Ausriss aus Weserkurier v. 07.09.2018
Nicht nur palästinensischen Organisationen haben mit Empörung auf Trumps Ankündigung reagiert, die Zahlungen an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA nach 70 Jahren einzustellen. Das sind von den jährlichen Mitteln in Höhe von insgesamt rund 950 Millionen Euro Finanzhilfen etwa 290 Millionen Euro. Der US-Präsident und sein beauftragter Schwiegersohn Jared Kushner begründen die Maßnahme mit dem Stillstand des Friedensprozesses, woran die Palästinenser Schuld seien. Eine völlige Verdrehung der tatsächlichen Verhältnisse, geht man vom international geltendem Völkerrecht und der Besatzungsrealität aus. Hintergrund ist wohl der illusorische Glaube der amerikanischen Administration, man könne so die Palästinenser zu einem aufgezwungenem Frieden bringen, indem sie den seit Monaten angekündigten, aber immer noch nicht veröffentlichten „Friedensplan“ akzeptieren. Spitzenpolitiker der PLO sprechen so zu Recht von „billiger Erpressung als politischem Instrument“.
Was die realen Konsequenzen aus den Kürzungen bedeuten, hat sogar der sonst eher wegen der deutschen „Staatsraison“ an der Seite Israels stehende deutsche Außenminister erkannt und umgehend reagiert, indem er neben den zugesagten Mitteln in Höhe von 81 Millionen Euro auch die anderen EU-Mitgliedsstaaten aufforderte, weitere substanzielle Erhöhungen zu prüfen, um den Mittelausfall zu kompensieren. Ansonsten drohte eine humanitäre Katastrophe, die die bisher ohnehin schon unhaltbaren Zustände vor allem in Gaza, aber auch im Westjordanland und den Lagern im Libanon unter anderem extrem verschärfen wird – mit unabsehbaren Folgen für die ganze Region. Die UNRWA betreut circa fünf Millionen Personen, sichert das Überleben von rund 50 Prozent der Bevölkerung in Gaza durch Lebensmittelrationen. 250 000 Schüler lernen in 267 UNRWA-Schulen und allein circa 13 000 Angestellte werden beschäftigt in dem abgeriegelten Land mit einer Arbeitslosigkeit von über 40 Prozent und einer Jugend, die nie etwas anderes erlebt hat als Besatzung und Krieg. Wenn nicht umgehend entsprechende kompensatorische Mittel von der EU und den arabischen Staaten bereit gestellt werden, hat das nach Außenminister Maas folgerichtig den Zusammenbruch des Hilfswerks UNWRA zur Folge, „was eine unkontrollierte Kettenreaktion auslösen könnte“. Im Gegensatz zur israelischen Regierung sehen israelische Sicherheitsorgane das ähnlich und warnen vor erheblichen Unruhen. Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft hofft weiter auf eine friedliche Lösung.
Dr. Detlef Griesche, Mitglied des erweiterten Präsidiums der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Von 1982 bis 1991 war der Universitätsdozent SPD-Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft
