Ilan Pappé, Historiker und politischer Aktivist. Foto: CC By 20.0 – creative commons
Ein Gastbeitrag von Ilan Pappé in Zeit-online v. 30.12.14
Nur wenn sich Palästinenser und fortschrittliche Israelis verbünden, können sie etwas erreichen: Einen Regimewechsel – und einen gemeinsamen Staat
Der letzte ernsthafte Versuch, den Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern wieder Leben einzuhauchen, ist schon wieder vergessen. Er wurde im Frühjahr 2014 unternommen, auf ihn folgten die Gräuel von Gaza. Es war das letzte Mal, dass der leblose Körper, den man den Friedensprozess nennt, aus der Leichenhalle geholt und wiederbelebt wurde, bevor man ihn zurücklegte. Jeder weitere Versuch wird auch nicht mehr Sinn ergeben als die bisherigen.
Es ist also höchste Zeit, dass wir alle zu einem würdigen Begräbnis zusammenkommen: für den Friedensprozess und die Zwei-Staaten-Lösung, die ihm zugrunde liegt. Nach einer angemessenen Zeit der Trauer können wir vielleicht über einen alternativen Weg in die Zukunft nachdenken, der auf einer Ein-Staaten-Lösung basiert.
Die Grabrede würde sich den Oslo-Verträgen von 1993 widmen, die der Höhepunkt des kurzen und nicht sehr vielversprechenden Lebens dieses Prozesses waren. Sie waren ein zweigeteiltes Ereignis: Zum einen gab es die „Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung“ (Oslo I), die am 13. September 1993 auf dem Rasen des Weißen Hauses feierlich unterzeichnet wurde. Und dann war da das im Verhältnis weit weniger gefeierte „Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen“ (Oslo II), unterschrieben im September 1995 im ägyptischen Taba, das die Umsetzung der Prinzipienerklärung skizzierte – gemäß ihrer israelischen Interpretation.
Die israelische Interpretation war, dass die Oslo-Verträge lediglich die internationale wie auch palästinensische Bekräftigung der Strategie waren, die Israel 1967 gegenüber den besetzten Gebieten formuliert hatte. Seit dem Krieg von 1967 war jede Regierung entschlossen, das Westjordanland als Teil Israels zu erhalten. Für sie war es sowohl das Herz des historischen Heimatlandes als auch strategisches Kapital, das eine Zweiteilung des Landes verhindern würde, sollte ein neuer Krieg ausbrechen. (…)
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