DIE WICHTIGSTEN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN DURCH DIE ISRAELISCHE BESATZUNG
- Bau- und Ausbau von illegalen israelischen Siedlungen
- Vertreibungen und Häuserzerstörungen
- Zwangsumsiedlung
- Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Kollektivstrafe
- Enteignung von Rohstoffen
- Einschränkungen der Rechte auf ein Familienleben und eine Existenzgrundlage
- Willkürliche Verhaftungen, Verwaltungshaft und unfaire Gerichtsverfahren
- Folter und andere Misshandlung
- Ungesetzliche Tötungen
- Einschränkungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit
INTERGRUNDINFORMATIONEN
Seit einem halben Jahrhundert führt die israelische Besetzung des Westjordanlandes einschließlich Ost-Jerusalem und des Gazastreifens zu systematischen Menschenrechtsverletzungen an den dort lebenden Palästinenser/innen. Seit Beginn der Besatzung im Juni 1967 hat Israels rücksichtslose Politik der Landenteignung und der illegalen Besiedlung verbunden mit umfassender Diskriminierung den Palästinensern unendliches Leid gebracht und sie ihrer grundlegenden Rechte beraubt. Die israelische Militärherrschaft durchkreuzt jeden Aspekt des täglichen Lebens in den besetzten palästinensischen
Gebieten. Sie beeinflusst, ob, wann und wie Palästinenser/innen zur Schule oder zur Arbeit kommen, ins Ausland reisen, ihre Verwandten besuchen, ihren Lebensunterhalt verdienen, an einer Protestkundgebung teilnehmen, ihr Ackerland erreichen oder Zugang zu Strom oder sauberem Wasser bekommen können. Es bedeutet tägliche Demütigung, Angst und Unterdrückung. Das gesamte Leben der Menschen ist praktisch in Geiselhaft genommen.
Israel hat zudem zur Zerschlagung von Widerspruch gegen seine Politik ein vielschichtiges Netz von Militärgesetzen erlassen, und hochrangige israelische Regierungsvertreter haben Israelis, die sich für die Rechte von Palästinensern einsetzen, öffentlich als „Verräter“ gebrandmarkt. Jedes Jahr werden aus den auf palästinensischem Land gebauten Siedlungen landwirtschaftliche Erzeugnisse und
Industriegüter im Wert von mehreren Hundert Millionen US-Dollar in alle Welt exportiert, obwohl die überwiegende Mehrheit der Staaten die Siedlungen als völkerrechtlich illegal verurteilt. Israelische und internationale Firmen haben durch ihre Geschäftstätigkeit in und mit Siedlungen zu deren Erhalt und Ausbau beigetragen.
Der Bevölkerungstransfer in besetzte Gebiete und damit der Siedlungsbau stellen eine eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts (Art.49 der IV. Genfer Konvention) und damit ein Kriegsverbrechen dar. Die Siedlungstätigkeit verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker und geht einher mit fortgesetzten, massiven Menschenrechtsverletzungen: Zehntausende palästinensische Häuser und Besitztümer sind durch Israel zerstört worden, hunderttausende Palästinenser zwangsvertrieben und mindestens 100.000 Hektar palästinensischen Landes werden exklusiv von Siedlerinnen und Siedlern genutzt. Dabei kontrolliert Israel über Militärverordnungen den Zugang zu den natürlichen Ressourcen des Landes
zum Wohle einer prosperierenden Landwirtschaft und Industrie in den Siedlungen, während Palästinenserinnen und Palästinenser willkürlichen und rechtswidrigen Einschränkungen beim Zugang zu Wasser und anderen Ressourcen ausgesetzt sind.
KURZDOSSIER OKTOBER 2017 – 50 JAHRE ISRAELISCHE BESATZUNG
AMNESTY INTERNATIONAL
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V.
Koordinationsgruppe Israel und besetzte Gebiete / Palästina (2415)
Domstraße 56, 50668 Köln
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