Israel: wird es die Annexion wagen? – Detlef Griesche, Clemens Messerschmid und Sönke Hundt diskutieren

Wird Israel es tatsächlich wagen, wie angekündigt am 1. Juli 2020 mit der Annexion großer Teile Palästinas zu beginnen? Die Unterstützung der USA ist sicher, aber was ist mit den übrigen Ländern der westlichen Wertegemeinschaft und der jahrelang propagierten Zwei-Staaten-Lösung? Was macht eigentlich den Unterschied aus zwischen dem bisherigen Besatzungsregime und einer Annexion? Wird es zu einer Vertreibungswelle wie schon zur Zeit der Nakba 1947 – 1949 kommen? Wie werden die Palästinenser reagieren, die (a) im jetzigen Israel und (b) in den jetzt noch besetzten Gebieten leben? Prof. Dr. Sönke Hundt interviewt in diesem fast einstündigen Gespräch Dr. Detlef Griesche, langjähriger Abgeordneter für die SPD im Bremer Landesparlament und Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft sowie Clemens Messerschmid, seines Zeichens Hydrogeologe und DER anerkannte Wasserspezialist für Israel und Palästina. Messerschmid lebt, arbeitet und forscht seit über 17 Jahren in Ramallah. (Im Video sind dabei in der Anmoderation zwei Irrtümer passiert: erstens lebt und arbeitet Messerschmid sei 23 Jahren in Ramallah und zweitens ist er nicht promoviert.)

Die neue rechtspopulistische Regierung unter Benjamin Netanyahu ist – trotz aller Kraftmeierei – nicht unabhängig von der Meinung der Weltöffentlichkeit. Werden den Palästinensern in den zu annektierenden Gebieten nicht die vollen Staatsbürgerrechte gewährt (womit nach Meinung der Diskutanten nicht zu rechnen ist), dann wird es sich Israel gefallen lassen müssen, als ein rassistischer Apartheid-Staat – in vielen Punkten mit dem damaligen Südafrika vergleichbar – angeprangert zu werden. Israel wird für diesen Schritt von der UNO und von allen Staaten der Welt – bis auf die USA unter Donald Trump und einigen kleineren Staaten – verurteilt.

Wie reagiert die israelische Politik mit ihren unterschiedlichen Partein und die Zivilgesellschaft und überhaupt das liberale und nicht-zionistische Judentum auf die Annexionspläne? Ist die Stimmung und die öffentliche Meinung in Israel tatsächlich so weit nach rechts gerückt? Welche Bedeutung hat heute noch die ehemals so einflussreiche und international beachtete liberale Zeitung „Haaretz“? Was ist aus der ehemals so mächtigen Arbeitspartei geworden?

Nach Meinung der Diskutanten könnte Israel noch gestoppt werden, wenn – ja, wenn – den international zu erwartenden Protesten auch Taten folgen würden. Die Außenminister der EU einschließlich Heiko Maas, der gerade in Israel war, haben die Pläne zwar unmissverständlich als völkerrechtswidrig scharf verurteilt. Aber verbale Proteste allein beeindrucken die israelische Regierung nicht wirklich. Das ist das übliche Ritual. Überdenken würde es seine Annexionspläne erst dann, wenn z.B. die Regierungen der EU-Länder damit drohen würden, das Assoziierungsabkommen mit der EU mit seinen millionenschweren Zollvergünstigungen aufzukündigen. Gemäß Art. 2 des Abkommens müssen nämlich alle Partner der EU die „Menschenrechte und demokratische Prinzipien (Menschenrechtsklausel)“ respektieren. Die EU-Kommission könnte und müsste also das Assoziierungsabkommen supendieren. Aber das wird nicht geschehen. Das sehen die Diskutanten durchaus pessimistisch.

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