106 ehemalige IDF-Generäle und Mossad-Chefs fordern von Netanyahu eine „Diplomatie für den Frieden“

Foto: Wikipedia, gemeinfrei

In einem offenen Brief, unterzeichnet von 106 ehemaligen Gerälen, Mossad-Direktoren und Kommandeuren der Polizei, fordern diese von Premierminister Benjamin Netanyahu, einen  „diplomatischen Prozess zu initiieren“, der zu einem Frieden mit den Palästinenser führt. Wie Ha’aretz am 3. November 2014 meldete, stellt dieser Protest das bisher größte öffentliche Aufbegehren von Militärs gegen die Politik Netanyahus.

Mehrere der Unterzeichner haben sich in Interviews mit dem israelischen Fernsehsender Mako-Channel 2 News geäußert und deutlich gemacht, dass Israel die Stärke und die Möglichkeiten für eine Zwei-Staaten-Lösung ohne ein Sicherheitsrisiko hätte. Dass eine Lösung bisher nicht erreicht worden wäre, wäre ein Zeichen von „mangelnder Führung“ („weak leadership“). „Wir befinden uns“, so der Major der Reserve General Eyal Ben-Reuven im Interview, „auf einer steilen Rutschbahn in eine polarisiserte Gesellschaft ohne Moral, wenn wir Millionen von Menschen unter ein Besatzungsregime stellen und das mit unserem Bedürfnis nach Sicherheit begründen. Ich zweifle zwar nicht daran, dass der Premierminister sich für das Wohl Israels einsetzt, aber ich bin der Meinung, dass er unter einer Art politischer Blindheit leidet, die für ihn selber und für uns langsam bedrohlich wird.“

Der Initiator des offenen Briefes, der Reserve Maj. Gen. Amnon Reshet, fordert von der israelischen Regierung, den Friedensplan von Saudi-Arabien aus dem Jahre 2002 aufzugreifen, der damals einstimmig von der Arabischen Liga angenommen und später von der Islamic Cooperation unterstützt worden war. Der Plan ist auch wiederholt von arabischer Seite bekräftigt worden. Er bietet einen Friedensvertrag mit voller diplomatische Anerkennung und „normal relations“ zwischen den arabischen Staaten und Israel an. Im Gegenzug müsste Israel sich auf die Grenzen vor dem Waffenstillstand von 1967 zurückziehen (wobei ein Landtausch nicht ausgeschlossen wäre) und einer „gerechte“ und „gegenseitig akzeptierter“ Kompromisslösung in Bezug auf das Flüchtlingsproblem zustimmen.

Die Generäle erinnern in diesem Zusammenhang auch an einen Vorschlag für eine regionale Friedenskonferenz, wie er von Wissenschaftsminister Yaakov Peri noch im Sommer 2014 gemacht worden ist. Peri ist Mitglied der Yair Lapid’s Yesh Atid party and ehemaliger Direktor des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet.

Ehemalig Militärs haben sich in Israels schon mehrmals in gemeinsamen Aktionen zu Wort gemeldet. Aber, wie Ha’aretz berichtet, „noch niemals in so großer Zahl und noch niemals zu Thema, das mehr als nur direkte militärische Belange betrifft.“

Hier einige wörtliche Auszüge aus dem Brief (translation by Ynetnews):

„We, the undersigned, reserve IDF commanders and retired police officers, who have fought in Israel’s military campaigns, know first-hand of the heavy and painful price exacted by wars. We fought bravely for the country in the hope that our children would live here in peace, but we got a sharp reality check [literal translation: “but reality slapped us in the face” — jjg], and here we are again sending our children out onto the battlefield, watching them don their uniforms and combat vests and go out to fight in Operation Protective Edge…

This is not a question of left or right. What we have here is an alternative option for resolving the conflict that is not based solely on bilateral negotiations with the Palestinians, which have failed time and again… We expect a show of courageous initiative and leadership from you. Lead – and we will stand behind you.“
Sönke Hundt

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