Pfeifen im Walde. Knesset debattiert »Nationalitätsgesetz«

Gastkommentar von Moshe Zuckermann

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu unterstützt, wie berichtet, das von rechtsradikalen Mitgliedern seiner Partei vorgelegte »Nationalitätsgesetz«, ein Gesetz »zur Stärkung des jüdischen Charakters Israels«. Dessen antidemokratischen Charakter darf man ohne Überraschung registrieren. What else is new? mag man sich angesichts der in den letzten Jahren in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zunehmenden Demokratieschwächung Israels samt dem im Land grassierenden Alltagsrassismus fragen.

Interessant ist diese Nachricht allerdings weniger wegen des forcierten Verfalls von Israels vorgeblich demokratischer Kultur, als vielmehr wegen der in ihr angelegten schlichten Frage: Was hat es zu bedeuten, wenn ein Staat nach über sechzigjährigem Bestehen es nötig hat, sich seines Charakters zu vergewissern, gar meint, seinen Charakter stärken zu sollen? Die Antwort darauf ist denkbar einfach: Der Staat ist sich seiner selbst nicht sicher. Und man mag hinzufügen – er war es wohl noch nie.

Das hat zweierlei Gründe. Zum einen ist es auch im innerjüdischen israelischen Diskurs ganz und gar nicht ausgemacht, was der jüdische Charakter Israels eigentlich sein soll. Meint dies ein religiös-orthodoxes Verständnis des Jüdischen? Ein säkular-zionistisches oder ein universell-humanistisches? Oder meint es ein fremdbestimmtes Verständnis, das den ewig beschworenen Antisemitismus in der Welt durch gewollte Selbstghettoisierung zu konfrontieren trachtet? Zum anderen aber lebt Israel seit seiner Gründung in der Aporie, ein sowohl jüdischer als auch demokratischer Staat sein zu wollen, was angesichts der rund 20 Prozent nichtjüdischer legaler Bürger im Land einer Quadratur des Kreises gleichen dürfte.

Dieser Widerspruch eignete dem Zionismus von seinem Anbeginn. Und da er sich in seinen Anfängen als säkulare Bewegung wähnte, war diesem Selbstbild immer schon die Unsicherheit verschwistert, was den Zusammenhalt der zutiefst heterogenen israelisch-jüdischen Gesellschaft zu gewährleisten vermöchte. So wurde die verpönte Religion durch die Hintertür wieder in seine Ideologie hereingelassen. Religion und Auschwitz also? Kein sonderlich gelungenes Rezept für das selbstgewisse Eigenbild einer Gesellschaft, die sich der Welt als demokratisch präsentieren möchte, umso mehr, als sie sich de facto zunehmend faschisiert.

Die Sackgasse, in welche der Zionismus sich hineinmanövriert hat – die Zwickmühle zwischen der ungewollten Zweistaatenlösung und der objektiven Entstehung einer binationalen Struktur –, mußte im Verlauf seiner Entwicklung den Zweifel zeitigen, ob er überhaupt mehr sei als ein historisches Experiment des jüdischen Volkes. Das »Nationalitätsgesetz« soll diese Ungewißheit auf administrativem Wege beseitigen. So pfeift es sich am mutigsten im finsteren Walde.

Prof. Dr. Moshe Zuckermann lehrt Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): junge Welt v. 25.11.14

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