Vorwürfe aus Israel u.a. gegen das Jüdische Museum in Berlin

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Der Bundesregierung ist ein bemerkenswertes Schreiben aus Israel zugegangen. Wie die taz exklusiv berichtete, ist die Bundesregierung aufgefordert worden, die Unterstützung für Dutzende Menschenrechtsorganisationen in Israel und den palästinensischen Gebieten „grundsätzlich zu überdenken“.

Neben politischen Stiftungen, kirchlichen Hilfsorganisationen und ihren Partnern in Israel und Palästina betrifft die Beschwerde auch „Anti-Israel-Aktivitäten“ des Jüdischen Museums in Berlin sowie die deutsche Förderung von Filmen von vermeintlichen Unterstützern der Boykottbewegung BDS (s.u.) …

Mit Unverständnis reagierte das Jüdische Museum in Berlin. In dem Papier heißt es, eine derzeit laufende Ausstellung über Jerusalem gebe „größtenteils die muslimisch-palästinensische Sichtweise“ wieder. Außerdem „veranstaltet das Museum regelmäßig Veranstaltungen und Diskussionen mit prominenten BDS-Unterstützern“.

Eine Sprecherin des Jüdischen Museums zeigte sich in einer Erklärung erstaunt: „Wir sind der Überzeugung, dass eine offene Diskussion unter Einbeziehung teils auch kontroverser Sichtweisen unabdinglich ist, um unseren Besucher*innen zu ermöglichen, sich ein eigenes, differenziertes Urteil zu bilden.“ Die Ansichten, die ReferentInnen im Rahmen von Veranstaltungen äußerten, seien private Meinungsäußerungen.

Die Vorwürfe wiegen in dem siebenseitigen Schreiben wiegen schwer. „Die deutsche Förderung von Nichtregierungsorganisationen, die in die inneren Angelegenheiten Israels eingreifen oder Anti-Israel-Aktivitäten fördern, ist einzigartig“. So widerspreche etwa die Förderung des Magazins +972 durch die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung israelischen Interessen. Denn „die Autoren beschuldigen Israel regelmäßig der Apartheid“.

Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt fördere Initiativen wie Coalition of Women for Peace, die Boykottkampagnen gegen Israel unterstützten. Auch die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung, das katholische Hilfswerk Misereor sowie die Hilfsorganisationen Medico International und Kurve Wustrow sind von der Beschwerde betroffen. Aufgelistet sind auch Förderprogramme des Entwicklungsministeriums und des Auswärtigen Amts.

Betroffene zeigten gegenüber der taz Unverständnis für die Anschuldigungen. Partner in Israel und Palästina würden sorgfältig ausgewählt. Auch das Auswärtige Amt nehme Unbedenklichkeitsprüfungen vor, bevor Mittel für Projekte bereitgestellt würden, teilte die Bundesregierung mit. Die Böll-Stiftung bezeichnete die Vorwürfe gegen sie als „absurd“. …

 
Das im Schreiben erwähnte Magazin +972 bezog in einem eigenen Bericht zu dem Vorgang soeben Stellung. Man werde die kritische, journalistisch sorgfältige Berichterstattung mit dem Ziel, ein Ende der Besatzung, Menschenrechte und demokratische Werte für Israel-Palästina zu erreichen, auch nach diesen Angriffen auf keinen Fall ändern: https://972mag.com/israel-defund-972-magazine/139073/
Quelle (mit freundlicher Genehmigung): http://www.palaestina-nachrichten.de/