Es ist endlich soweit und das Berliner Verwaltungsgericht hat zur mündlichen Verhandlung zur Klage gegen den Deutschen Bundestag wegen dessen Anti-BDS Beschluss eingeladen. Die Verhandlung wurde für den 7.10.2021 (Donnerstag) um 12 Uhr in Berlin angesetzt.
Dies ist ein wichtiger nächster Schritt für die gesamte Palästina-Solidarität in Deutschland und darüber hinaus. Vor Gericht werden wir anhand von Repressionsfällen gegen uns und auch viele von Euch eindrücklich erläutern, wieso der Anti-BDS Beschluss rechtswidrig ist und daher sofort für nichtig erklärt werden muss. Wir werden bei der Verhandlung aber natürlich auch die Notwendigkeit unserer Menschenrechtsarbeit für das palästinensische Volk und die Legitimität der Forderungen und Maßnahmen der BDS Kampagne aufzeigen. Schließlich ist es genau das, wieso wir den Gerichtsprozess gestartet haben.
Wir möchten Dich herzlich einladen an diesem für uns alle wichtigen Tag teilzunehmen. Der Ablauf an dem 7.10.2021 wird wie folgt aussehen:
- 11 Uhr: Kundgebung vor dem Berliner Verwaltungsgericht (Kirchstraße 7, 10557 Berlin)
- 12 Uhr: Beginn der Gerichtsverhandlung im Berliner Verwaltungsgericht
- ca. 16 Uhr: Pressekonferenz zur Gerichtsverhandlung mit ein paar Special Guests (Ort wird noch bekanntgegeben, ggf. auch per Online Meeting möglich)
Zur Teilnahme möchten wir alle Interessierten bitten, sich auf unserer Webseite unter https://www.bt3p.org/de/bt3p-news/anhoerung-7okt21 anzumelden.
Teil bitte diese E-mail mit allen Informationen in Deinem Netzwerk und mit allen solidarischen Personen. Lass uns gemeinsam dem Deutschen Bundestag die Stärke der Palästina Solidarität zeigen!
Wir freuen uns auf Deine Teilnahme.
Solidarische Grüße
Das BT3P Team
Judith Bernstein, Amir Ali, Christoph Glanz
Website: www.bt3p.org
E-mail: team@bt3p.org
Twitter: https://twitter.com/BT3Pteam
