AI: neuer Bericht zu den besetzten Gebieten

1. Amnesty International hat einen neuen Bericht zu Israel/besetzte Gebiete 2019 herausgegeben (auch s. Anlage): https://www.amnesty.de/jahresbericht/2019/israel-besetzte-palaestinensische-gebiete
Zusammenfassung:
Die israelischen Behörden diskriminierten auch 2019 die in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten lebenden Palästinenser_innen. Bei Demonstrationen im Gazastreifen und im Westjordanland töteten israelische Sicherheitskräfte 38 Palästinenser_innen, darunter mindestens elf Minderjährige. Viele der Opfer wurden rechtswidrig getötet, da von ihnen keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben anderer Personen ausging. Die israelischen Behörden zogen weder die Verantwortlichen zur Rechenschaft, noch erhielten die Betroffenen dieser groben Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte eine Entschädigung. Israelischen Luftschlägen und Artilleriebeschuss im Gazastreifen fielen 28 palästinensische Zivilpersonen zum Opfer, die nicht direkt in die Feindseligkeiten verwickelt waren, darunter zehn Minderjährige. Israel hielt weiterhin die widerrechtliche Blockade des Gazastreifens aufrecht. Für die Bewohner_innen des Gebietes stellte dies eine Kollektivstrafe dar und verschärfte noch die humanitäre Krise. In den besetzten palästinensischen Gebieten blieb das Recht auf Bewegungsfreiheit der Palästinenser_innen durch Kontrollpunkte und Straßensperrungen eingeschränkt. Die israelischen Behörden hielten unrechtmäßig Tausende Palästinenser_innen aus den besetzten Gebieten in Israel in Haft. Hunderte saßen ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Administrativhaft. Folter und andere Misshandlungen von Häftlingen, darunter auch Minderjährigen, wurden nicht geahndet. Die israelischen Behörden zerstörten weiterhin palästinensischen Wohnraum im Westjordanland und vertrieben mehr als 900 Bewohner_innen. Die Behörden gingen mit einer Reihe von Maßnahmen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen und andere Personen vor, die sich kritisch zu Israels fortdauernder Besetzung des Westjordanlandes, des Gazastreifens und der syrischen Golanhöhen äußerten. Die Behörden verweigerten Asylsuchenden auch 2019 den Zugang zu einem fairen und zügigen Verfahren, um ihren Flüchtlingsstatus feststellen zu lassen. Wehrdienstverweiger_innen aus Gewissensgründen wurden inhaftiert.

2. Ein weiterer Bericht befasst sich mit Spionagesoftware, die die israelische Firma NSO exportiert und die gegen Menschenrechtsaktivisten eingesetzt wird: Stoppen Sie den Export von Spionagesoftware an Menschenrechtsverletzer durch die NSO Gruppe https://amnesty-israel-palaestina.de/2020/01/stoppen-sie-den-export-von-spionagesoftware-an-menschenrechtsverletzer-durch-die-nso-gruppe/

3. Zum Trump Deal sagt AI: „During more than half a century of occupation Israel has imposed a system of institutionalized discrimination against Palestinians under its rule, denying them basic rights and access to effective remedies for violations. The deal amounts to endorsement of these brutal, unlawful policies“
Philip Luther, Amnesty International’s Middle East and North Africa Research and Advocacy Director
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/01/usa-israel-opt-dismal-peace-deal-will-exacerbate-violations/