Südafrika will diplomatische Beziehungen zu Israel abbrechen

Die zivilgesellschaftlichen Proteste gegen die Menschenrechtsverletzungen des Staates Israel nehmen weiter zu. Jetzt wird bekannt, dass Südafrika ernsthaft seine diplomatischen Beziehungen zu Israel überdenken will. Es zeigt sich, dass sich international gesehen immer mehr politische Kräfte hinter die palästinen­sische und internationale BDS-Bewegung (Boykott, Des­investition und Sanktionen) stellen. Nicht umsonst ist Südafrika im Focus, da hier einmal das Konzept der Bantustans für die indigene Bevölkerung entwickelt wurde (für das sich verschiedene israelische Regierungen sehr interessierten!) und sich andererseits gegen diese rassistische Politik die mächtige und letzten Endes erfolgreiche Boykott-Bewegung entwickelte. Aus dem Februar-Infobl@tt des Palästinakomitee Stuttgart dokumentieren wir die folgende Meldung:

„Wer in der Bundesrepublik Israel kritisiert, läuft Gefahr, als Antisemit beschimpft zu werden. Die Stimmen, die sich gegen diese schiefe Kampagne wenden, werden lauter. Südafrika war immer ein standhafter Verbündeter des palästinensischen Kampfes und hat sich oft gegen Gewalttaten, die von der israelischen Regierung zu verantworten sind, ausgesprochen. Die südafrikanische Regierung beabsichtigt nun, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen, aus Protest gegen die Behandlung des palästinensischen Volkes, kündigte die Wissenschafts- und Technologieministerin des Landes, Naledi Pandor, gestern an.

Pandor informierte die Parlamentarier über den Beschluß der Regierung während einer zehnstündigen Debatte über die Rede des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, zur Lage der [Nation State of the Nation Address (SONA)], die er letzte Woche gehalten hatte. „Die Mehrheitspartei ist sich einig, dass die Regierung die diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen muss, da es keine echten Initiativen Israels zur Sicherung eines dauerhaften Friedens und einer tragfähigen Zwei-Staaten-Lösung gibt, die volle Freiheit und Demokratie für das palästinensische Volk beinhaltet“ sagte sie.

Die Stellungnahme wurde als Reaktion auf den Oppositionsführer Kenneth Meshoe abgegeben, der argumentiert hatte, dass es enttäuschend sei, dass nationale und regionale Behörden in Südafrika die Hilfe israelischer Unternehmen zur Bewältigung der aktuellen Wasserkrise des Landes abgelehnt hätten. Der Vorschlag wurde jedoch von den Parlamentariern mit Applaus begrüßt und Pandor, die voraussichtlich zur Vizepräsidentin in Ramaphosas neuem Kabinett ernannt wird, erhielt stehende Ovationen, als sie das Podium verließ. Die Entscheidung der Regierung wurde auch auf dem offiziellen Twitter-Account des südafrikanischen Parlaments bestätigt.

(#Pandor: The majority party has resolved that government must cut diplomatic ties with Israel #SONADebateParliament of RSA (@ParliamentofRSA) February 19, 2018)

Südafrika ist ein zuverlässiger Verbündeter des palästinensischen Kampfes und hat sich regelmäßig gegen die von der israelischen Regierung begangenen Gewalttaten ausgesprochen. Letzten Monat sagte der südafrikanische Vertreter bei der UNO dem Menschenrechtsrat gegenüber, dass Israel der „einzige Staat der Welt, der als Apartheidstaat bezeichnet werden kann“ sei, nur wenige Tage, nachdem die regierende Partei des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) die Minister der Regierung aufgefordert hatte, die Visabeschränkungen des Landes gegenüber Israel zu verschärfen.

Letztes Jahr beschloss die Regierung, die südafrikanische Botschaft in Israel zu einem Verbindungsbüro herabzustufen. Sie warnte außerdem Tel Aviv, Anhänger der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS-Bewegung), zu der prominente Persönlichkeiten des ANC gehören, auf eine schwarze Liste zu setzen.

Die BDS-Kampagne in Südafrika wird stark von der Öffentlichkeit unterstützt. Universitäten und Kirchen unterstützen einen kulturellen und wirtschaftlichen Boykott von Organisationen die mit Israel verbunden sind.
Übersetzung: M. Kunkel, Pako – palaestinakomitee-stuttgart.de
Quelle: middleeastmonitor.com/20180220-south-africa-to-cut-diplomatic-ties-with-israel/

 

 

Ein Gedanke zu „Südafrika will diplomatische Beziehungen zu Israel abbrechen

  1. In Israels Nachbarland Syrien werden gerade allein in Ost-Ghuta 400.000 Menschen ohne Nahrung oder jede medizinische Versorgung von der Regierung eingschlossen und mit Bomben überzogen. Männer, Frauen, Kinder, alte Leute sind dem ständigen Beschuss mit Artillerie, Hubschraubern und Kampfflugzeugen wehrlos ausgesetzt. Hunderte sterben jede Woche. Krankenhäuser werden gezielt bombardiert, um die Versorgung der Überlebenden zu unterbinden. Und was hat sich Ihr „Nahost-Forum“ zum Thema gewählt? Den Boykott Israels und warum der so wichtig ist. Kommentar erübrigt sich.

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