Neue Infos zum Gaza-Krieg

1. Ein Brief aus Gaza:
Es gibt keine Versorgung.. Jeder denkt an sich ..Nichts läuft Normal, denn dieser Welt- Krieg gegen das Kontinent GAZA ist auch der totale Wahnsinn… Die ganze Welt ist nun gegen  GAZA…. Das ist unfassbar…
Unmenschlich
Unmoralisch
Kriminell
Völkermord

Was ist das für eine verlogene beschissene rassistische Welt,
In der unser Leben NICHTS wert ist..
Meine Kraft/unsere Kräfte lassen nach…
Ich/wir können das kaum aushalten bzw. ertragen, da das Alles jenseits des Selbstverteidigungsrechts liegt. Natürlich hat jedes LAND das Recht auf Selbstverteidigung…. Aber darf das Land ein anderes Land total zerstören, die Zivilbevölkerung ermorden und jegliche Versorgung untersagen bzw. verbieten, einschließlich Wasser, Trinkwasser, Strom, Gas zum Kochen, Mehl, Lebensmitteln….. usw.. Ist das rechtens? Ist das nicht kriminell und verstößt das nicht gegen „International Humanterian law“???
Mehr als 7000 Frauen und Kinder sind bis heute ermordet wurden… Über 20000 Verletzte…
Eine letzte Frage, bringt das alles uns und den Israelis den Frieden näher?
Ich fürchte, dass das Gegenteil eher damit erreicht wird… Werden wir das je vergessen bzw. verzeihen können??? Werden sowohl unsere Kinder als auch die israelischen Kinder so eine bessere Zukunft haben?
Wollen wir ihre Zukunft total zerstören oder sollen wir heute alles, was in unserer Macht liegt, unternehmen, damit die Kinder hoffentlich eine Bessere Zukunft haben werden…. Das muss das Ziel sein… Alles Weitere ist  nebensächlich… Das ist meine persönliche Meinung….

2. Amnesty International weist auf den Bericht von B’tselem hin, der am 19.10. die Siedlergewalt in der Westbank zum Inhalt hat: Unter dem Deckmantel des Gaza-Krieges arbeiten Siedler daran, das Staatsziel der Judaisierung der Zone C zu erreichen: https://amnesty-israel-palaestina.de/2023/10/unter-dem-deckmantel-des-gaza-krieges-arbeiten-siedler-daran-das-staatsziel-der-judaisierung-der-zone-c-zu-erreichen/
Eine deutsche Übersetzung ist im Anhang.
Mittlerweile (31.10.) hat sich die Zahl der seit dem 7.10. getöteten Palästinenser in der Westbank auf 121 erhöht (davon 33 Kinder). Über 1000 Palästinenser wurden vertrieben, die meisten von ihnen Beduinen
in der C-Zone, 121 Palästinenser wurden durch Hauszerstörungen obdachlos. Seit dem 7.10. wurde in der Westbank 1 israelischer Soldat getötet.
Das ZDF berichtet: Übergriffe extremistischer Siedler: Kämpfe im Westjordanland:
https://liveblog.zdf.de/eskalation-in-nahost/121911/#xtor=CS5-282

3. Israel hat Tausende (die Anzahl ist unbekannt) von Palästinensern aus Gaza, die mit einer Arbeitserlaubnis am 7.10. in Israel waren, inhaftiert. Israel weigert sich bisher, Informationen über die Namen und den Aufenthaltsort dieser Inhaftierten herauszugeben. Amnesty hat dazu eine PM herausgegeben und sich auf israelische Menschenrechtsgruppen berufen.
19.10. Israel weigert sich, Informationen über Tausende von Bewohnern des Gazastreifens preiszugeben, die in israelischen Haftanstalten festgehalten werden https://amnesty-israel-palaestina.de/2023/10/israel-weigert-sich-informationen-ueber-tausende-von-bewohnern-des-gazastreifens-preiszugeben-die-in-israelischen-haftanstalten-festgehalten-werden/

4. Meinungsfreiheit in Israel? https://mailchi.mp/262369a6bed0/bip-aktuell-278-israel-verschliet-augen-und-ohren?e=9c1e521ac0
In Israel wird der Ausnahmezustand verschärft, der seit 1948  kontinuierlich in Kraft ist, um die Pressefreiheit einzuschränken, mehr als je zuvor. Die Polizei verhaftet bereits Journalisten und versäumt es, sie vor Morddrohungen und rassistischen Ausbrüchen zu schützen. Israelische akademische Einrichtungen bestrafen Studenten dafür, wenn sie ihre Empathie für Palästinenser zum Ausdruck bringen, und die Regierung verlagert ihre Propagandaanstrengungen nach innen – um eine einseitige Unterwürfigkeit zu erzwingen. Selbst die Zeitung Haaretz kommt ihrer Pflicht nicht nach, über die wachsende weltweite Empörung über Israels Kriegsverbrechen zu berichten, und mobilisiert stattdessen ihre Leser für den Krieg.

5. ARD-Zensur /Sprachregelungen: „44 Seiten Sprachregelung der ARD zum Nahostkonflikt – ein unglaublicher Skandal“: „Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt. Zur internen Nutzung. Stand 18.10.2023“
Was darf gesagt werden, was nicht: https://www.nachdenkseiten.de/?p=105894
Wir sprechen weiterhin von „Angriff/en aus Gaza auf Israel“ oder „Terrorangriff/e auf Israel“. Es kann aber auch „Krieg gegen Israel“ verwendet werden.
Was unbedingt vermieden werden muss, sind Worte wie „Gewaltspirale“ – und auch „Eskalation in Nahost“ beschreibt die aktuelle Lage seit Samstag nicht ausreichend. Die Situation ist komplexer.
Bitte passt auch auf wie wir das Wort „Angriff“ genau verwenden: In dieser Situation sind es „Gegenangriffe von Israel auf Gaza“. Es ist verkürzt zu sagen oder schreiben „Angriffe auf Israel und Gaza“.
Wie bereits von der Chefredaktion festgelegt, sollten wir nicht euphemistisch von Hamas-„Kämpfern“, sondern von Terroristen schreiben und sprechen. Als Synonyme bieten sich „militante Islamisten“, „militante Palästinenser“. „Terrormiliz“ oder ähnliches an.
Auch unterscheidet die Hamas – im Gegensatz zur israelischen Armee – in ihren Aktionen nicht zwischen militärischen Zielen und Zivilisten. Erklärtes Ziel der Hamas ist vielmehr die „Vernichtung Israels“.
Bitte die „Gewaltspirale“ vermeiden
Die israelische Armee fliegt als Reaktion Angriffe im Gaza-Streifen. Ziele waren in der Vergangenheit stets militärische Einrichtungen der Hamas. Oft sterben dabei viele Zivilisten – die Hamas nutzt diese oft als menschliche Schutzschilde. Dennoch sollten wir stets klarmachen, dass es sich in der Regel um Angriffe auf militärische Ziele handelt.

6. Geheime Pläne für Gaza
Es ist ein Paukenschlag. Das israelische Medium Mekomit hat ein offizielles Papier des israelischen Geheimdienstministeriums veröffentlicht. Die Echtheit des Papiers vom 13. Oktober wurde vom Ministerium bestätigt. Darin erarbeitete das Ministerium unter der Leitung von Ministerin Gila Galid von der Partei Netanyahus, Likud, Ratschläge für die Regierung, wie sie die Palästinenser aus Gaza auf Dauer vertreiben könnte. Das wichtigste zusammengefasst: 

  1. Die Palästinenser sollen zunächst aufgefordert werden, vom Norden Gazas in den Süden zu evakuieren 
  2. Eine Propagandakampagne soll die Verantwortung für Palästinenser auf Ägypten übertragen 
  3. Eine weitere Propagandakampagne soll ununterbrochen darauf hinweisen, dass jedwedes ziviles Leid in Gaza auf die Hamas zurückzuführen sei 
  4. Vor allem die USA sollen von Israel überzeugt werden, Zeltstädte in Ägypten, in der Wüste Sinai zu errichten. Druck solle insbesondere auf Griechenland, Spanien und Kanada aufgebaut werden, Flüchtlinge aufzunehmen 
  5. Palästinenser sollen durch Propaganda wie „Allah wollte es so für euch, dass ihr eure Heimat verliert, sucht Sicherheit bei euren muslimischen Brüdern“ (Zitat) zu einer Aufgabe ihrer Heimat gedrängt werden 
  6. Zur Realisierung des Plans sollen die USA „Druck auf Ägypten, Katar, die Türkei und Saudi Arabien“ aufbauen. Die EU oder Deutschland werden in dem Papier offenbar nicht als Hindernis dieser ethnischen Säuberung betrachtet 
  7. Als Best Case Szenario wird die „Auswanderung“ der Palästinenser beschrieben, die eine „Abschreckung“ gegenüber allen Menschen in der Region sei. Das Worst Case Szenario sei „die Entstehung eines palästinensischen Staates.“

Mekomit nennt das Papier „unmissverständlich“. Das Dokument ist zwar keine bindende Anleitung, wie Mekomit betont, aber der Plan deckt sich mit den bislang ergriffenen Maßnahmen der israelischen Regierung. Ägypten und weitere Regionalstaaten betonten bereits mehrmals, die Vertreibung der Palästinenser nicht zu akzeptieren.

Das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu spielte den vom Geheimdienstministerium erstellten Bericht als hypothetische Übung – ein „Konzeptpapier“ – herunter.

Hier einige Medien dazu

https://www.france24.com/en/middle-east/20231031-israeli-ministry-drafted-concept-proposal-for-transfer-of-gaza-civilians-to-egypt

https://timesofindia.indiatimes.com/world/middle-east/an-israeli-ministry-in-a-concept-paper-proposes-transferring-gaza-civilians-to-egypts-sinai/articleshow/104839652.cms

https://apnews.com/article/israel-gaza-population-transfer-hamas-egypt-palestinians-refugees-5f99378c0af6aca183a90c631fa4da5a

Claus Walischewski

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