Israel erklärte im Oktober 2021 sechs einflussrieche palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu „Terrororganisationen“, was einem Quasi-Verbot gleichkommt. (wir berichteten hier) Betroffen von der Einstufung sind
- die Union der palästinensischen Frauenkomitees (UPWC),
- Addameer,
- Al-Hak,
- die Union der Komitees für landwirtschaftliche Arbeit (UAWC),
- das Bisan-Zentrum für Forschung und Entwicklung sowie
- die palästinensische Sektion von Defense for Children International (DCI-P).
Die palästinensischen Behörden und viele in Israel und international tätige NGOs, darunter Pax Christi, Amnesty International und Human Rights Watch, reagierten mit heftigen Protesten. Die arabisch-israelische Organisation Adalah brachte es auf den Punkt: es sei ein „beispiellosen Angriff“, wie er in „totalitären und Kolonialregimen“ üblich sei.
Die israelischen Regierungen versuchen schon seit langem, jegliche Kritik an ihrer unmenschlichen und völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik zu unterdrücken. Sie versucht auch, westliche Regierungen zu veranlassen, die finanzielle Unterstützung an israelkritische NGOs einzustellen.
Der hier verlinkte Taz-Artikel vom 05.12.2018 hat nichts von seiner Aktualität verloren. Die Taz berichtete exklusiv über ein siebenseitiges Schreiben aus Israel (ohne Verfasser, ohne Datum, aber wahrscheinlich regierungsoffiziell), in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, „eine Überprüfung ihrer Finanzierungsrichtlinien“ für Dutzende Menschenrechtsorganisationen vorzunehmen, die über verschiedene Kanäle aus Deutschland unterstützt würden. Im Visier dieser „Beschwerde“: neben politischen Stiftungen, kirchlichen Hilfsorganisationen und ihren Partner in Israel und Palästina und das Jüdische Museum in Berlin.
Die israelische Regierung kritisierte nicht nur die deutsche Bundesregierung, sondern attackierte auch die EU. Der Taz-Artikel von 2018 hat nichts von seiner Aktualität verloren. Hier der vollständige Text.
