„Neben der Erinnerung an 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel ist es absolut unerlässlich, dass Präsident Gauck, Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier gegenüber dem israelischen Staatspräsidenten deutliche Worte in Bezug auf die skandalösen und kriegstreiberischen Äußerungen aus der neuen israelischen Regierung finden. Das erklärte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, anlässlich des dreitägigen Besuchs von Reuven Rivlin in Berlin.
Annette Groth weiter: „Benjamin Netanjahu hat erst letzte Woche bekannt gegeben, dass er sich mit der Siedlerpartei von Naftali Bennet und den strengreligiösen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum auf eine rechts-religiöse Koalition geeinigt hat. Mit Bennets Partei ‚Unser Jüdisches Haus‘ haben die Siedler nun das Erziehungs- und Justizministerium in ihrer Hand. Justizministerin wird Ayelet Shaket, die während des Gazakrieges im Sommer 2014 dazu aufrief, alle Palästinenser zu töten – auch die palästinensischen Mütter, denn sie seien es, die »neue Schlangenkinder« auf die Welt bringen würden. Israel hat also nun eine Justizministerin, die zum Genozid aufgerufen hat.
Wer dagegen nicht laut protestiert, macht sich mitschuldig. Alle demokratischen Regierungen müssen solche menschenverachtenden Hassreden auf das schärfste verurteilen! Zwar hat Benjamin Netanjahu seine kurz vor den Knesset-Wahlen gemachte Aussage, mit ihm werde es keinen palästinensischen Staat geben, offiziell wieder zurückgenommen. Seine Politik und insbesondere der beschleunigte Siedlungsbau zielen aber seit Jahren darauf ab, eben diesen Staat, den übrigens auch Reuven Rivlin ablehnt, zu verhindern.
Netanjahu ist damit absolut auf Linie mit seinen neuen Koalitionspartnern, denn insbesondere für Naftali Bennet, der sich wiederholt für eine Annexion des Westjordanlandes ausgesprochen hat, und seine Partei kommt eine Zwei-Staaten-Lösung ohnehin nicht in Frage.
Auch außenpolitisch ist nichts Gutes zu erwarten: Der israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalon hat in aller Deutlichkeit gesagt, dass die israelische Armee auch in kommenden Kriegen gegen den Gazastreifen und/oder den Libanon viele Zivilist*innen und explizit auch viele Kinder töten werde. Darüber hinaus schloss er einen israelischen Atomwaffenangriff auf den Iran »ähnlich wie in Hiroshima und Nagasaki« explizit nicht aus.
Diese Äußerungen und Drohungen dürfen nicht totgeschwiegen werden. Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, dem israelischen Staatspräsidenten gegenüber deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass Kriegstreiberei und Unterdrückung nicht einfach hingenommen werden können. Schweigen bedeutet Tolerierung. Als enger Verbündeter Israels muss sich die deutsche Regierung dafür einzusetzen, dass endlich
Konsequenzen aus den massiven Menschenrechtsverletzungen an der palästinensischen Bevölkerung gezogen werden. Ein erster Schritt wäre die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, bis sich die israelische Regierung endlich an dessen Artikel 2, die Einhaltung der Menschenrechte, hält.“
Annette Groth, MdB
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Menschenrechtspolitische Sprecherin
