Stellungnahme des Präsidenten Nazih Musharbasch, der Vizepräsidenten Dr. Detlef Griesche, Ursula Mindermann, Gisela Siebourg und Dr. Ribhi Yousef der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG)

Und wieder ist es passiert: Eine neue Qualität der denunziatorischen Angriffe, durch die die völkerrechtswidrige israelische Besatzungspolitik verteidigende rechtsorientierte Lobby gegen friedensorientierte Palästina-Solidarität mit diffamierenden Antisemitismusunterstellungen.

Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG) verurteilt diesen aktuellen Tatbestand aufs schärfste und wünscht den Kulturtagen einen großen Erfolg. Wir bedanken uns beim Bürgermeister Lutz Urbach von Bergisch-Gladbach für die beispielhafte klare demokratische Einstellung und die deutliche Zurückweisung der stimmungsmachenden absurden Vorwürfe gegen die vorbildliche richtungsweisende Solidaritätsarbeit des Vereins „Städtepartnerschaft Bergisch Gladbach – Beit Jala e.V.

Was war der Anlass der Angriffe
Unter dem Motto „Brücken statt Mauern“ finden vom 8. bis 30. September in Bergisch-Gladbach die Kulturtage des Vereins „Städtepartnerschaft Bergisch-Gladbach – Beit Jala e.V.“ statt. Zu dem umfangreichen Programm mit international ausgewiesenen Künstlern, Musikern, Referenten, Chören und Malern, Workshops, Klangperformancen, palästinensischem Restaurantbesuch, Cremisan-Weinverkostungen und Ausstellungen sowie Kinovorstellungen, hat auch der Bürgermeister Lutz Urbach als Schirmherr ein Grußwort geschrieben. Er hat neben seinem Freund und Kollegen, dem Bürgermeister von Beit-Jala, die Kulturtage eröffnet und diese als „Bereicherung für unsere Stadt“ bezeichnet. Angefangen hat der ausrichtende Verein schon 2003 mit dem Zweck, „ die Städtepartnerschaft zwischen Bergisch-Gladbach und Beit-Jala mit Leben zu füllen und ein friedliches Miteinander im Nahen Osten zu fördern.“ Der Verein „Städtepartnerschaft Bergisch Gladbach – Beit Jala e. V.“ möchte zum gegenseitigen Kennenlernen der Menschen beider Städte und zur Verständigung beitragen. Vielfältige Aktivitäten bestimmten seither die Arbeit:

• Austausch beider Städte im kulturellen, schulischen, wissenschaftlichen, sozialen, touristischen, technischen und wirtschaftlichen Bereich
• gegenseitige Besuche zwecks persönlicher Kontakte zwischen Jung und Alt und Kennenlernen der jeweiligen Kultur und Lebensumstände
• Beziehungen zwischen weiteren Einrichtungen von Bildung, Kultur und Wirtschaft anbahnen und ausbauen
• regelmäßige Kontaktreisen
• gegenseitige Besuche von Jugendlichen aus Beit Jala und Bergisch Gladbach
• Beziehungen zwischen Schulen und Jugendorganisationen
• übergreifendes Ziel der Städtepartnerschaft ist die Förderung des friedlichen Zusammenlebens im Nahen Osten gemäß dem Motto: Brücken statt Mauern für Menschen in Palästina und Israel.

Vor diesem Hintergrund ist eine Steigerung der ohnehin bundesweit zu verzeichnenden Diffamierungs-Kampagne gegen israelkritische Veranstaltungen, Referenten, Hochschullehrer u.a. als „antisemitisch“ durch die die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der israelischen Regierung bedingungslos verteidigenden Lobbyorganisationen bemerkenswert. Jetzt geraten als neue Qualität eine gut funktionierende Städtepartnerschaft und sogar die Diplomaten wie die Palästinensische Botschafterin Dr. Khouloud Daibes in die Antisemitismusvorwürfe.

Die DPG warnt entschieden vor solchen Versuchen, kulturelle Verständigung und Aufklärung zu verhindern.

Was genau ist passiert?
Hier der Wortlaut des ungeheuerlichen Angriffs:
„Neben umstrittenen KünstlerInnen wie etwa Faten El-Dabbas ist auch Khouloud Daibes abu Dayyeh von der Palästinensischen Mission für ein Grußwort angefragt. Frau Daibes soll offenbar zusammen mit Bürgermeister Lutz Urbach die Veranstaltung am kommenden Samstag in der Gesamtschule Paffrath eröffnen. Noch in der letzten Woche war Khouloud Daibes bei einer Veranstaltung der palästinensischen Terrororganisation PFLP in Berlin zu Gast und hielt dort eine Rede. Dort ist auch das angehängte Foto entstanden…Dazu erklärt Viola Bergman, Sprecherin des BgA Köln: „Falls Frau Daibes am Samstag die Veranstaltung in Bergisch-Gladbach zusammen mit Bürgermeister Urbach eröffnen sollte, wäre dies wohl kaum die beste Werbung für die von Urbach geschätzten „Kulturtage“. Um einen Ausrutscher dürfte es sich jedoch nicht gehandelt haben, Frau Daibes weiß sicherlich sehr genau, bei wem sie letzte Woche aufgetretenen ist. Die in vieler Hinsicht zu kritisierende Veranstaltung in Bergisch-Gladbach würde damit gänzlich zur Kenntlichkeit entstellt: als Propagandashow der palästinensischen Autonomiebehörde, deren oberste Vertreterin in der BRD auch den Auftritt vor antisemitischen Terrororganisationen nicht scheut. In Zeiten eines zunehmenden Antisemitismus aus verschiedenen politischen Spektren, welcher nicht selten als „Israelkritik“ auftritt, wäre ein Auftritt von Khouloud Daibes zwar symptomatisch aber daher gewiss nicht weniger skandalös.“

Dieses wurde flankiert durch einen Fragenkatalog der Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Ganey-Tikva-Verein an den Bürgermeister Lutz Urbach. Dazu nahm er wie folgt am 29.8.2018 in einem offenen Brief konsequent Stellung. Vorausgegangen war eine öffentliche Diskussion über die Pressearbeit zu einem Treffen im Juni 2018, bei dem Michael Fürst, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, und Dr. Yazid Shammout, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Hannover zu Gast waren.

Gemeinsam mit den Vorständen der Partnerschaftsvereine von Ganey Tikva und Beit Jala wurde über die Möglichkeiten der Partnerschaftsarbeit diskutiert.
Der Bürgermeister antwortete souverän:
Sehr geehrte Frau Hemming,
mit Schreiben vom 01.08.2018 hat der Ganey Tikva – Verein im Rahmen eines offenen Briefes auf mein Sommer-Interview reagiert und mir hierzu eine Reihe von Fragen gestellt, auf die ich gerne antworten möchte. Zur Frage, wann ich zuletzt auf der Webseite des Beit Jala – Vereins gewesen bin und ob ich deren Haltung unpolitisch finde: Die Seite des Beit Jala – Vereins besuche ich regelmäßig. Weder die Homepage, noch die Satzung des Vereins sind antiisraelisch; die Homepage benennt allenfalls Fakten. Die Seite ist in dem Sinn politisch, als in der Partnerstadt die Mauer gebaut wird – auf palästinensischem Gebiet und nicht auf den Grenzen der Osloer Verträge.

Die hiermit verbundenen (im wahrsten Sinne des Wortes) Einschnitte und das Leiden der Menschen werden vom Beit-Jala-Verein angesprochen. Das hat nichts mit antiisraelischer Politik oder gar Judenhass zu tun.

Zur Frage, ob nicht genau das der Versuch ist, „Weltpolitik“ zu betreiben und in Bergisch Gladbach im Kleinen zu versuchen, was den Großen in Camp David nicht gelungen ist, wenn man Harmonisierungsgespräche mit Externen anberaumt: Nein, es ist die Umsetzung eines Beschlusses des Rates der Stadt Bergisch Gladbach. Nebenbei möchte ich anmerken, dass es uns in den 5 Jahren, in denen beide Partnerschaften nebeneinander bestehen, bereits mehrfach gelungen ist, Menschen aus Israel und Palästina zusammen zu bringen. Wir betreiben keinerlei Weltpolitik, wir bauen Brücken. Ob diese Brücken dann begangen werden, ist ausschließlich Sache der Menschen in den Partnerstädten.

Zur Frage, ob tatsächlich diejenigen, die dagegen (nach Ihrer Auffassung) sachlich begründete Vorbehalte äußern, Weltpolitik betreiben und auch diejenigen, die darauf hinweisen, dass die fortwährende Propagierung eines einseitigen antiisraelischen Weltbildes dem Antisemitismus Vorschub leistet: Die inzwischen schon nahezu inquisitorische Art und Weise, wie Antisemitismus aufgespürt wird, schadet dem Thema. Der Verein wirft unterschiedliche Begriffe auf: struktureller Antisemitismus, israelbezogener Antisemitismus, Antiisraelismus etc. Dadurch wird der Begriff ausgehöhlt und der Bekämpfung von Antisemitismus tatsächlich nicht gerecht. Solche Propaganda schadet nur. Es nutzt weder Israel noch der Partnerstadt.

Zur Frage, ob ich die Bekämpfung von Antisemitismus als vorwerfbaren Tatbestand betrachte: Nein, selbstverständlich nicht. Aber die Bekämpfung von Antisemitismus ist für mich nicht die vorrangige Aufgabe eines Städtepartnerschaftsvereins. Ihre Auffassung, dass sich eine Städtepartnerschaft nicht aus einer Verwaltung heraus wirklich lebendig pflegen lässt, sondern dass sie von einem bürgerschaftlichen Engagement getragen sein muss, teile ich. Nicht zuletzt deswegen hat das Bürgermeisterbüro in den vergangenen Jahren die Gründung von Städtepartnerschaftsvereinen begleitet und unterstützt. Aber: Die Städtepartnerschaft ist und bleibt die partnerschaftliche Verbindung zweier Kommunen. Sie darf nicht zum Spielball eigener Interessen werden und vor allem muss sie sich am Beschluss des Rates zur begründeten Partnerschaft orientieren.“

Der Bürgermeister begrüßte trotz der Angriffe die palästinensische Botschafterin Dr. Khouloud Daibes und die stellvertretende Bürgermeisterin von Beit Jala Luobo Zeidan und führte in seiner Eröffnungsrede u.a. aus:
„Seit 2003 bestehen intensive Kontakte zwischen den Menschen unserer beiden Städte und ich bin sehr froh, dass wir seit 2010 diese Freundschaft durch eine Städtepartnerschaft festigen konnten. Es haben viele gewinnbringende Begegnungen bisher stattgefunden und es freut mich sehr, dass heute vor dem Hintergrund dieser Städtefreundschaft ie ersten Deutsch-Palästinensischen Kulturtage stattfinden. Jedes Jahr werde ich mit einer Delegation aus Bergisch Gladbach nach Beit Jala zum Internationalen Kultur- und Friedensfest eingeladen und diese Einladung nehme ich auch immer wieder gerne an. Es soll an diesem Fest in besonderer Weise auf die Bedeutung des Friedens für alle Menschen hingewiesen werden. Dies Friedensfest zeigt eindrucksvoll, dass Musik und Kultur Gemeinsamkeiten schaffen.

Denn Musik kennt keine Grenzen und Kultur macht nicht an Barken und Zollstationen halt. Und so freut es mich, dass auch wir aus Bergisch Gladbach jedes Jahr das Kulturfestival aktiv unterstützen. Denn wir senden immer wieder Musiker und Kulturschaffende nach Beit Jala um an dem dortigen Kulturprogramm teilzunehmen. Durch diese Auftritte beim Friedensfest können auch wir aus Bergisch Gladbach Zeichen für den Frieden setzen und gleichzeitig die Städtepartnerschaft aktiv mit Leben füllen Ich persönlich erlebe dieses Friedensfest immer wieder als eine beeindruckende Großveranstaltung, die zeigt, wie wichtig den Menschen in unserer palästinensischen Partnerstadt die Musik und ihre Kultur sind.

Auch in Bergisch Gladbach gab es bereits Kulturveranstaltungen. Ein voller Erfolg, der nun seine Fortsetzung findet. Dieses Jahr folgen die Deutsch-Palästinensischen Kulturtage. Es freut mich, dass nun zeitgleich mit unserem traditionellen Stadt- und Kulturfest die ersten Deutsch-Palästinensischen Kulturtage stattfinden. Der Verein Städtepartnerschaft Bergisch Gladbach – Beit Jala e.V. hat zu den Kulturtagen eingeladen. Palästinensische Musiker, Autoren und Maler haben diese Einladung gerne angenommen und sind nach Bergisch Gladbach gekommen. Mit einem bunten Veranstaltungsreigen werden somit bis 30. September die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eingeladen, sich auf die Kultur und Menschen unserer palästinensischen Partnerstadt einzulassen und an einer alten und reichen Kultur der Palästinenser teilzuhaben.

Ich unterstütze diese Kulturveranstaltungen und habe daher die Schirmherrschaft dafür auch sehr gerne übernommen. Wichtig ist bei jeder Städtepartnerschaft, immer den Kontakt zum Land, zur Stadt und besonders, zu den Menschen zu halten und miteinander zu kommunizieren und sich auszutauschen. Viele Begegnungen fanden statt, und ich bin sehr stolz, dass die Kommunikation zwischen unseren beiden Städten hervorragend klappt. Daher möchte ich mich ganz herzlich beim Förderverein Städtepartnerschaft Bergisch Gladbach – Beit Jala e.V. für die hervorragende Arbeit in den letzten Jahren bedanken. Und auch für die Idee, diese Kulturtage zu organisieren. Ich bin stolz, dass dies in unserer Stadt möglich ist. Schön, dass es nun die Deutsch-Palästinensischen Kulturtage in Bergisch Gladbach gibt!“

Diese Einstellung des führenden Kommunalpolitikers einer deutschen Großstadt sollte beispielhaft in Deutschland dafür stehen, wie man mit den absurden und demokratiegefährdenden Angriffen von rechtsorientierten Verteidigern der völkerrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern umgeht, die zunehmend aggressiv versuchen, friedensorientierte israelkritische und palästinabezogene Veranstaltungen nicht nur zu stören, sondern durch Versuche, Veranstaltungsräume zu entziehen und Diffamierungen kritischer Referenten als vermeintlich antisemitisch den notwenigen Diskurs über die Besatzungspolitik zu verhindern! Im Auftrag der Präsidiums der DPG

Dr. Detlef Griesche
Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.

Präsident
Nazih Musharbash
Vizepräsidenten
Dr. Detlef Griesche
Ursula Mindermann
Gisela Siebourg
Dr. Ribhi Yousef

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