Riad Othman: „Der neue Nahost Friedensplan: Eine Politik der Verdrängung!“

Riad Othman, medico international. Vortrag mit anschließender Diskussion. Am Dienstag, 20. August 2019, 19 Uhr im DGB-Haus, Bahnhofsvorplatz

Mit der Entscheidung von Präsident Trump, die amerikanische Botschaft im Mai 2018 nach Jerusalem zu verlegen, schufen Israel und die USA Fakten und erklärten, Jerusalem sei einzig und allein die Hauptstadt Israels – die Palästinenser hätten kein Anrecht mehr auf Jerusalem als geteilte Hauptstadt. Die analog dazu andauernde Siedlungspolitik in Ostjerusalem und weiten Teilen der Westbank untermauert den Anspruch Israels auf weitere Gebiete. Es begannen die wöchentlichen Proteste der Menschen in Gaza am Grenzzaun. 2018 wurden dabei über 200 zumeist junge Menschen durch das israelische Militär erschossen.

Mit der einseitigen Erklärung der USA, die Golanhöhen als Teil Israels anzukennen, stand Trump im März 2019 auch international in der Kritik. Mit dem Ende 2018 von der israelischen Regierung in der Knesset verabschiedeten sog. Nationalstaatsgesetz wird im Artikel 7 die weitere Besiedlung der Gebiete in der Westbank ‚als nationaler Wert‘ beschrieben. Ende Juni fand auf Initiative der US Regierung in Bahrein die sog. Wirtschaftskonferenz für Palästina statt: der groß angekündigte Nahost Friedensplan war nach internationaler Einschätzung zu einem ‚Workshop ohne konkrete Schritte‘ verkommen. Die Frage steht im Raum: „Was bleibt übrig von Palästina?“

medico engagiert sich seit Jahren auch in Palästina, vor allem in den C-Gebieten, jenen rund 60% der Westbank, die auch nach den Osloer Abkommen bis auf den heutigen Tag unter vollständiger israelischer Kontrolle stehen. Die völlige Abhängigkeit der palästinensischen Zivilbevölkerung von der israelischen Besatzungsverwaltung führt im Alltagsleben der circa 300.000 Palästinenserinnen und Palästinenser in den C-Gebieten zu mitunter katastrophalen Folgen.

Riad Othman hat Geschichte, Slawistik und Philosophie in Deutschland und humanitäre Hilfe in den Niederlanden studiert. Nach Arbeitsaufenthalten im Ausland koordinierte er aus dem Frankfurter medico Büro die Nothilfe der Menschenrechtsorganisation medico international e.V. Von 2012 bis 2015 leitete er vor Ort deren Büro für Israel und die besetzen palästinensischen Gebiete. Seit 2016 arbeitet er als Nahostreferent medicos von Berlin aus.

  Riad Othman wird anhand von medico-Projektbeispielen über die Mechanismen von Diskriminierung, Ausschluss und Verdrängung in den besetzten C-Gebieten berichten und diese in den politischen Kontext der fortgesetzten Besiedlung, jüngerer Gesetzgebung und der Äußerungen politischer EntscheidungsträgerInnen einordnen.

 Veranstalter: DGB Bremen, AK Nahost Bremen