Mondoweiss berichtet in einem Artikel über Israels Politik der punitiven Hauszerstörungen. Zur Erklärung: Die punitiven Hauszerstörungen, also Hauszerstörungen als Strafe, machen nur 1% aller Hauszerstörungen aus (!), zeigen aber die Brutalität mit der das Besatzungsregime jede Art von Widerstand ersticken will. ICAHD hat über Hauszerstörungen allgemein folgende Informationen gesammelt: ICAHD schätzt, dass etwa 52.000 palästinensische Häuser in der Naqba zerstört wurden und weitere 56.500 in den besetzten Gebieten seit 1967. (https://icahd.org/2022/09/23/statistics-on-house-structure-demolitions-november-1947-august-2022/ )
ICAHD berichtet monatlich über alle Hauszerstörungen unter https://icahd.org/2020/03/14/monthly-demolition-and-displacement-reports/
Punitive Hauszerstörungen
Quelle: https://mondoweiss.net/2023/06/israels-punitive-home-demolition-policy-explained/?ml_recipient=90504939973903660&ml_link=90504723689375274&utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_term=2023-06-09&utm_campaign=Daily+Headlines
In den frühen Morgenstunden des 8. Juni drang ein großer Konvoi israelischer Militärfahrzeuge in die Innenstadt von Ramallah ein, der zentralen Stadt im Westjordanland und dem pulsierenden Herzen der Palästinensischen Autonomiebehörde, um das Haus eines beschuldigten palästinensischen Angreifers zu zerstören. Warum zerstört Israel die Häuser von beschuldigten palästinensischen Angreifern und deren Familien?
Israel betrachtet dies als eine „Abschreckungsmaßnahme“ gegen künftige „Terroranschläge“. Menschenrechtsgruppen sagen, dass dies einer kollektiven Bestrafung gleichkommt und eine grausame und unmenschliche Politik ist, die sich gegen die unter militärischer Besatzung lebende Zivilbevölkerung richtet.
Die israelische Menschenrechtsgruppe B’Tselem erklärte, diese Politik sei „per definitionem dazu gedacht, Menschen zu schaden, die nichts Falsches getan haben und keines Fehlverhaltens verdächtigt werden, aber mit Palästinensern verwandt sind, die israelische Zivilisten oder Sicherheitskräfte angegriffen oder versucht haben, sie anzugreifen“.
Israel geht seit der offiziellen Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens im Jahr 1967 mit Strafmaßnahmen gegen Palästinenser vor. Der Staat stützt sich dabei auf ein Gesetz aus der britischen Mandatszeit, die Verordnung 119 der Verteidigungsvorschriften (1945), die „die pauschale Erlaubnis erteilt, Eigentum von Einwohnern, die der Militärkommandant der Gewalttätigkeit verdächtigt, zu beschlagnahmen, zu versiegeln und zu zerstören, unabhängig davon, ob sie die Eigentümer sind oder nicht“, so Al-Haq.
Der Oberste Gerichtshof Israels entschied im Jahr 2005, dass Hauszerstörungen nicht mehr Gegenstand einer Anhörung oder einer gerichtlichen Überprüfung sind, wodurch die rechtswidrigen außergerichtlichen Entscheidungen des Militärkommandanten praktisch abgesegnet werden.
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Im Laufe der Jahre hat Israel im Rahmen dieser Politik Hunderte von palästinensischen Häusern zerstört. Obwohl die Armee diese Praxis zwischen 2009 und 2014 kurzzeitig einstellte, ist sie seither wieder in vollem Gange. Besonders grausam ist nach Ansicht von Menschenrechtsgruppen, dass in fast allen Fällen von Strafabrissen von Häusern die mutmaßlichen palästinensischen Angreifer bereits von Israel getötet oder inhaftiert worden sind. Der Abriss ihres Hauses oder des Hauses ihrer Familie ist nur eine zusätzliche Bestrafung.
Im Fall von Froukh, dessen Familienhaus am Donnerstag abgerissen wurde, sitzt der 26-Jährige bereits seit Monaten in israelischer Haft. Israelischen Medien zufolge wohnte Froukh in der Jerusalemer Stadt Kufr Aqab, hielt sich aber angeblich „die meiste Zeit“ im Haus seiner Familie in Ramallah auf. Nachdem Israel Froukh im Dezember angeklagt hatte, führten die israelischen Streitkräfte eine Razzia in seinem Haus in Kufr Aqab und im Haus seiner Familie in Ramallah durch, um die Häuser für den Abriss auszukundschaften, berichtete die Times of Israel. Aus Gründen, die von den Medien nicht genannt wurden, entschied sich Israel für den Abriss von Froukhs Familienhaus in Ramallah und informierte die Familie im Februar über die Abrisspläne des Staates.
Froukhs Familie legte beim Obersten Gerichtshof Israels Einspruch gegen die Abrissverfügung ein, aber wie bei den meisten Strafabrissen wurde der Einspruch der Familie abgelehnt, und die Armee erhielt grünes Licht für die Sprengung ihres Hauses.
Wie die Nachrichtenagentur Wafa berichtet, sind Froukhs Eltern und vier Schwestern, die in der Wohnung lebten, nun obdachlos.
Ist diese Politik wirksam bei der „Abschreckung“ von Angriffen? Nein, und sogar die israelische Armee selbst stimmt dem zu.
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Im Jahr 2005 stellte ein israelischer Militärausschuss die Wirksamkeit dieser Politik als Abschreckung in Frage und sagte, dass sie „durch die Erzeugung von Hass mehr Schaden als Nutzen verursacht“, so B’Tselem in einem Bericht von 2017 über diese Politik.
In einer Überprüfung der Ergebnisse des Ausschusses hieß es weiter, dass die Politik „die Grenzen des Gesetzes überschreitet“. Im selben Jahr nahm der damalige israelische Verteidigungsminister die Empfehlungen des Ausschusses an, die Politik zu beenden. Fast zehn Jahre lang, mit Ausnahme eines Falls in Ostjerusalem im Jahr 2009, wurden die strafbewehrten Hauszerstörungen tatsächlich eingestellt.
Was besagt das internationale Recht?
Dass die Zerstörung von Häusern zu Strafzwecken schlicht und einfach illegal ist.
Trotz der Legalisierung dieser Politik durch die israelischen Gerichte verstößt die Politik der strafweisen Hauszerstörungen eindeutig gegen das Völkerrecht.
Artikel 33 der Vierten Genfer Konvention von 1949 besagt: „Keine geschützte Person darf für eine Straftat bestraft werden, die sie nicht selbst begangen hat. Kollektivstrafen und ebenso alle Maßnahmen der Einschüchterung oder des Terrorismus sind verboten“. Weiter heißt es: „Repressalien gegen geschützte Personen und ihr Eigentum sind verboten.“
Nach internationalem Recht würden Palästinenser, die unter israelischer Militärbesatzung leben, unter die Kategorie der geschützten Personen fallen.
Wie Human Rights Watch feststellte, verbietet das humanitäre Völkerrecht, einschließlich der Haager Bestimmungen von 1907 und der Vierten Genfer Konvention, kollektive Bestrafung, „einschließlich der absichtlichen Schädigung der Angehörigen derjenigen, die beschuldigt werden, Verbrechen begangen zu haben, unter allen Umständen“.
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Wie bei anderen Maßnahmen, die Israel gegen Palästinenser ergreift – Zerstörung von Häusern, Beschlagnahme von Land, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Beschränkung des Zugangs zu Ressourcen, Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichen Gruppen und NRO, gewaltsame Deportation und Vertreibung – und die gegen internationales Recht verstoßen, ist Israel nie wirklich zur Rechenschaft gezogen worden, abgesehen von einem gelegentlichen Klaps auf die Hand.
Ohne wirkliche Rechenschaftspflicht auf der internationalen Bühne und mit fortgesetzter Unterstützung, Finanzierung und Partnerschaften durch Länder wie die USA und die EU kann Israel tun und lassen, was es will, ganz gleich, gegen wie viele Gesetze es verstößt.
Claus Walischewski (ICAHD Germany)
