Jüngst nahmen Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrein unter dem Beifall der Deutschen Regierung erstmals diplomatische Beziehungen auf und feierten dies als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem Frieden im Nahen Osten. Kaum ist der diplomatische Beifall verklungen, setzt Israel weitere Fakten auf dem Weg zur stillen Annektion des völkerrechtlich besetzten Westjordanlands.
Plötzlich fürchten die wichtigsten großen europäische Staaten einen Rückschlag für den Frieden in Nahost und protestieren einmal mehr vollmundig, aber letztlich ohne praktische Folgen. Am Donnerstag verkündete Israel den Bau von mehr als 3000 neuen Wohnungen im Westjordanland. Die Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens verurteilen die Siedlungspläne pflichtgemäß als „kontraproduktiv“.
„Die Erweiterung der Siedlungen verstößt gegen das Völkerrecht und gefährdet die Realisierbarkeit einer Zweistaatenlösung zur Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens zwischen Israelis und Palästinensern“, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der fünf Ministerien. „Vor dem Hintergrund der positiven Entwicklungen durch die Normalisierungsvereinbarungen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain ist dies ein kontraproduktiver Schritt.“
Als wäre dies eine neue Erkenntnis, sahen sie das israelische Vorgehen als Rückschritt für die Bemühungen um wechselseitiges Vertrauen. Es würde den Dialog behindern, hieß es, als gäbe es einen solchen zwischen Palästina und Israel. Dieser ist spätestens seit der einseitigen Verkündung des „Friedensplans “ von Trump ohne Beteiligung der Palästinenser“, und u.a. der Annektion der Golanhöhen und der Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem letztlich tot. Wie schon bei früher vergleichbaren Anlässen fordern sie vollmundig, aber letztlich ohne nachhaltige Wirkung „einen sofortigen Stopp des Siedlungsbaus sowie der Zwangsräumungen und des Abreißens palästinensischer Strukturen in Ostjerusalem und im Westjordanland“. Ob dies Israel und die US-Administration diesmal beeindruckt?
Detlef Griesche, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG)
