- Der Brief erschien gleich in drei verschiedenen Medien:
https://www.jungewelt.de/artikel/418253.frontalangriff-auf-die-menschenrechte.html - http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=79047&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=5aeeab112d
- http://palaestina-portal.eu/2022_01_10.html
Hier der Aufruf:
Die Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik der Partei Die Linke in NRW hat einen offenen Brief an Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) geschrieben und protestiert darin gegen die Einstufung von sechs palästinensischen Nichtregierungsorganisationen als »Terrorgruppen«. Darin heißt es:
(…) Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat am 22. Oktober sechs palästinensische NGOs zu »Terrorgruppen« erklärt. Diese gehören – was auch die UN-Kommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet betont – zu den renommiertesten Menschenrechts- und humanitären Gruppen in den besetzten palästinensischen Gebieten, die seit Jahrzehnten eng mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten.
Diese Einstufung als Terrororganisationen »ist ein Frontalangriff auf die palästinensische Menschenrechtsbewegung und auf die Menschenrechte überall«, wie auch Michael Lynk, der UN-Sonderberichterstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete, erklärte. »Ihre Stimmen zum Schweigen zu bringen ist nicht das, was eine Demokratie, die sich an anerkannte Menschenrechte und humanitäre Standards hält, tun würde.« Wie auch Lynk rufen wir »die internationale Gemeinschaft auf, die Menschenrechtsverteidiger zu verteidigen«, und wir rufen ganz konkret Sie auf, diesen Schritt zu verurteilen, die israelische Regierung zur Rücknahme dieser Einstufung zu bewegen und die Zusammenarbeit mit diesen NGOs zu intensivieren. (…)
Die EU sowie einzelne EU-Länder unterstützen die palästinensische Zivilgesellschaft und auch die jetzt als »terroristisch« eingestuften Organisationen Al-Haq, Addameer, Defense for Children International-Palestine, das Bisan Center for Research and Development sowie die Organisationen Union of Palestinian Women’s Committees und Union of Agricultural Work Committees seit langem – meist über Drittorganisationen wie zum Beispiel die Heinrich-Böll-Stiftung und Medico International. Obwohl Israel die EU wegen dieser Finanzierung bereits früher zu Unrecht der »Terrorfinanzierung« beschuldigt hat und auch jetzt keinen überzeugenden Nachweis für diese Beschuldigungen geliefert hat, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am 17. November 2021 laut der israelischen Zeitung Haaretz sagte, haben weder die EU noch Deutschland diese ungeheuerliche Entscheidung der israelischen Regierung bislang verurteilt. Wir sehen es als dringend erforderlich an, dass Deutschland und die EU diese Entscheidung entschieden verurteilen und die israelische Regierung zur Rücknahme bewegen. Das Schweigen Deutschlands würde auch Ihrer Koalitionsvereinbarung widersprechen, in der Sie von der palästinensischen Seite Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie die Absage von jeder Form von Gewalt erwarten. Ganz abgesehen davon, dass wir sehr darüber erstaunt sind, dass Sie dies nur von der palästinensischen und nicht auch von der israelischen Seite erwarten, fragen wir Sie: Wie sollen sich die Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der palästinensischen Gesellschaft entwickeln, wenn die israelische Besatzungspolitik renommierte Menschenrechts- und humanitäre NGOs willkürlich zerstört und alle Mitarbeiter:innen und alle Unterstützer:innen mit Gefängnis bedroht?
