„Eskalation mit Ansage“ – ein Bericht von medico international

Die Hamas instrumentalisiert die Demonstrationen in Gaza und die Opfer der unverhältnismäßigen israelischen Reaktion. Die gewollte Eskalation behindert die legitimen Anliegen der Protestierenden. Von Riad Othman

Riad Othman arbeitet als Nahostreferent für medico international von Berlin aus. Nach Arbeitsaufenthalten in Uganda, Pakistan und Syrien war er drei Jahre lang für die Nothilfekoordination bei medico zuständig und zuletzt medico-Büroleiter in Ramallah.

Wer verstehen will, was zu den derzeitigen Massenprotesten geführt hat, müsste mindestens bei der Geschichte des Tags des Bodens anfangen, die im März 1976 beginnt. Genau genommen ist das Datum des 30. März 1976 dabei nicht nur ein Ausgangspunkt, sondern eher Kulminationspunkt einer Jahrzehnte andauernden Entwicklung, die auch heute noch nicht abgeschlossen ist. Zu jenem Zeitpunkt brach sich eine Reaktion auf die Politik der Landnahme und Enteignung palästinensischen Grund und Bodens seit der Staatsgründung Israels in landesweiten Protesten Bahn. So führt die Beschäftigung mit dem Tag des Bodens unweigerlich in die Zeit 1947/1948 zurück, als nur ca. 7% des britischen Mandatsgebiets Palästina in jüdischem Besitz waren, während der UN-Teilungsplan den jüdischen 31% der Gesamtbevölkerung 56% des Landes zusprach.

Besitzverhältnisse ändern sich aber auch durch einen Krieg nicht von selbst. Dazu bedarf es administrativer und rechtlicher Schritte, und die vollzog der junge israelische Staat systematisch und konsequent. In den Jahrzehnten nach seiner Gründung eignete er sich ca. 70% des Landes der palästinensischen Minderheit an. Staatlich verwaltetes Land wurde ab 1948 quasi ausschließlich zum Wohl der jüdischen Bevölkerung genutzt.

Die Armee gegen die eigenen Bürger*innen

1976, als erneut umfassend Flächen beschlagnahmt werden sollten, führte dies zu einem Generalstreik der palästinensischen Bevölkerung Israels und zu landesweiten Protesten, bei denen sechs Demonstranten erschossen und zahlreiche verletzt wurden. Israel setzte damals die Armee im Inneren gegen ihre eigenen Bürger*innen ein. Seither gedenken die Palästinenser*innen jedes Jahr am 30. März dessen, was seit 1948 buchstäblich mit ihrer Erde, ihrem Boden, geschehen ist – für die Mehrheit der agrarisch geprägten palästinensischen Gesellschaft bis zur Gründung Israels die Haupteinnahmequelle und Lebensgrundlage.

2018 feiert Israel sein siebzigjähriges Bestehen. Die Palästinenser*innen werden indessen ihrer Nakba (arabisch: Katastrophe) gedenken, der Flucht und Vertreibung von etwa 80% der palästinensischen Bevölkerung aus den Gebieten, die 1948/1949 als Ergebnis des ersten israelisch-arabischen Krieges zu Israel wurden.

Verzweifelte Lage im Gazastreifen

Das Mobilisierungspotential der Aktionen, die am 30. März begonnen haben und bis zum 15. Mai (dem Tag der israelischen Staatsgründung und Nakba-Gedenktag) andauern sollen, erklärt sich auch aus der Tatsache, dass im Gazastreifen die Bevölkerung zu 70 Prozent aus Geflüchteten und ihren Nachfahren besteht. Für sie hat dieser historische Hintergrund bis heute handfeste Konsequenzen. Er bleibt deshalb ein Bezugspunkt.

Doch alleine daraus erklärt sich noch nicht, weshalb sich am Großen Marsch der Rückkehr ca. 30.000 Menschen mehrheitlich friedlich beteiligen. Der wohl wichtigste Grund besteht in der absolut verzweifelten Lage im Gazastreifen. Die sich stetig verschlimmernde humanitäre Situation, die sich durch die Kürzung der Mittel für das Hilfswerk für palästinensische Geflüchtete UNRWA weiter verschärft, die fehlende Hoffnung angesichts der innerpalästinensischen Spaltung und des Scheiterns der Aussöhnung zwischen Hamas und Fatah, das schmerzliche Bewusstsein in der Bevölkerung, dass die eigenen Machthaber ihre Interessen über die der Allgemeinheit stellen – dies sind die Gründe, die die Leute auf die Straße und in die Protestcamps bringen, nicht Anordnungen der Hamas oder des Islamischen Dschihad.

Der vollständige Artikel kann hier nachgelesen werden: https://www.medico.de/blog/eskalation-mit-ansage-17028/

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