Offener Brief: Gegen eine Politik der Äquidistanz im Nahost-Konflikt

Offener Brief der AKL Bremen an Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi. Die AKL Bremen hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 16. Juli 2014 die Erklärung „Spirale der Eskalation muss durchbrochen werden“, beschlossen von den beiden Sprechern der Bundespartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie dem Sprecher der Bundestagsfraktion, Greogor Gysy, am 11. Juli 2014, intensiv diskutiert. Die Mitgliederversammlung beschloss daraufhin, den Parteispitzen die folgende kritische Stellungnahme als einen offenen Brief zu übermitteln. Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist eine Strömung innerhalb der Partei DIE LINKE. „Wir hoffen“, heißt es in der Stellungnahme, „dass Ihr den Brief zu Kenntnis nehmt und bei Eurer weiteren Meinungsbildung berücksichtigt. Über eine Stellungnahme würden wir uns freuen.“ Unterzeichnet wurde der Brief von den Sprechern der AKL Bremen Bettina Fenzel, Anke Jungclaus und Peter Erlanson.

Offener Brief: Gegen eine Politik der Äquidistanz im Nahost-Konflikt

Die Sprecher von Bundesvostand und der Bundestagsfraktion der LINKEN, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi, haben am 11. Juli 2014 einen sehr unbefriedigenden Beschluss zum Nahost-Konflikt gefasst und den Medien übergeben. „Die Hardliner auf beiden Seiten“, so heißt es, „drehen unbeirrt an der Spirale der Eskalation.“ Oder: „Im Unwillen zum Frieden sind sich Hamas-Führung und Netanjahus Regierungskoalition einig… Wir dürfen uns weder mit den völkerrechtswidrigen Operationen der israelischen Armee gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen noch mit der Gewalt gegen die israelische Bevölkerung abfinden.“

Die Spitzen der Partei DIE LINKE üben sich in dieser Erklärung in einer Politik der Äquidistanz; d.h. sie fordern beide Konfliktparteien in gleicher Weise zur Mäßigung auf. Die LINKE unterscheidet sich mit dieser Erklärung nicht von den zahlreichen und wohlfeilen Stellungnahmen der anderen Parteien. Der LINKEN stünde es besser zu Gesicht, wenn sie sich in ihren Stellungnahmen an den Friedens- und Menschenrechtsorganisationen in Israel orientierte.

Es stehen sich in diesem Krieg nicht zwei Kriegsparteien gegenüber, die beide gleichermaßen Unrecht tun! Dieser Krieg, so der bekannte Kommentator Gideon Levy in der großen linksliberalen Tageszeitung „Ha’aretz“ v. 14.07.14, ist ein Krieg zwischen „einem Elefanten und einer Fliege“, wobei die Fliege noch dazu in einem Käfig sitzt und nicht wegfliegen kann. Die bekannte israelische Friedensorganisation Gush Shalom formuliert in ihrem neuen Aufruf für die Protestdemonstration in Tel Aviv (am 19. Juli 2014): „Der Staat Israel ist militärisch und ökonomisch sehr stark. Mit massiver finanzieller Unterstützung der USA hat Israel das Raketenabwehrsystem ‚Iron Dome‘ aufgebaut, das die israelische Bevölkerung beschützt. Darum sind die Raketenangriffe gegen Israel schlimmstenfalls eine Belästigung (nuisance). Der häufige Bombenalarm ist sicher ein Ärgernis, eine Unterbrechung unseres täglichen Lebens, manchmal erschreckend – aber nicht viel mehr. (The air raid alarms are irritating, a bit disruptive to the routine of life, sometimes frightening – but not much more.) Die Menschen aus Gaza aber haben keinen „Iron Dome“, sie haben keinerlei Schutz gegen den Tod, der aus der Luft, von See her oder vom Land kommt. Der Staat Israel prügelt auf die Menschen ein und tötet, tötet, tötet. Es ist wahr, der Staat Israel plant nicht mit Vorsatz den Tod von unschuldigen Zivilisten, von Frauen und Männern, von Alten und von Kindern, die am Strand Fußball spielen. Es ist kein vorsätzlicher Plan – aber es ist die Wirklichkeit. Die Tötung von unbewaffneten Zivilisten in Gaza geht weiter, Tag für Tag und Stunde um Stunde. Mehr als 200 Palästinenser sind getötet worden.“

Es ist besonders enttäuschend an der Presseerklärung von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi, dass sie mit keinem Wort auf die Gründe für die neuerliche Eskalation eingehen, nämlich einen wahren Ausbruch von Rassismus in der israelischen Gesellschaft anlässlich der Entführung und anschließenden Ermordung von drei israelischen Jugendlichen. Uri Avnery, der große alte Mann der israelischen Friedensbewegung, beschrieb die Stimmung in Israel in seiner Kolumne „The Atrocity“ als „eine rassistische Hetzorgie“. Avnery: „Als die drei Leichen der jungen Israelis gefunden wurden, erreichten die Hassausbrüche einen Höhepunkt. Soldaten der IDF setzten zehntausende von Botschaften mit Aufrufen nach Rache ins Internet, Politiker stachelten sie dabei an und die Medien gossen Öl ins Feuer. In Jerusalem rotteten sich auf vielen Plätzen richtige Lynchmobs zusammen mit dem Ziel, arabische Arbeiter zu jagen und zusammenzuschlagen.“ Avnery weiter: „Kann sich irgendjemand vorstellen, dass es heutzutage eine Menge in Europa oder in Amerika geben könnte, die „Tod den Juden“ brüllt?“ Radikalisierte Israelis kidnappten schließlich einen 16-jährigen Palästinenser aus einem arabischen Viertel in Jerusalem und verbrannten ihn bei lebendigem Leibe.

Quellen: Die Kolumne von Uri Avnery “The Atrocity” (http://zope.gush-shalom.org/home/en/channels/avnery/1405008861/), in der Übersetzung von Ellen Rolfs (überarbeitet) hier: http://nahost-forum-bremen.de/?p=828

Gideon Levy in der „Ha’aretz“ v. 14.07.14 hier: http://nahost-forum-bremen.de/?p=848#more-848

 

AKL Bremen, 16.07.2014

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