Hoffnung ohne Inhalt. Trump bekräftigt bei Treffen mit PLO-Chef Abbas Friedenswunsch. Politik der US-Regierung unterstützt indes zionistische Besatzung
Von Knut Mellenthin
Donald Trump will »alles tun«, um einen »dauerhaften Frieden« im Nahen Osten zu erreichen. Das versprach der US-Präsident gestern am zweiten Tag seines Israel-Besuchs bei einem kurzen Fototermin mit seinem palästinensischen Amtskollegen Mahmud Abbas in Bethlehem. Es war bereits die dritte Begegnung der beiden seit Trumps Amtsantritt im Januar. Am 3. Mai hatte er Abbas im Weißen Haus empfangen und am Sonntag war er mit ihm am Rande seines Besuchs in der saudiarabischen Hauptstadt Riad zusammengetroffen.
Erneut beschwor Trump in Bethlehem den »Geist der Hoffnung«, mit dem er Israelis und Palästinensern behilflich sein wolle, »ein Friedensabkommen zu erreichen«. Aber auch diesmal tat er nichts, um den Verdacht auszuräumen, dass er damit keinerlei konkrete Ideen verbindet. Abbas, dessen reguläre Amtszeit schon seit Januar 2009 abgelaufen ist und der auch kaum noch über Autorität verfügt, machte dennoch, wie schon bei seinem Besuch im Weißen Haus, gute Miene, indem er Trumps »edle Mission« lobte.
Der US-Präsident war vor dem Treffen in Bethlehem von seinen israelischen Gastgebern, aber auch von den oppositionellen Demokraten im US-Kongress aufgefordert worden, gegenüber Abbas seine Missbilligung der »Aufstachelung« gegen Israel zum Ausdruck zu bringen. In diesem Zusammenhang sollte er auch die Praxis der palästinensischen Behörden verurteilen, den Familien von Attentätern Entschädigungen und Renten zu zahlen. Während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Abbas kam Trump dem Auftrag nach und ermahnte die Palästinenser: »Frieden kann keine Wurzeln in einer Umgebung schlagen, wo Gewalt toleriert, finanziert und sogar noch belohnt wird.«
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Indirekt griff er damit auch die Solidaritätsbewegung für den Hungerstreik Hunderter inhaftierter Palästinenser an, der am 17. April begann. Abbas scheute sich indessen nicht, das Thema seinerseits anzusprechen und die israelischen Behörden aufzurufen, »die humanen und gerechtfertigten Forderungen« der Gefangenen zu erfüllen. Palästinensische Organisationen hatten den Dienstag zum »Tag des Zorns« erklärt, um sowohl für die Inhaftierten im Hungerstreik als auch gegen Trumps Besuch in Israel zu demonstrieren. An mehreren Kontrollpunkten der israelischen Streitkräfte im besetzten Westjordanland kam es zu Zusammenstößen. Bei ähnlichen Vorfällen waren schon am Montag mindestens elf Demonstranten verletzt worden.
Trumps Wahl zum Präsidenten hatte in Israel große Begeisterung ausgelöst. Dazu trugen nicht zuletzt seine Personalentscheidungen bei. So ernannte er seinen Freund und Anwalt David Friedman zum US-Botschafter, der als aktiver Förderer der Siedlungen in den besetzten Gebieten bekannt ist. Zur Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen machte er die außenpolitisch völlig unerfahrene Nikki Haley. Sie hat versprochen, jede israelkritische Resolution im Sicherheitsrat zu verhindern.
Trump ist zudem als erster US-Präsident von der Forderung nach einem eigenen Staat für die Palästinenser abgerückt. Gleichzeitig behauptet er, anders als alle seine Vorgänger, dass die zionistischen Siedlungen in den besetzten Gebieten kein Hindernis für ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern darstellen. Außerdem weiß die Führung in Israel zu schätzen, dass Trump sie nicht mit der Forderung nach Verhandlungen bedrängt.
Alle israelischen Regierungsparteien sprechen sich in Programmen und Beschlüssen eindeutig gegen die Schaffung eines palästinensischen Staates aus. Gleichzeitig behaupten ihre Politiker aber, eine Verständigung scheitere ausschließlich an den Palästinensern, insbesondere an deren Weigerung, den Staat Israel anzuerkennen. In Wirklichkeit hatte das der damalige PLO-Vorsitzende Jassir Arafat schon am 9. September 1993 getan. Im Gegenzug unterschrieb Premierminister Jitzchak Rabin damals nur, dass seine Regierung die PLO als Vertreterin des palästinensischen Volkes anerkenne.
Quelle (mit freundlicher Genehmigung): junge welt vom 24.05.2017
