Federica Mogherini an Gilad Erdan: „Sie fördern Desinformation und vermischen BDS und Terror“

Die Außenministerin der EU, Federica Mogherini, hat dem Minister für Strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, einen persönlichen, scharf formulierten Brief geschickt, in dem sie ihn auffordert, Beweise für die ‚vagen und unbegründeten‘ Behauptungen vorzulegen, dass die EU gegen Israel gerichtete Terror und Boykottaktivitäten über Non-profit- Organisationen finanziert.
In ihrem Brief, den Haaretz erhielt, antwortet Mogherini auf einen im Mai vom Ministerium für Strategische Angelegenheiten herausgegebenen Bericht mit dem Titel „Die Millionen, die von EU-Institutionen an NGOs mit Verbindungen zu Terror und Boykott gegen Israel vergeben wurden“.

In dem Brief, den Erdan zusammen mit dem Bericht an Mogherini geschickt hatte, schrieb er: „Eine vom Ministerium durchgeführte gründliche Recherchearbeit hat aufgedeckt, dass die EU 2016 vierzehn europäische und palästinensische NGOs, die offen und eindeutig BDS fördern, finanziell unterstützt hat.“ Er legte (der EU) auch zur Last, dass „einige der BDS unterstützenden NGOs, die von der EU direkt oder indirekt finanzielle Unterstützungen erhalten, mit terroristischen Organisationen verbunden sind,die von der EU als terroristisch bezeichnet werden.

Erdan fügte hinzu, dass eine derartige finanzielle Unterstützung die Beziehungen zwischen der EU und Israel untergrabe und „ebenso die Chancen für Frieden aushöhle“. In der Folge war der Bericht an die Zeitung Israel Hayom durchgesickert, die unter der Schlagzeile „Millionen Euros Hass“ darüber berichtete. An dem Tag, an dem der Bericht herauskam, twitterte Erdan: „Die EU fährt fort, BDS-Organisationen mit zehn Millionen Shekel pro Jahr zu finanzieren, von denen einige mit Terrororganisationen verlinkt sind.“

In ihrem Brief, der am 5. Juli an Erdan gesandt wurde, schreibt Mogherini: „Behauptungen, dass die EU Hetze und Terror unterstützen, sind haltlos und inakzeptabel. Auch der Titel des Berichts selbst ist unangebracht und irreführend; er vermischt Terrorismus mit der Boykott-Thematik und schafft in der öffentlichen Wahrnehmung bezüglich zweier verschiedener Phänomene eine inakzeptable Verwirrung.“

Hinsichtlich der angeblichen Unterstützung der BDS-Bewegung schreibt Mogherini an Erdan: „Die Europäische Union hat ihre Position zu der sogenannten ‚BDS‘-Bewegung (‚Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen‘) nicht geändert. Da ihre Politik ausdrücklich zwischen dem Territorium des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten unterscheidet, weist die EU alle Versuche, Israel zu isolieren, zurück und unterstützt Aufrufe zum Boykott nicht. Die EU gibt keine Gelder für Aktionen, die mit Boykott-Aktivitäten in Beziehung stehen. Jedoch bedeutet die Tatsache, dass eine Organisation oder Einzelperson mit der BDS-Bewegung in Verbindung steht, nicht, dass sie mit Anstiftung zu rechtswidrigen Handlungen zu tun hat noch dass sie sich dadurch für die Vergabe von EU-Geldern als ungeeignet erweist.

„Die EU steht fest zum Schutz der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Meinungsfreiheit ist auch bei Informationen und Ideen anzuwenden, ‚die den Staat oder irgendeinen Sektor der Bevölkerung verärgern, schockieren oder beunruhigen‘. Jede Aktion, die dazu führt, den Raum, in welchem Organisationen der Zivilgesellschaft operieren, durch übermäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit einzugrenzen, sollte vermieden werden.“

Am Schluß des Briefes lädt Mogherini Erdan nach Brüssel ein, um dort Beweise für diese Behauptungen vorzulegen. „Sie und Ihre Beamten sind jederzeit eingeladen nach Brüssel zu kommen und die Beweise vorzulegen, die Sie haben, um die Behauptungen zu begründen“, schreibt sie. „In der Zwischenzeit laden wir Ihre Regierung ein, mit uns einen produktiven Dialog zu Fragen der Zivilgesellschaft zu führen, wie es im EU-Israel Action Plan vorgesehen ist, und dies mehr im Geist einer offenen und transparenten Kooperation als durch gehaltloses, ohne vorheriges Gespräch und Zusammenarbeit veröffentlichtes Material.

Der vollständige Artikel hier: https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-eu-s-mogherini-to-israeli-minister-you-feed-disinformation-1.6280308