Mehr als 100 Tage nach den Angriffen der Hamas und dem Beginn der israelischen Bombardierung von Gaza hat sich die deutsche Öffentlichkeit offenbar an den nächsten Krieg, an das nächste Grauen gewöhnt. Doch die Macht der Gewohnheit ändert nichts an Tatsachen, die kaum noch bestritten werden können: Die deutsche Bundesregierung, wie der Westen insgesamt, beteiligen sich durch politische Rückendeckung, Waffenlieferungen und die Blockade völkerrechtlicher Mechanismen an schwerwiegenden Völker- und Menschenrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza. Sie machen sich seit über drei Monaten in mehrfacher Hinsicht mitschuldig. Die Rückseite der öffentlich eingeübten militärischen Solidarität mit Israels Regierung ist das Totalversagen deutscher Außenpolitik.
Das hat erhebliche Folgen: Die deutsche Politik und ihre offensichtliche ethische Inkohärenz, die selbst mit dem Wort Doppelstandards nicht mehr angemessen beschrieben werden kann, werden weltweit von Intellektuellen, Regierungen, der Zivilgesellschaft und antikolonialen Bewegungen aufmerksam registriert und scharf kritisiert. Der schon jetzt entstandene Schaden, der nicht nur auf geopolitischer und zwischenstaatlicher Ebene, sondern auch im Alltag von Stiftungen, Kultureinrichtungen und globalen zivilgesellschaftlichen Kooperationen erzeugt wird, ist dramatisch. Die Langzeitfolgen sind unabsehbar. Die westliche Unterstützung für den Krieg gegen eine seit bald zwei Jahrzehnten eingeschlossene Bevölkerung in Gaza, aber auch die autoritären, obrigkeitsstaatlichen Maßnahmen in Deutschland gegen palästinensische und zunehmend auch linke jüdische Stimmen, markieren einen Einschnitt, dessen historische Dimension schon jetzt nicht mehr bestritten werden kann.
Der jüngste Höhepunkt ist die skandalöse Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Verfahren gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Im Friedenspalast, der dem Gericht als Sitz dient, haben die südafrikanische Jurisprudenz und Regierung bereits jetzt Geschichte geschrieben. Vertreter:innen ihres Rechtswesens, ausgestattet mit dem tiefen Wissen um Apartheid und Rassismus, haben vor dem UN-Gericht den Staat Israel wegen des Vorgehens seiner Armee im Gazastreifen angeklagt. Die Rolle Südafrikas ist wegen des formellen Endes der Apartheid vor 30 Jahren in hohem Maße symbolisch: Südafrika verkörpert in der Den Haager Rollenverteilung auch die Hoffnung der Welt auf ein Ende des Rassismus, auf ein Ende kolonialer Bevormundung sowie auf historische Gerechtigkeit und den gemeinsamen Horizont des Menschenrechts schlechthin.
Drei Stunden lang sprachen die Jurist:innen aus, legten dar und zeigten Aufnahmen von dem, was die Welt nicht sehen und so schnell wie möglich vergessen soll: Die Zahl der Toten, die mittlerweile zu einer täglich steigenden und vorhersagbaren Statistik geworden ist. Die Schonungslosigkeit des israelischen Vorgehens gegen Kinder, Alte, Kranke. Die Zerstörung aller Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Das gezielte Aushungern und Verdursten lassen. Die Vertreibung von zwei Millionen Menschen, deren Rückkehr angesichts der Zerstörung und zurückgelassener, nicht detonierter Explosivmunition auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte unmöglich erscheint. Israel hingegen verteidigte sich vor dem Gericht so wie auf dem Schlachtfeld. Seine „Sicherheit“ wird definiert über die Aufrechterhaltung totaler Überlegenheit über die palästinensische Bevölkerung. Wann diese Übermacht angesichts der politischen Perspektivlosigkeit in Ohnmacht umschlägt, ist eine Frage der Zeit. […]
Der vollständige Artikel hier https://www.medico.de/nie-wieder-fuer-alle-19348
Die NachDenkSeiten von heute (19.01.2024) haben auf diesen Artikel von Medico internation in ihren „Hinweisen des Tages“ hingewiesen. Und den folgenden Kommentar dazu geschrieben:
Anmerkung unserer Leserin B.W.: Eine deutsche Menschenrechtsorganisation, die sich traut, Klartext zu reden. So einen Aufschrei gegen die menschenverachtende Kriegspolitik der Ampel müsste doch eigentlich durch sämtliche friedenspolitisch aktiven Organisationen gehen. Was mehrere Generationen nach dem zweiten Weltkrieg an Vertrauen und Glaubwürdigkeit in der Welt für uns aufgebaut haben, macht die Ampel innerhalb von nicht einmal einer Wahlperiode zunichte. Als wenn die Verantwortung für zwei Völkermorde in der modernen Geschichte nicht reichen würde, sieht es so aus, als wenn sich Deutschland gerade noch an einem Dritten beteiligt. „Not in our name – Herr Scholz – Nie wieder!“
