Deutsche Pro-Israel Organisation fordert Entlassung von Bettina Marx

Wieder einmal versucht eine deutsche Prro-Israel-Organisation, den Diskurs über die israelische Besatzung, die mit ihr verbundenen Menschenrechtsverletzungen und die Empathie für die Menschen in Gaza mit Hilfe des Antisemitismus-Vorwurfs zu diskreditieren und zu unterbinden. Die „Werteinitiaive. Jüdisch-deutsche Positionen“ hat sich aktuell in einem Schreiben (https://werteinitiative.de/hbs-vollbild-antisemitismus/) an die Heinrich-Böllstiftung gewandt und die Abberufung der Leiterin des HBS-Büros Ramallah, Dr. Bettina Marx gefordert. Angegriffen wird der Gastkommentar von Bettina Marx für die Deutsche Welle vom 9. Juni 2018 („Palästinenser sind am Tiefpunkt angekommen“).

Viele Nahost-Interessierte kennen und schätzen Bettina Marx als eine der wenigen deutschen Stimmen, die sich kompromisslos für die Geltung der Menschenrechte eingesetzt haben und einsetzen werden. Sie ist seit Jahrzehnten eine Kennerin der Region. Ihr Buch „Gaza“ gilt als Standardwerk. Bettina Marx ist seit 2015 Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah. Vorher arbeitete sie als Nahostkorrespondentin und Journalistin u.a. für die Deutsche Welle und überregoinale Medien.

Der kritisierte Gastkommentar von Bettina Marx in der DW kam genau zur rechten Zeit, denn er hob sich sehr deutlich von der sonstigen deutschen Berichterstattung ab, die im besten Falle Äquidistanz übt, überwiegend aber den Palästinensern die Hauptschuld am Scheitern des sogenannten Friedensprozesses zumisst und den großen opferreichen zivilgesellschaftlichen Aufbruch des Rückkehrmarsches in GAZA als Terror zu entwerten sucht. Mutig und politisch verantwortungsvoll forderte Bettina Marx die Weltöffentlichkeit auf, Position zu beziehen, und sie begründete das faktenreich und durchaus nicht neutral. Danke dafür Bettina!

Angesichts der jetzigen Bedrohung der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG) müssen wir jetzt laut sagen: Genug ist genug!

Daher eine Bitte an alle: Schweigen Sie nicht still, sondern schreiben Sie an die Leitung der Heinrich-Böll-Stiftung (info@boell.de) unter Bezugnahme auf den Brief der „Werteinitiative“. Schreiben Sie an Ihre Abgeordneten, an Vertreter der Presse, an die Kirchen und Gewerkschaften.

Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V., Nazih Musharbash, hat an die Böll-Stiftung für die DPG das folgende Protestschreiben verfaßt:

Stellungnahme zum Schreiben der „WerteInitiative. Jüdisch-deutsche Positionen“ vom 16.6.2018 gegen Bettina Marx

Bad Iburg, den 21.06.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Diffamierungen, Unterstellungen und die Forderungen der vor kurzem gegründeten „Werteinitiative. Jüdisch-deutsche Positionen“ hat schon einmal vergeblich versucht, Vorträge von Judith Bernstein, Rolf Verleger und Dr. Detlef Griesche vom Angebot der Volkshochschule der Stadt Osnabrück absetzen zu lassen. Der Leiter der VHS, der Oberbürgermeister und die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen haben sich gegen diese Einmischung und Unterstellungen dieser Initiative ausgesprochen. Seitdem herrschte Ruhe in unserer Region.

Zum besseren Verständnis schildere ich Ihnen das beispiellose Vorgehen in der Friedensstadt Osnabrück, das massiv kritisiert wurde.

Seit Gründung der Regionalgruppe Osnabrück der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG) im Jahr 2009 und nur wenige Monate nach der Gründung der Arbeitsgemeinschaft Osnabrück der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) führen beide Gesellschaften, am Anfang sogar gemeinsam, Veranstaltungen zur Problematik des Nahost-Konflikts durch. Die jeweiligen Themenvorschläge werden bei der Volkshochschule Osnabrück eingereicht, im Programm veröf- fentlicht und in Kooperation mit der DPG oder/und der DIG kenntlich gemacht.

Anlässlich der Gründung von DIG und DPG sind die beiden Vorstände feierlich vom amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück im Friedenssaal empfangen worden. Die Zusammenarbeit zwischen der DIG und der DPG hier vor Ort fand bundesweit große Beachtung und Anerkennung. Als Novum wurde die doppelte Mitgliedschaft von Prof. Reinhold Mokrosch ebenfalls feierlich bekannt gemacht. Alleine diese Tatsache ist als Ergebnis der einvernehmlichen Vorgehensweise im Osnabrücker-Modell zu werten.

In Osnabrück war es möglich, die Wanderausstellung „Nakba“ im Remarque-Friedenszentrum mit einem Grußwort des Oberbürgermeisters und des EU-Parlamentspräsidenten Dr. Hans-Gert Pöttering und in Anwesenheit von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde und der DIG zu eröffnen. Sie wurde sechs Wochen lang und ohne Einwände gezeigt. Hier in Osnabrück konnte bewiesen werden, dass Dialoge besser sind, als getrennte Wege zu gehen.

Anlässlich des Gaza-Krieges veranstalteten DPG und DIG gemeinsam eine Schweigedemonstration für den Frieden am Theater in Osnabrück. Hier liegt die Betonung auf g e m e i n s a m. Mit Unterstützung der Volkshochschule wurden ein Wochenendseminar, zahlreiche Vorträge und Diskussionen angeboten und gehalten zu unterschiedlichen Aspekten des Streites zwischen Israel und Palästinensern. Dass an dieser Art der Konfliktbewältigung und an der zivilisierten Darstellung der jeweiligen Standpunkte interessierte Publikum war maßgeblich für die Fortführung dieser Veranstaltungen.

Mehrmals wurden gemeinsame Flyer von der Volkshochschule in Kooperation mit DIG und DPG konzipiert, gedruckt und verteilt. Darüber hinaus gab es Podien, an denen Vertreter der beiden Gesellschaften auftraten, gemeinsam diskutierten, Fragen der Teilnehmer beantworteten und die nun mal vorhandenen unterschiedlichen Aspekte des Konfliktes darstellten. Immer wieder waren wir von der Zustimmung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ermutigt, diese in der Tat bundesweit einmalige Annäherung der Gesellschaften fortzuführen.

Unterschiedliche Standpunkte und Ansichten zum gleichen Konflikt sind immer subjektiv. In der Vermittlung von Hintergründen des Nahostkonfliktes sind genau diese subjektiven, ja einseitigen Erklärungen von besonderer Bedeutung, um den Zuhörern einen Raum zu geben, sich zu erkundigen, kritische Fragen zu stellen und daraus eigene Urteile zu fällen. In der Vermittlung von durchaus nicht deckungsgleichen Informationen wird ein Schwerpunkt von politischer Bildung verfolgt, dem eine Volkshochschule stets gerecht werden sollte. Die VHS Osnabrück erfüllt diese Ansätze und verdient unsere Hochachtung.

Unsere Arbeit war zudem stets vom Leitbild des Westfälischen Friedens geprägt, der auch zur Lösung des Nahostkonfliktes geeignet wäre.

Beim Empfanges von Minister Abdallah Frangi am 2. Februar 2018 habe ich in Anwesenheit des Oberbürgermeisters vor etwa 120 geladenen Gästen ausgeführt: „Sie können stolz sein auf die lebendige Friedenskultur in Ihrer Stadt. Anders als in anderen Städten können Veranstaltungen mit Themen, die woanders in der Republik nicht zugelassen oder gar abgesetzt werden, hier öffentlich in Ihrer Volkshochschule ausgeschrieben und ohne Protest durchgeführt werden. In der Friedensstadt Osnabrück wird sachlich und kontrovers diskutiert. Hier hat man längst verstanden, dass eine an Politiker und Staaten geäußerte Kritik niemals gegen Menschen oder Religionen gerichtet ist. Deshalb haben wir kein Verständnis für die mittlerweile in Deutschland gängig gewordene Praxis, dass jegliche Kritik an Israels Regierung automatisch als antisemitisch eingestuft wird.“

Die Unterstellungen und die Forderung der „Werteinitiative für jüdisch-deutsche Positionen“ vom 12. Februar sind zurückzuweisen.

Hier in Osnabrück wird der Dialog einvernehmlich und beispielgebend für andere Volkshochschulen mit Erfolg praktiziert. Die Diffamierung der Referenten kann hingenommen werden, nicht jedoch die Entmündigung der zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den gut besuchten Veranstaltungen. Um sich ein Bild vor Ort machen zu können, wird den Verfassern empfohlen, an den angebotenen Vorträgen und Diskussionen teilzunehmen.

An diesem Beispiel wird deutlich, dass es der „Werteinitiative“ lediglich um Störung und Diffamierung des Dialogs geht. Die Forderung nach Entlassung von Bettina Marx“ ist zurückzuweisen.

Mit freundlichem Gruß
Nazih Musharbash