Hintergründe, Ziele und Methoden. In Deutschland löst der Umgang mit der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) heftige Reaktionen und Kontroversen aus, die auch die politische Linke betreffen. Während der Deutsche Bundestag den Beschluss «Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen» im Mai 2019 mit großer Mehrheit verabschiedet hat, erfährt die Kampagne breite Unterstützung in der palästinensischen Zivilgesellschaft, in diversen politischen Diskursen im globalen Süden, an US-amerikanischen Universitäten sowie in vielen anderen Ländern und findet Anklang bei Teilen der israelischen Friedensbewegung. Allerdings ist auch in progressiven Kreisen eine zunehmend kritische Haltung zu BDS vernehmbar, etwa im Vereinigten Königreich.
Das Westasien-Referat der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) hat dieses Thema aufgegriffen und ein Papier erstellt, in dem es sich mit den Hintergründen, Zielen und Methoden der BDS-Kampagne auseinandersetzt. In dem Text geht es um die Frage, was diese Kampagne für die politische Linke, und insbesondere für die deutsche Linke, bedeutet und wie ein Umgang mit BDS in Deutschland aussehen kann.
Das Papier, das im September 2019 entstanden ist, wurde zunächst in einem internen Fachgespräch reflektiert und kontrovers diskutiert. Ziel war es, mit diesem Text zu einer Versachlichung und Differenzierung der allzu häufig aufgeheizten Diskussion beizutragen. Während die Verfasser*innen und andere an der Diskussion beteiligte Kolleg*innen durchaus unterschiedliche Haltungen zur BDS-Kampagne einnehmen und nicht alle jede einzelne Aussage im Papier teilen, sind sie sich darin einig, dass eine – auch streitbare – Debatte über den Hintergrund und die Motivation der BDS-Kampagne und über gewaltfreie Formen von Widerstand gegen die israelische Besatzungspolitik möglich sein muss. Bewusst ist uns aber auch, dass diese Debatte ohne eine kritische Reflexion über das Fortbestehen von antisemitischen Erklärungsmustern, leider auch in Diskursen zum israelisch-palästinensischen Konflikt, unvollständig bleibt.
Die Debatte um BDS ist seitdem weitergegangen, in Teilen wird sie mittlerweile kenntnisreicher und differenzierter geführt, was sicherlich auch daran liegt, dass sich deutlich mehr und sehr unterschiedliche Akteure aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen daran beteiligen. Angesichts vielfach schrumpfender demokratischer Debattenräume ist das eine begrüßenswerte Entwicklung – Räume für die demokratische politische Debatte müssen erhalten und gestärkt werden, auch in Deutschland. Vor diesem Hintergrund soll die Veröffentlichung des BDS-Papiers an dieser Stelle als ein Debattenbeitrag verstanden werden.
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Artikel/15-21_Onl-Publ_Die_Kampagne.pdf
