug, als Ablenkung. Doch da der Druck von rechtsaußen stetig ansteigt, musste der „Magier“ zur Beilegung der Affäre einen wahrhaft fetten Hasen aus seinem Hut ziehen. Und das gelang ihm am 13. August mit dem sogenannten Abraham-Abkommen.
Israel und die Emirate schließen Frieden
Der US-Kriegsfalke und größte Israel-Freund Henry Kissinger bemerkte einmal (das Wortspiel funktioniert im Deutschen nicht, daher hier im Original): „Israel has no foreign policy, only domestic politics.“ Jede außenpolitische Unternehmung der israelischen Regierung wird immer durch die innenpolitische Brille getroffen, insbesondere im Hinblick auf die nächsten Wahlen. Was gewiss auch für viele andere Staaten zutrifft, wird in Israel auf die Spitze getrieben. Wie erwähnt, ist die geschickt platzierte Annexionsandrohung ein klassisches Beispiel zur Ablenkung von innenpolitischen Skandalen – periodisch wiederkehrende Kriege gegen die Zivilbevölkerung in Gaza, Luftschläge in Syrien oder zum x-ten Male die haltlose Behauptung, der Iran stünde so kurz vor der Bombe, sind weitere Klassiker. Um das erneut gebrochene Versprechen, Anfang Juli Teile der Westbank zu annektieren, propagandistisch zu relativieren und in politisches Kapital umzumünzen, musste etwas wahrhaft Historisches her.
Am 13. August verkündeten die Führungen von Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten „die vollständige Normalisierung in den Beziehungen“ beider Länder. Botschaften werden errichtet und die Kooperation auf einer Vielzahl von Gebieten angekündigt, von Wirtschaft, Kultur und Umwelt über Tourismus und Technologie bis hin zu Rüstung und Militär. Der Abraham-Abkommen genannte Friedensvertrag wurde vermittelt von der Trump-Administration sowie von den Regierungen in Ägypten, Bahrain und Oman und soll Anfang September feierlich in Washington unterzeichnet werden. Die VAE sind damit nach Ägypten (1979) und Jordanien (1994) erst der dritte arabische Staat, der Israel anerkennt – das Abraham-Abkommen ist damit wahrlich historisch. In einem politisch-diplomatischen Vakuum sind dies zweifelsohne gute Nachrichten: Eine Welt mit einem Friedensvertrag mehr ist eine bessere Welt. Nur existiert dieses Vakuum nun einmal nicht, was die Nachricht trübt. Und der Grund ist klar: Palästina.
Nach Jahrzehnten der – zumindest offiziell – vollständigen Negierung Israels beschloss die Arabische Liga 2002 zusammen mit weiteren mehrheitlich muslimischen Ländern wie dem Iran die Arabische Friedensinitiative. Diese stellt die diplomatische Anerkennung Israels durch die insgesamt 57 Länder in Aussicht – im Gegenzug für die Errichtung eines palästinensischen Staates und den Rückzug Israels aus den 1967 okkupierten Palästinensergebieten Gaza, Westjordanland und Ostjerusalem. Das deutliche Signal des jüngsten emiratisch-israelischen Abkommens an die Palästinenserinnen und Palästinenser könnte demnach kaum vernichtender sein: Eine Anerkennung Israels durch eine so bedeutsame Regionalmacht wie die Emirate ist auch ohne jegliche Zugeständnisse der israelischen Regierung möglich. Palästinenserführer Mahmud Abbas sprach dann auch vom „Verrat … an der palästinensischen Sache“, andere Vertreter von einem „Stich in den Rücken“, wieder andere erklärten, die VAE gehörten nun zu einer „Gruppe von Verrätern, die auf dem Müllhaufen der Geschichte enden werden“. Wieder einmal ließ die Führung eines arabischen Staates die Palästinenser im Stich – schon seit geraumer Zeit sitzt die einzige Regierung eines mehrheitlich muslimischen Landes, die sich konsequent für die palästinensische Sache stark macht, in Teheran. Jahrzehntelang war Palästina ein wichtiger Klebstoff der pan-arabischen Bewegung im Großraum Nahost, heute gibt es bis auf geheuchelte Lippenbekenntnisse rein gar nichts mehr.
Allein der Ankündigung des Friedensabkommens folgten bereits erste Annäherungen, wie etwa erste Flüge der emiratischen Etihad Airlines zum Ben Gurion Airport in Tel Aviv, Zusammenarbeit in der Covid-19-Forschung beider Länder sowie weitere Kooperationen in der Gesundheitsversorgung. Auch soll es bald zu ersten Studierendenaustauschen kommen. Nach der Annäherung mit den mittelgewichtigen Emiraten wird erwartet, dass in den nächsten Jahren weitere arabische Leichtgewichte folgen werden, allen voran Sudan, Oman und Bahrain, bis, so meine Prognose, in den nächsten 15–20 Jahren auch das sunnitische Schwergewicht nachziehen wird: Saudi-Arabien. Ohnehin gibt es mit all diesen Ländern seit geraumer Zeit im Verdeckten Kooperationen mit Israel, auf diversen Gebieten, doch vor allem in der geheimdienstlichen und der militärischen Arena.
Vor allem mit den Emiraten bestehen seit langem enge Kontakte, ein besonders perfides Beispiel dieser Kooperation enthüllte im Februar 2019 die israelische Zeitung Haaretz. Da die Emirate für ihren Genozid im Jemen nicht länger ihre eigenen jungen Männer in den Frontkämpfen verheizen wollten, begannen sie rasch im großen Stil mit der Rekrutierung vor allem kolumbianischer Söldner, oft ehemalige Spezialeinheiten. Diese Kolumbianer wurden im Auftrag der Emirate von israelischen Militärs in einer eigens dafür errichteten Basis in der israelischen Negevwüste ausgebildet. Von dort wurden sie zum Töten in den Jemen geschickt. Vermittelt wurde dieser bizarre Deal übrigens vom palästinensischen Quadrupel-Agenten Mohammed Dahlan – jenem Mann also, der mutmaßlich Palästinenser-Ikone Jassir Arafat mit Polonium getötet hat. Manche Groteske kann einfach nur der Nahe Osten hervorbringen.
Doch was musste die israelische Führung für das historische Friedensabkommen mit den Emiraten eigentlich bezahlen? Die kurze Antwort: nichts. Zwar erklärte Netanyahu, Pläne zur Annexion des Westjordanlandes seien „temporär ausgesetzt“, doch hatte er wie gesagt ohnehin nicht vor, in absehbarer Zeit den Annexionsplan durchzuziehen. Und so konnte Netanyahu vollkommen gratis zum Status Quo vor seinem Annexions-Wortbruch am 1. Juli zurückkehren und hat zusätzlich ein historisches Abkommen im Gepäck. Der „Magier“ konnte, ohne politisches Kapital zu verspielen, mit diesem geschickten diplomatischen Manöver an drei Fronten gleichzeitig punkten: Seine Basis rechtsaußen hält er weiter bei der Stange, schließlich ist die Aussetzung der Annexion nur „temporär“. Vor den Moderaten konnte er sich als versierter Dealmaker präsentieren, der für Stabilität in Nahost sorgt. Und der internationalen Staatengemeinde konnte er ein historisches Friedensabkommen abliefern wie letztmals Friedensnobelpreisträger Jitzchak Rabin 1994. Einzig die Menschen in Palästina verlieren, doch die zählen bekanntlich nicht.
Netanyahu kämpft um sein politisches Überleben
Innenpolitisch hat Netanyahu das Abkommen mit den Emiraten also sehr geholfen und seine Position bei potentiellen Neuwahlen einmal mehr gestärkt. Dies wären die vierten Wahlen seit April 2019 – so absurd dies klingen mag, wird der Ruf nach Neuwahlen immer lauter. Seit über vier Monaten wird Israel von einer Protestwelle überrollt. Am 20. April demonstrierten Tausende auf dem Rabin Square in Tel Aviv gegen Bibi Netanyahu, in der Hochzeit von Corona unter strengen Abstandsregelungen – die Bilder der auf Kreidelinien mit zwei Meter Abstand stehenden Protestierenden gingen als erfolgreiches Corona-Experiment um die Welt. Anfangs richteten sich die Proteste auch noch gegen Netanyahus einstigen Rivalen Benny Gantz. Dieser ist zu den letzten Wahlen Anfang März erneut als der Anti-Netanyahu angetreten, sein einziger Programmpunkt: „Ich bin nicht Bibi.“ Und nur dafür wurde er gewählt. Im April schließlich der Bruch mit einigen halbwegs integren Köpfen seines Blau-Weiß-Bündnisses und das Einknicken von Gantz vor Netanyahu – beide verkünden an jenem 20. April die Bildung einer Einheitsregierung. Mit Netanyahu als Ministerpräsident und Gantz als Vize, bis Oktober 2021, dann wollen beide die Rollen tauschen. Wer jedoch glaubt, dass der machtbesessene Netanyahu einfach so seinen Hut nehmen wird, ist mehr als naiv – der „Magier“ hat sich Zeit für sein nächstes Manöver erkauft, mehr nicht.
Schnell richteten sich die Proteste auch gegen die geplante Annexion, gegen Netanyahus Korruption sowie das Corona-Management seiner Regierung. Mit über 110.000 bestätigten Corona-Infizierten ist das kleine Land besonders heftig von der Pandemie betroffen und hat in Relation zur Einwohnerzahl eine der höchsten Infektionsraten überhaupt. Die Polizei ging oft mit Gewalt gegen die Protestierenden vor, ebenso Rechtsaußen-Netanyahu-Unterstützer, die auch vor Anschlägen mit Sprengsätzen nicht zurückschreckten. Woche für Woche versammelten sich auch Tausende vor dem Amtssitz Netanyahus sowie vor seinem Privathaus und forderten lautstark seinen Rücktritt. Auch von dem historischen Abkommen mit den Emiraten ließen sich die Protestierenden nicht von ihrer Rücktrittsforderung abbringen, die Proteste halten weiter an.
Die letzten Wochen und Monate verdeutlichen einmal mehr die oft unglaublichen politischen Dynamiken im winzigen Land am östlichen Mittelmeer. Als erster amtierender Ministerpräsident steht Netanyahu vor Gericht – wegen Korruption und Bestechung in mindestens drei Fällen. Nach drei Wahlen hat er es endlich geschafft, seinen „Kontrahenten“ Benny Gantz einzulullen und in eine Einheitsregierung zu locken. Ein ums andere Mal konnte Netanyahu die Annexions-Frage geschickt für sich ausspielen und brachte auf Kosten der Palästinenserinnen und Palästinenser mit dem israelisch-emiratischen Friedensabkommen etwas wahrhaft Historisches zustande. Dennoch steht seine Regierung auf tönernen Füßen, seit Monaten kommt es landesweit zu Protesten, die einzig und allein den Rücktritt Netanyahus einfordern: Der „Magier“ kämpft um sein politisches Überleben, seine Zukunft ist so ungewiss wie nie zuvor.
Quelle (mit freundlicher Genehmigung): NachDenkSeiten v. 01.09.2020
