Vorbemerkung: Hier ein beachtenswerter Artikel aus der ZEIT zum unsäglichen Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019, dessen Mitglieder sich entweder nicht die Mühe gemacht haben, sich zu informieren bzw. die Tragweite ihres Beschlusses nicht erkannt haben. So kann also eine verantwortungsbewusste Berichterstattung und Kommentierung auch aussehen.
In einer gemeinsamen Stellungnahme kommentieren 16 Nahost-Expertinnen und -Experten, die am Ende dieses Beitrags genannt sind, die pauschale Verurteilung der BDS-Bewegung durch eine Bundestagsresolution. Sie erläutern, warum sie den Beschluss für wenig zielführend halten und empfehlen, dass sich die Bundesregierung dieser Position nicht anschließt.
Am 17. Mai hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der großen Koalition, der Grünen und der FDP mit der Zielsetzung „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ angenommen. Die Abgeordneten der AfD enthielten sich, große Teile der Linken stimmten dagegen; ihre eigenen Anträge zur Sache hatten aufgrund der Mehrheitsverhältnisse keine Aussicht auf Erfolg. Doch auch in den unterstützenden Fraktionen war die Zustimmung alles andere als einhellig: Vor allem Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker der Regierungsfraktionen und der Grünen gaben ihre Unzufriedenheit mit dem Beschluss zu Protokoll. Rund 90 Abgeordnete distanzierten sich, enthielten sich oder stimmten gegen den Beschluss. Das Bundeskabinett könnte sich nun unter Druck sehen, mit einem ähnlichen Beschluss nachzuziehen. Im Kampf gegen Antisemitismus wäre dies allerdings kein wirksames Mittel.
Worum geht es überhaupt? Das Kürzel BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) steht für eine ursprünglich von Palästinenserinnen und Palästinensern 2005 ins Leben gerufene zivilgesellschaftliche Bewegung, die Israel gewaltlos unter Druck setzen soll, damit es aufhört, palästinensische Rechte zu verletzen. Konkret geht es der Bewegung um: ein Ende der nunmehr seit 52 Jahren fortdauernden Besatzung von Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem (sowie der syrischen Golanhöhen) und der Blockade Gazas, die Gleichstellung der palästinensischen Bürgerinnen und Bürger Israels und die Anerkennung des völkerrechtlich verbrieften Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge. Dazu propagiert die Bewegung – unter anderem inspiriert vom Anti-Apartheidskampf in Südafrika – Maßnahmen wie Boykott, den Abzug von Investitionen und Sanktionen.
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