Der UN-Menschenrechtsrat hat in seiner 49. Sitzung den Bericht von Michael Lynk über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten angenommen und am 21.3. veröffentlicht. Der Sonderberichterstatter hat auch die Merkmale der Apartheid zu Rate gezogen und auf die israelische Besatzung angewendet. Er kommt zu dem Schluss, dass die israelische Herrschaft über die besetzten palästinensischen Gebiete inzwischen als Apartheid bezeichnet werden kann. Hier der Link zum Bericht: https://www.icahd.de/der-un-bericht-des-sonderberichterstatters-ueber-die-lage-der-menschenrechte-in-den-seit-1967-besetzten-palaestinensischen-gebieten/
Wie der Amnesty-Bericht geht auch dieser Bericht detailliert auf die Menschenrechtsverletzungen ein, beschränkt sich aber auf die besetzten Gebiete. Hier einige Auszüge:
- Die Besatzung ist „Ein institutionalisiertes Regime der systematischen Rassenunterdrückung und -diskriminierung“
- Zwischen Januar 2008 und Februar 2022 wurden 5.988 Palästinenser im Zusammenhang mit der Besatzung und dem Konflikt getötet. (Im gleichen Zeitraum sind 262 Israelis gestorben)
- Nach Schätzungen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung haben die israelischen Abriegelungen, die Beschlagnahmung von Land und Ressourcen, das räuberische Siedlungswachstum und die Militäroperationen die palästinensische Wirtschaft seit dem Jahr 2000 57,7 Milliarden US-Dollar gekostet, weil sie in ihrer Entwicklung aufgehalten wurde. Doch trotz der Mühen der Besatzung hat sich die palästinensische Gesellschaft zu einer hoch gebildeten und sehr gut ausgebildeten Gesellschaft entwickelt. Das Ergebnis ist eine dynamische und talentierte Bevölkerung, deren Wirtschaft durch die langwierige militärische Besatzung erschöpft und verarmt ist, die in hohem Maße von internationaler Hilfe abhängig ist und deren Pro-Kopf-BIP nur ein 13tel des israelischen beträgt.
- Etwa 75 Prozent der palästinensischen Familien in Ostjerusalem leben unterhalb der Armutsgrenze, verglichen mit 22 Prozent der jüdischen Familien.
- Und drittens wurde dieses System der institutionalisierten Diskriminierung mit dem Ziel einer dauerhaften Vorherrschaft durch die regelmäßige Ausübung unmenschlicher Handlungen geschaffen. Willkürliche und außergerichtliche Tötungen. Folter. Der gewaltsame Tod von Kindern. Die Verweigerung der grundlegenden Menschenrechte. Ein grundlegend mangelhaftes Militärgerichtssystem und das Fehlen eines ordnungsgemäßen Strafverfahrens. Willkürliche Inhaftierung. Kollektive Bestrafung. Die Wiederholung dieser Handlungen über lange Zeiträume hinweg und ihre Billigung durch die Knesset und das israelische Justizsystem zeigen, dass sie nicht das Ergebnis zufälliger und isolierter Handlungen sind, sondern integraler Bestandteil des israelischen Herrschaftssystem.
Claus Walischewski
