Lynk fordert Bestrafung der Täter

Schematische Darstellung des Gazastreifens und seiner Todesopfer am Trennzaun (Quelle: ochaopt.org)

Seit Beginn der Demonstrationen im Gazastreifen Ende März dieses Jahres wurden mehr als 205 Palästinenser nahe dem Gaza-Trennzaun von israelischen Soldaten getötet. Mehr als 21.000 Demonstranten wurden verletzt. Die große Zahl an Opfern unter den Demonstranten ist auf exzessiven und gezielten Waffeneinsatz durch israelische Soldaten zurückzuführen. Michael Lynk, seit März 2016 UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in besetztem palästinensischem Territorium, weist darauf hin, dass es nach internationalen Rechtsgrundsätzen verboten ist, mit scharfer Munition auf Demonstranten zu schießen, es sei denn die Soldaten würden von den Demonstranten in Lebensgefahr gebracht. Nach seiner Auffassung war das ganz überwiegend nicht der Fall.

Daher könnten diese Geschehnisse laut Lynk den Tatbestand der vorsätzlichen Tötung erfüllen. Sie würden mithin „einen schwerer Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention und ein Kriegsverbrechen“ sowie “eine gravierende Verletzung des internationalen Menschenrechtskodex und des durch ihn gewährten Schutzes der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ darstellen. Lynk drückte seine Hoffnung aus, dass die kürzlich eingesetzte UN-Sonderkommission die Todesfälle gründlich untersuchen werde und dass dadurch die Täter ihrer gerechten Bestrafung zugeführt würden, wie in seiner Pressemitteilung zu lesen ist.

Diese 205 „Trennzaun“-Todesopfer binnen eines halben Jahres liegen nun schon in derselben Größenordnung wie die 239 Toten an der Berliner Mauer. Diese Menschen starben an der deutsch-deutschen Grenze in den 28 Jahren von 1961 bis 1989. Deutschland hat seine Lektion gelernt; dennoch ist zu befürchten, dass unsere Regierung ihre schützende Hand über die Aufklärung dieser möglichen israelischen Kriegsverbrechen halten wird.

Mehr Infos zu Gaza und Palästina finden Sie bei VisualisingPalestine.org, bei OchaOpt.org und speziell über die Wassersituation in Gaza im Bericht von Clemens Messerschmid bei weltnetz.tv.

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): BIB Aktuell #37: UN-Sonderberichterstatter Lynk bezeichnet Israel als Kriegsverbrecher