In den letzten Jahren sind Zehntausende von Flüchtlingen aus Eritrea und dem Sudan über die ägyptische Grenze nach Israel gelangt. Die israelische Regierung bezeichnet sie als illegale „Eindringlinge“ (infiltrators); die meisten von ihnen leben im Lager Cholot in der Negevwüste und in den südlichen Vierteln von Tel Aviv.
Netanyahun hat mit Uganda und Ruanda jetzt offenbar einen Deal vereinbart und will zwangsweise abschieben. Bislang hätten diese Staaten nur Flüchtlinge aufgenommen, die sich freiwillig zur Ausreise aus Israel entschieden hätten. Wie Spiegel-online und andere deutsche Medien am 19. November 2017 berichteten, verfolge Netanyah eine dreistufige Politik. Erstens sei mit dem schon erfolgten Bau einer Sperranlage an der Grenze zu Ägypten die Zuwanderung praktisch auf null zurückgegangen. Die „Grenzsperre“ sei 245 km lang. Zweitens seien in den letzten Monaten schon rund 20.000 „Eindringlinge“ abgeschoben worden. Nun solle mit der dritten Phase dank der Vereinbarungen mit Uganda und Ruanda die „intensivierte Abschiebung“ beginnen. „Dies ermöglicht es uns, die verbleibenden 40.000 Eindringlinge ohne ihre Zustimmung abzuschieben“, so Netanyahu in Jerusalem.
Die konkreten Konditionen des Flüchtlingsdeals seien geheim, so Spiegel-online. Klar sei nur, dass sich die dort herrschenden Diktatoren Yoweri Museveni und Paul Kagame von Israel für die Aufnahme der Flüchtlinge gut bezahlen lassen würden. Haaretz (v. 19.11.2017) wusste mehr über die Preise. Israel sei bereit, für jeden gegen seinen Willen abgeschobenen Asylsuchenden aus Afrika 5.000 Dollar an Ruanda zu zahlen. Daneben gelt weiterhin das Angebot von 3.500 Dollar für jeden, der freiwillig das Land verlasse und das Flugticket.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR äußerte sich „zutiefst besorgt“ über Israels Pläne und die Sicherheit der Abzuschiebenden. „Israel ist juristisch dazu verpflichtet, Flüchtlinge und andere Schutzsuchende zu beschützen“, sagte Volker Türk, ein hochrangiger Vertreter des Uno-Flüchtlingshilfswerks. Bislang hat Israel nur zehn afrikanische Asylbewerber als Flüchtlinge anerkannt. Lokale Menschenrechtsgruppen übten ebenfalls heftige Kritik und wiesen darauf hin, dass der Staat Israel von jüdischen Flüchtlingen gegründet worden sei. Vor diesem Hintergrund sollte der Staat daher mehr Verständnis für Menschen auf der Flucht zeigen.
Deutsche Medien hielten sich in der Be- bzw. Verurteilung der israelischen Maßnahmen zur „Lösung“ der Flüchtlingsfrage auffällig zurück. In Österreich war es anders und die Vorbildfunktion wurde sofort deutlich benannt. „Türkis-Blau will illegale Einwanderung ebenfalls stoppen“, so die Wiener Kronen-Zeitung am 19. November, „und das, was Israel offenbar bereits erreicht hat, möchten ÖVP und FPÖ, sollten sie tatsächlich eine gemeinsame Koalition eingehen, ebenfalls umsetzen. Gemäß den Vorstellungen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, die am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, soll die illegale Migration nach Österreich auf null gesenkt werden. Zudem soll die Effizienz der Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern gesteigert werden.
Sönke Hundt
