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Nationalismus und die Verehrung der Nationalfahne gehören zusammen, besonders in Israels rechten Kreisen. Knesset-Abgeordnete vom rechten Flügel haben einen neuen Gesetzentwurf im Parlament eingebracht, nachdem in Zukunft bei jeder Veranstaltung, an dem Mitglieder der Knesset oder der Regierung teilnehmen, die israelische Flagge gezeigt werden muss. Bei Zuwiderhandlungen droht den Veranstaltern eine Geldbuße von 1.300 Shekel (rd. 300 Euro). Außerdem dürfen Vertreter des Staates für die nächsten sechs Monate an keinem Event einer Organisation mehr teilnehmen, das gegen dieses (geplante) Gesetz verstoßen hat.
Erst im Juli 2016 ist ein Gesetz verabschiedet worden, dass die Strafen für eine Entweihung der Flagge („desecrating the flag“) erheblich verschärft hat. Verbrennen oder Zerstören der Flagge wird ab jetzt mit drei Jahren Gefängnis (vorher ein Jahr), die Beleidigung der Fahne („insulting of the flag“) mit bis zu 58.400 Shekel (vorher quasi straflos) bestraft. (Haaretz v. 23.08.2016)
Der Anlass für das neue Gesetz war offenbar ein Vorfall auf der großen Konferenz, die die Redaktion der (liberalen) „Ha’aretz“ im Dezember 2015 in New York organisiert und an der auch Staatspräsident Reuven Rivlin teilgenommen hatte. Hier hatte es doch tatsächlich die Konferenzleitung gewagt, die israelische Flagge auf Bitten des palästinensischen Verhandlungsführers Saeb Erekat während seiner Rede zu entfernen. Yair Lapid (von der Partei Jesch Atid) kommentierte wütend: „Dass die israelische Flagge auf der Haaretz-Konferenz entfernt wurde, zeigt, wie sehr die extreme Linke jeglichen nationalen Stolz verloren hat. […] Es ist Zeit für die zionistische Rechte, das Zentrum und die Linke in Israel, sich zusammen zu schließen, damit in Zukunft ein solches extremes Verhalten unmöglich wird. Wir können so nicht weitermachen!“ (Jerusalem Post v. 14.12.2015)
Und was sagt die Opposition? Zouher Bahlout, Knesset-Mitglied für die (sozialdemokratische) Partei Zionist Union, kommentierte bitter: „Ich finde es seltsam, dass in einem aufgeklärten Land, das sogar zu den aufgeklärtesten Ländern der Welt gehören will, um die israelische Flagge ein solcher Götzendienst veranstaltet wird. Es ist lächerlich, ärgerlich und macht wütend. […] Wenn wir so weiter machen, werden wir bald den Punkt erreicht haben, wo jeder, der nicht jeden Morgen die israelische Flagge küsst, bestraft wird.“ (Haaretz v. 23.08.2016)
Sönke Hundt
