Studientagung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. im Koptisch-Orthodoxen Kloster in Höxter-Brenkhausen vom 28.6.-30.6.2019 zum Thema „Palästina im Fokus der regionalen und Internationale Politik“
An der wie jedes Jahr sehr gut besuchten Tagung nahmen aus Bremen vom AK-Nahost Detlef Griesche als Vizepräsident der DPG und Doris Flack und Claus Walischewski von ICAHD teil. Es waren international renommierte Referenten geladen, allen voran Gideon Levy, der bekannte Redakteur der linksliberalen Zeitung „Haaretz“ und Dr. Mustafa Bargouthi, der Generalsekretär der Palästinensischen Nationalen Initiative. Erstmalig war auch eine Gruppe junger Palästinenserinnen und Palästinenser aus der Westbank und Gaza dabei, die begleitet vom Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah in Referaten und Arbeitsgruppen authentisch von ihrem Leben in Palästina unter der Willkür der Besatzung berichteten, aber auch eigene innovative Perspektiven für die Zukunft und Möglichkeiten für gewaltfreie Lösungen formulierten.

Gideon Levy

Bei der mit viel Spannung erwarteten Ausführungen von Gideon Levy positionierte Gideon seine Zeitung Haaretz (Das Land), die gegründet 1918 nunmehr 100 Jahre besteht. Sie ist zwar ein Leitmedium in Israel, aber „the last candle in the night“ und „a paper against all the others“. Levy bekräftigte die Position, dass die Deutschen nicht nur das Recht, sondern die Pflicht hätten, die Besatzung zu kritisieren, schließlich hätten sie eine „spezielle Verantwortung, gerade auch wegen des Holocoust“. Er forderte eine neue Strategie, weg von den gängigen Diskursen: Let’s change the discours and stop talking about occupation, settlements, sufferings, borders, let’s talk about equal rights. If Israel denies equal rights, one could describe Israel as an Apartheid state!“ Wir sollten das undenkbare denken – nicht einen israelischen Staat, sondern eine Demokratie mit gleichberechtigten Bürgern. Aber die Situation wird sich nicht von innen heraus ändern, sondern nur durch drakonische und spürbare Maßnahmen seitens der Staatengemeinschaft statt diplomatischer Floskeln. Wir müssten zwei Lügen aus der Welt schaffen: erstens ist Israel „keine Demokratie mehr, sondern eines der brutalsten Regime der Welt mit mehreren Gesichtern“. Die zweite Lüge ist: „die Occupation sollte niemals beseitigt werden und sie wird bleiben in irgendeiner Form“. BDS sei das „einzige Werkzeug, das sich uns bietet.“ Und wie wirksam die internationale BDS-Bewegung sei, zeige der enorme finanzielle und personelle Aufwand, den Israels Regierung einsetze, um die Bewegung zu bekämpfen.

Erstmalig in der Welt wird durch diese ideologische Manipulation der Besatzer geschützt und die Besetzten angegriffen. Wobei diese Strategie in Deutschland mehr Erfolg habe als in anderen Ländern der Welt da hier auf Grund der eigenen Geschichte die Ängste besonders groß seien als Antisemit bezeichnet zu werden. Und so kommen absurde Beschlüsse wie die Bundestagsresolution und Verbote zustande, da die Kenntnis über die realen Abläufe der Geschichte und der gegenwärtigen Zustände überlagert werden. Auch in Israel selbst ist die Bevölkerung zum großen Teil ohne Kenntnisse des Konflikts, deshalb auch ohne Engagement und unpolitisch. Das träfe auch für die Jugend zu. Letztlich: Da alle Resolutionen ohne Konsequenzen blieben, bleibe nur die konkrete gewaltfreie Aktion. Aktuell sei deshalb neben der BDS-Bewegung die Arbeit von „small devoted groups, which fight against the system“ von elementarer Bedeutung.

Mustafa Bargouthi

Der zweite inzwischen sehr bekannte und in der Palästinensischen Politik und Gesellschaft wichtige Referent Mustafa Bargouthi ist Arzt, Bürgerrechtler, Politiker, in zahlreichen Organisationen im Vorstand und Mitbegründer der gewaltfreien Palästinensischen BDS-Bewegung. Er verwies schon zu Beginn seiner Ausführungen auf die grundlegenden Überzeugungen der Israelischen Politiker, indem schon 1967 Moshe Dayan den Grundsatz formulierte: „Wir wollen keine Lösung, wir wollen sehen, wie wir ohne Lösung leben können.“ Im Verlauf seines Vortrages verwies er auch darauf, dass alle aktuellen bekannten Vorschläge des groß angekündigten Friedensplans des amerikanischen Präsidenten schon im Kern in einem Buch Netanjahus von 1994 „Platz unter der Sonne“ vorgesehen waren. Bargouthi charakterisierte Trump-Plan, dem „Deal des Jahrhunderts“ als „Deal des Friedhofs“, der weder einen Palästinensischen Staat ermöglicht noch Frieden, hingegen eher die „vollständige Erfüllung der zionistischen Ideen und Liquidation aller palästinensischer Rechte und Pläne“ und eine partielle ethnische Säuberung und den Versuch der Zerstörung palästinensischer Identitäten.

Schon die Konferenz in Bahrein 2019, die als wirtschaftliche Möglichkeit zur Problemlösung angepriesen wurde, zeigte sich bei genauerer Analyse als Täuschung und letztlich Liquidierung Palästinas und eher Ansatz zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Arabischen Staaten. Die Palästinenser haben die Konferenz aus gutem Grund boykottiert und gefordert, dass vor vordergründigen wirtschaftlichen Fragen eine politische Lösung diskutiert werden müsse. Es geht zunächst um die erstaunlich hohe Summe von 50 Milliarden Dollar, die über 10 Jahre aufgebracht werden sollen, und zwar 5 Milliarden pro Jahr. Wobei noch nicht klar war, woher die Summen im Einzelnen kommen würden, außer den großen Blöcken: 25,3 Loans (Darlehen) / 11,4 private sector (privater Sektor) / 13,3 donations (Spenden). Die detaillierter Darstellung von Bargouthi zeigte diesen Plan als einzige Mogelpackung und für Palästinenser nicht zu akzeptieren. Von diesen Summen solle 44% nach Jordanien, Ägypten und Libanon gehen, 56 % zu den Palästinensern. Es blieben auf 10 Jahre umgerechnet pro Jahr 744 Millionen Dollar für die Palästinenser. Der Plan beinhaltet u.a. die endgültige Annektion Jerusalems und des Golan, die Erledigung des Rückkehrrechts, die Zerstörung der UNRWA, die Ausdehnung der Siedlungen zu Städten, die Integration von Gaza nach Ägypten und Teile der Westbank zu Jordanien. Was immer auch kommen wird, wird nach Bargouthi Meinung nicht besser als der gegenwärtige Zustand. Man kann jetzt nur radikaler schwarz/ weiß malen und dramatisieren, denn das Zeitfenster für eine positivere Entwicklung ist nur noch 2 bis 3 Jahre offen, vielleicht aber auch schon zu. Den ca. 160000 Palästinensern in Deutschland empfiehlt er, sich besser zu organisieren, und einiger könnten sie eine Macht im politischen Diskurs darstellen. Der Deutschen Solidaritätsbewegung empfiehlt er ein anderes Narrativ. Man sollte keine Zeit verschwenden mit Diskussionen über obsolete 1 oder 2-Staatenlösung, sondern über Rechte und Menschenrechte. Zudem ist es sinnvoller, mit Abgeordneten und Medienvertretern zu reden und sich nicht nur Briefe zu schreiben und Resolutionen zu verfassen, die meistens im Papierkorb landen. Wichtig ist die persönliche Aufklärung und Information über reale Fakten, die zu selten in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.

Hamadeh Faraneh

Der dritte Referent Hamadeh Faraneh ist jordanischer Autor und politischer Analyst Palästinensischer Abstammung. Seit 1984 Mitglied im Palästinensischen Nationalrat war er zudem Mitglied des Jordanischen Parlaments. Er verfasste über 20 politische Bücher, vorwiegend über das Palästinenserproblem. Er ist politischer Moderator in TV- und Radio-Stationen und bekam für seinen Einsatz die höchsten Auszeichnungen vom Jordanischen König. Er referierte zunächst über historische Entwicklungen und analysierte die Probleme der Ersatzheimat Jordanien für Millionen Palästinenser.
Schließlich referierte zunächst der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah in einem beeindruckendem Vortrag über einen „Blick von außen: Keine demokratische Erneuerung, keine Versöhnung und innenpolitische Herausforderungen“ bevor die Jugendlichen aus Palästina von ihren Erfahrungen, Perspektiven und Vorstellungen berichteten. Die sehr präzisen und differenzierten Ausführungen von Marc Frings lassen sich in zentralen Punkten auch nachhören in einem von ihm genannten YouTube-video (www.jungundnaiv.de/2018/10/28/marc-frings-chef-der-konrad-adenauer-stiftung-in <http://www.jungundnaiv.de/2018/10/28/marc-frings-chef-der-konrad-adenauer-stiftung-in>-ramallah….). Die Ausführungen von Bargouthi und Gideon Levy werden hingegen in Kürze nach Bearbeitung in voller Länge auf die homepage der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. gestellt.

Als Kernbotschaften formulierte Frings vier Punkte:

  1. Es gibt keinen status quo, sondern eine tagtägliche Verschlechterung der Lage der Palästinenser.
  2. Es gibt keinen Friedensprozess, nicht mal einen Dialog.
  3. Es gibt keine politische Debatte in Palästina – die Interessen verlagern sich zu Fragen des Überlebens und des Arrangements.
  4. Es gibt keine Strategie der Staatengemeinschaft. Es findet nicht Politik statt, sondern Management, um die Lage nicht zu verschlechtern, aber nicht sie zu verbessern.

Die Konsequenz ist die Fragmentierung der Probleme und als Konsens die Einstellung der Internationalen Gemeinschaft „Do no harm“ (richte keinen Schade an!). Unter diesen Bedingungen kann sich kein selbstbestimmtes Leben entwickeln. Auch die innerpalästinensische politische Lage in Gaza und der Westbank lässt aktuell wenig Hoffnung aufkommen. In Gaza gibt es einerseits vermehrt Proteste gegen die eigene Führung, aber letztlich wenig Hoffnung auf Resilienz, einen Perspektivwechsel aus eigener Kraft. Die Fatah implodiere zunehmend, spricht nicht mit einer stimme und die PA weist einen zunehmenden Trend zum Autoritarismus auf. Alle Parteien jenseits von Hamas und Fatah sind marginalisiert, sodass eine bipolare Situation herrscht.

Voraussetzung für eine Lösung vieler Probleme wäre eine nicht zu sehende Einigkeit Die Bevölkerung lebt in beiden Bereichen in einem Klima der Mischung von Angst, Enttäuschung und Fatalismus. Laut Umfragen der KAS zeigt sich, dass die Bevölkerung nicht damit rechnet, dass sich in den nächsten Jahrzehnten für sie etwas positiv verändert. Hinzu kommt, dass auch der Wirtschaftsbegriff negativ konnotiert sei, obwohl die wirtschaftliche Entwicklung eigentlich von zentraler Bedeutung ist. Dies wird verstärkt durch die ja in Bargouthis Vortrag beschriebenen pervertierten Vorschläge der USA in Bahrein. Ein gravierendes Problem besteht vor allem auch darin, dass 70% der Bevölkerung 30 Jahre und jünger sind und nur 4% über 80 Jahre alt. Die einzige Erfahrung von Besatzung und hoher Arbeitslosigkeit wirft die Frage auf: Wohin wird sich die Jugend unter diesen Bedingungen entwickeln? Wird letztlich Gewalt die einzige Option werden, wenn sich nichts ändert?

Das Auftreten der anwesenden palästinensischen Jugendlichen überraschte die Teilnehmer durch Vorträge mit präzisen Kenntnissen über die internationale Solidaritätsbewegung, die Situation in Deutschland mit der zunehmenden Verfolgung der gewaltfreien BDS-Bewegung und den vielen Versuchen israelkritische Veranstaltungen zu unterbinden. Sie formulierten offensiv Erwartungen an die Aktiven in Europa und insbesondere Deutschland. „Ihr befasst Euch mit der 2-Staatenlösung, anstatt wirkliche Fragen zu stellen wie die nach gleichen Rechten und Menschenrechten“. Das lag ganz auch auf der Linie, die auch Gideon Levy in seinem Vortrag formuliert hatte. Sie forderten einen Perspektivenwechsel wenn man der israelischen Propaganda, für die allein“ in Deutschland mehr als 7000 Leute damit beschäftigt sind, israelkritische Prozesse zu bekämpfen“, etwas entgegen setzen will. Die Frage sei, wie man an die Abgeordneten und Medienvertreter herankommen könne um über die realen Verhältnisse aufzuklären. Dazu seien direkte Gespräche wichtiger als alle Resolutionen und Protestbriefe, die oft ungelesen in Papierkörbe wanderten. Sie konstatierten, dass in der Solidaritätsbewegung viel getan würde, es aber an den entscheidenden Strukturen mangele.

So sei die Zersplitterung sicher wenig hilfreich. Entscheidend seien frühzeitiges Erkennen wichtiger Prozesse und Personen, die zu Entscheidungsträgern würden, damit der persönliche Kontakt geschaffen werden könne. Wichtig seien strategische Partnerschaften, die aus gemeinsamen Erfahrungen resultieren können. Als Beispiel wurden u.a. explizit Modelle aus Irland referiert, wo es aus gemeinsamen Erfahrungen über einen Zeitraum von 8 Jahren gelungen sei, die Unterstützung von irischen Bauern zu erreichen und es letztlich zu einer Parlamentsvorlage kam, keine Waren mehr aus Israel zu kaufen, sofern sie gemäß EU-Beschluss gegen die Deklarierung verstoßen würden. Die persönliche Berührtheit und Betroffenheit als entscheidenden Faktor erlangt man nur über persönliche Kontakte und Kommunikation. Neben den Versuchen des direkten Kontakts zu Abgeordneten und Medienschaffenden schlugen die Jugendlichen auch vor konkret drei Dinge zu tun:

  1. Alle drei Millionen in Deutschland, die laut Umfragen mit der Sache der Palästinenser sympathisieren und sie unterstützen, könnten einmal pro Woche einen Brief an ihren Abgeordneten/ Medienschaffenden mit Informationen schreiben.
  2. Fünf Personen im eigenen Umfeld für diesen Prozess gewinnen und
  3. 10 Euro pro Monat in einen gemeinsamen Topf spenden! So könne man gegen die bestens ausgestattete Israellobby etwas bewirken. Nur bestens organisierte auf Nachhaltigkeit angelegte Strukturen mit Kommunikation und Koordination können erfolgreich sein.

Es war so eine erstaunliche Erfahrung auf der Tagung, das es excellent ausgebildete junge Palästinenser gibt, die nicht resignieren, sondern entgegen dem oben beschriebenem mehrheitlichen Trend zu Haus und international aktiv und innovativ für Veränderungen und konstruktives Engagement eintreten, wobei sie in diesem Fall auch auf die Unterstützung der Stiftung zurückgreifen können. Auf die abschließende Frage an Marc Frings in der Schlussdiskussion, ob auch deutsche Politiker und Journalisten nach Ramallah kämen und was, wenn ja, daraus folgte, kam die wenig überraschende Antwort, dass fast alle Stiftungen immer wieder Besuch von Politikern und anderen Entscheidungsträgern bekämen, die dann auch bestens informiert würden und die Verhältnisse wahrnähmen, daraus aber selten etwas folgt. Das wiederum läge am mainstream der sich verschärfenden Antisemitismusdebatte in Deutschland, wo ein Engagement für Palästina jenseits allgemeiner Bekundungen zu Frieden und Völkerverständigung nicht gerade Karrierefördernd ist.

Während der Tagung gab es einen Büchertisch mit einem umfassenden Angebot aller verfügbaren Publikationen zur Palästina-Frage. Zusätzlich wurden erstmalig auch die von der DPG geförderten und unserer Vizepräsidentin Ursula Mindermann initiierten und betreuten Projekte in Palästina vorgestellt und eine Präsentation von nabalifairkost und Sahber- Kaktusfeigenlimonade geboten. Der Hausherr Bischoff Anba Damian und sein Küchenpersonal kümmerte sich sehr intensiv um das leibliche Wohl der Teilnehmer und bot manchen Leckerbissen aus der ägyptischen Küche. Zudem war die Tagung von einem Bilderbuchwetter begünstigt, sodass manche Aktivitäten wie gemeinsame Mahlzeiten und abendliche Gespräche und Austausch beim Wein auch im großen Klostergarten stattfinden konnten.
Dr. Detlef Griesche (Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.)