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Die 193 Mitglieder der UN Vollversammlung verabschiedeten am späten Mittwochnachmittag in New York eine Resolution, die Israel für die „exzessive Gewalt“ in Gaza in den letzten Wochen verurteilt. Die Resolution war von Algerien und der Türkei stellvertretend für die Arabische Liga und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit eingebracht worden, und ähnelt jener, die Kuwait zweimal versucht hatte, durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bringen. In beiden Fällen hatten die USA die Verabschiedung durch Veto verhindert.
Eine solche Möglichkeit besteht in der UN Vollversammlung nicht. Infolgedessen forderten die Antragsteller nun dort die 193 Mitgliedsstaaten auf, mit einer Resolution die Verurteilung Israels für inzwischen 135 getötete und über 14.600 verletzte Palästinenser seit dem 30. März 2018 auszusprechen. Die Resolution spricht von „exzessiver, unverhältnismäßiger und wahlloser Gewalt“.
Außerdem fordert die Resolution den UN Generalsekretär António Guterres auf, innerhalb von 60 Tagen Maßnahmen zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung zu empfehlen.
Die USA hatten versucht, die Verabschiedung in der Vollversammlung zu verhindern, doch ohne Erfolg. 120 Mitglieder der UN Vollversammlung stimmten für die Resolution. Acht Mitglieder stimmten dagegen und 45 Mitglieder enthielten sich der Stimme. Zuvor hatte der Vertreter der Palästinenser bei der UN, Riyad Mansour, die Mitglieder der Vollversammlung aufgefordert, alles zu tun, um palästinensische Zivilisten zu schützen und eine weitere Destabilisierung zu verhindern. Nur das könne den Frieden fördern, „den zu erreichen, wir die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben.“
Ebenfalls keinen Erfolg hatte die Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, mit ihrem Änderungsantrag, die Resolution solle die Hamas dafür verurteilen, Raketen auf Israel geschossen und Gewalt am Zaun von Gaza provoziert zu haben, wodurch Zivilisten gefährdet worden seien. Über den Änderungsantrag wurde vor der Resolution abgestimmt. 62 Mitglieder stimmten dafür, 58 dagegen und 42 enthielten sich der Stimme. Nach den Regeln der UN ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, so dass der Änderungsantrag der USA durchfiel.
Westliche Welt zweigeteilt
Bei der Abstimmung in der UN Vollversammlung hat sich die westliche Welt am Mittwochabend zweigeteilt. Während die eine Hälfte für die Resolution votierte, enthielt sich die andere Hälfte der Stimme. Europa – mit Neuseeland und Kanada – ist sich demnach in der Frage, wie konsequent man gegen die 135 durch Israel seit dem 30. März 2018 getöteten und über 14.600 verletzten Palästinenser protestiert, uneins.
Wie das Abstimmungsergebnis der 10. Sondersitzung der UN Vollversammlung zeigt, haben sich aus dem westlichen Lager nur die USA, Israel und Australien gegen die Resolution gestellt und mit Nein gestimmt. Ihnen zur Seite traten kleine Staaten, die wenig Gewicht haben: die Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, die Salomon-Inseln und Togo. Damit schert Australien erneut als einzige westliche Nation aus und stellt sich an die Seite der USA und Israel.
Von den europäischen Staaten und ihrer westlichen Partner stimmten für die Verurteilung Israels:
Belgien
Estland
Finnland
Frankreich
Griechenland
Island
Irland
Liechtenstein
Luxemburg
Montenegro
Norwegen
Portugal
Serbien
Spanien
Schweden
Schweiz
Türkei
Neuseeland stimmte ebenfalls für die Resolution.
Der Stimme enthielten sich die europäischen Staaten:
Bulgarien
Dänemark
Deutschland
England
Italien
Kroatien
Lettland
Litauen
Monaco
Niederlande
Nord-Mazedonien
Österreich
Rumänien
Tschechien
Ungarn
Zypern
Kanada enthielt sich ebenfalls der Stimme.
Damit stimmten 18 westliche Länder für die Verurteilung der israelischen Gewalt – 17 enthielten sich der Stimme.
In der Frage, wie klar man auf die Gewalt Israels reagiert, der 135 Palästinenser, darunter 15 Kinder, zum Opfer fielen, ist sich Europa insofern nicht einig. Während die eine Hälfte gemeinsam mit Neuseeland die Gewalt verurteilt, kann sich die andere Hälfte gemeinsam mit Kanada zu einem deutlichen Signal nicht durchringen.
Quelle (mit freundlicher Genehmigung): Palästina Nachrichten v. 14.06.2018
