„Wir haben den Eindruck dass sie bloßgestellt werden sollen, dass ihre Arbeit delegitimiert wird, dass sie als Kritiker mundtot gemacht und eingeschüchtert werden.“ So kommentierte Manfred Budzinski, Sprecher der Nahost-Kommission der katholischen Friedensorganisation Pax Christi, gestern morgen im Deutschlandfunk das neue Anti-NGO-Gesetz in Israel.

In der Nacht auf Dienstag hatte die israelische Knesset nach langer Diskussion (mehr als sechs Stunden lang) in dritter Lesung ein Gesetz verabschiedet, nach dem künftig alle Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Israel, die mehr als die Hälfte ihres Geldes von ausländischen Regierungen oder politischen Gruppen erhalten, diese Unterstützung ausweisen müssen.

Betroffen sind 27 NGOs, wovon nach Schätzungen 25 zum linken Spektrum tendieren und die Besatzungspolitik im Westjordanland kritisieren. Rechte Organisation erhalten ihre Unterstützungen eher von Privatpersonen oder privaten Stiftungen und sind daher weniger betroffen.

Die katholische Friedensorganisation „Pax Christi“ befürchtet, dass das neue NGO-Gesetz in Israel ihre Arbeit deutlich einschränken wird. Manfred Budzinski erklärte, dass es schon längere Zeit ein Klima gegen Nichtregierungsorganisationen gäbe, vor allem gegen solche, „die sich gewaltfrei gegen die Besatzung engagieren“. Sie würden durch das Gesetz das „Stigma des Verräters“ bekommen. Zwar habe es umfassende Proteste gegen das Gesetz gegeben, die aber offensichtlich nicht ausreichend gewesen seien. Auch Organisationen, die sich für Bürgerrechte, Migranten oder Flüchtlinge einsetzten, könnten Schwierigkeiten bekommen, weil das Gesetz auch im annektierten Ost-Jerusalem und auf den Golan-Höhen gelten solle.

Eine Notwendigkeit für das Gesetz gebe es nicht, meinte Budzinski. Nichtregierungsorganisationen legten seit fünf Jahren offen, von wem sie welche Mittel bekommen. Außerdem müssten sie vier Mal im Jahr Berichte abgeben. „Die Transparenz ist da.“ Dagegen fehle sie bei siedlernahen Organisationen, „die massive private Spenden vor allem aus den USA bekommen“.

• Das komplette Interview im Deutschlandfunk zum Nachhören hier.
• Ausführlich: „Despite Global Criticism, Israel Approves Contentious ‚NGO Law'“
  Ha’aretz v. 11. Juli 2016
• Eine vollständige Liste der betroffenen Non-profit-Organisationen in der Ha’aretz v. 03.07.2016

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