Ostjerusalem, 11. Februar 2016
Nach einem viertägigen offiziellen Besuch drückte die Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit Palästina ihre Bestürzung über die sich verschlimmernde Situation vor Ort aus. „Die Strategien der israelischen Besatzung stellen eine direkte Bedrohung für die Zwei-Staaten-Lösung dar. Die Ausdehnung der Siedlungen, die Zerstörungen, Vertreibungen und Zwangsräumungen müssen sofort aufhören“, sagte die Vorsitzende der Delegation, Martima Anderson.
„Die Palästinenser brauchen Hoffnung, Freiheit und Menschenrechte. Der Weg dahin ist, die Besetzung zu beenden.“ Gemäß der EU-Richtlinien bezüglich Kennzeichnung von Waren, die aus den seit 1967 durch Israel besetzten Gebieten kommen, stellte die EU-Delegation Überlegungen an, welche weitere Maßnahmen die EU ergreifen sollte, um dem internationalen Recht und der EU-Gesetzgebung Geltung zu verschaffen.
„Die EU muss ein Spieler, kein Zahler sein (player, not payer). Wir sind empört, dass Israel in steigender Zahl humanitäre Hilfsprojekte zerstört, die von Steuerzahlern aus der EU finanziert wurden. Die Menschen verlieren ihre Häuser bei Kälte und Regen. Die israelischen Übergriffe verstoßen gegen internationales Recht und zeigen die Missachtung gegenüber der EU, Israels größtem Handelspartner“, sagte die Vorsitzende Anderson.
Internationale Organisationen berichteten uns, dass israelische Behörden immer willkürlicher humanitäre, von der EU finanzierte Hilfsprojekte angreifen, offenbar als Vergeltung für die EU-Richtlinien zur Kennzeichnung von Waren, die aus den israelischen Siedlungen kommen. Diese Zerstörungen treffen die Beduinendörfer besonders hart. Mitglieder des Europäischen Parlamentes drückten außerdem ihre Bedenken aus gegen die Anordnung von Administrativhaft ohne formelle Anklagen. Der Fall von Mohammed Al-Qiq, einem Journalisten, der sich seit 79 Tagen im Hungerstreik befindet, ist besonders alarmierend. Über 500 weitere Palästinenser, darunter Minderjährige, sind derzeit in Administrativhaft.
„Die innerpalästinensische Einigung ist dringender denn je. Wahlen müssen so bald wie möglich abgehalten werden. Eine vereinte palästinensische Führung ist wichtig für die Zweistaaten-Lösung und für die Zukunft der palästinensischen Jugend“, sagte Frau Anderson.
Die israelischen Behörden verweigerten erneut der Delegation den Zugang nach Gaza. Seit 2011 hatte das Europäische Parlament keine Genehmigung erhalten. „Das ist inakzeptabel“, sagte die Vorsitzende Anderson. Die überparteiliche EU-Delegation für Beziehungen mit Palästina war von Montag, 8. bis Freitag, 12. Februar, in der Westbank. Die Gruppe traf sich mit hochrangigen palästinensischen Politikern und mit Vertretern der Zivilgesellschaft in Ostjerusalem, Ramallah, Hebron, Susya, Abu Nwar, Jabal al Baba und dem Jordantal, sowie mit UN-Partnern.
Diese Erklärung wird unterstützt von Martina Anderson (Vorsitzende der Delegation, GUE/NGL), Margrete Auken (Stellvertretende Vorsitzende der Delegation, Greens), Eugen Freund (S&D), Patrick Le Hyaric (GUE/NGL) and Rosa D’Amato (EFDD).
(Aus dem Englischen übersetzt von Inga Gelsdorf)
Quelle: Sand im Getriebe Nr. 119, S. 16. Internationaler deutschsprachiger Rundbrief der Attac-Bewegung (14.04.2016)
http://www.attac.de/uploads/media/sig_119.pdf
