IPPNW-Pressemitteilung vom 13.07.2017.
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, die Lieferung von U-Booten an Israel zu stoppen. Experten zufolge können diese U-Boote mit Marschflugkörpern und nuklearen Sprengköpfen ausgestattet werden. “Es ist ein verheerendes politisches Signal, wenn Deutschland kurz nach der historischen Verabschiedung eines UN-Vertrags zum Atomwaffenverbot einen Atomwaffenstaat bei der atomaren Aufrüstung unterstützt“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen.
Der von 122 Staaten vergangene Woche in New York verabschiedete Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Auch jegliche Hilfeleistung für diese verbotenen Aktivitäten wird strengstens untersagt.
Die deutsche Regierung beharrt darauf, von der Atomwaffenfähigkeit der U-Boote nichts zu wissen. Ehemalige hochrangige Beamte bestätigen jedoch, dass die „Dolphin“-U-Boote von Anfang an gebaut wurden, um mit Atomwaffen bestückt zu werden. Laut dem ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Moshe Jaaron braucht Israel keine zusätzlichen U-Boote, um die Sicherheit Israels zu garantieren.
Der Bundessicherheitsrat der rot-grünen Bundesregierung beschloss in seiner letzten Sitzung im Jahr 2005 die Lieferungen von drei U-Booten an Israel. Angela Merkel setzte diese Politik fort. Israel hat bereits fünf U-Boote erhalten, ein weiteres sollte dieses Jahr ausgeliefert werden. Die ersten drei U-Boote aus dem Hause ThyssenKrupp Marine Systems wurden nahezu komplett vom deutschen Steuerzahler finanziert. Beim aktuellen U-Boot, dessen Kosten auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt werden, gewährt die Bundesregierung Israel einen Zuschuss von etwa einem Drittel der Kosten.Die Konstruktion der U-Boote erfolgte gemäß israelischen Design-Spezifikationen: Es werden israelische Kommando-, Kontroll-, und Kampfsysteme eingebaut. Von den eingebauten Rohren aus können Torpedos abgefeuert werden.
„Die Korruptionsaffäre gegen den Rechtsberater von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und weitere Beschuldigte bieten der Bundesregierung die Möglichkeit, aus dem Geschäft auszusteigen“, so Sabine Farrouh, Vorstandsmitglied der IPPNW.
Kontakt für die Medien:
Angelika Wilmen: IPPNW Deutschland (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e.V.) Tel. 030 69807415, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de
