Der Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden Nahost innerhalb der Linkspartei hat am 03.04.16 die nachfolgende Presseerklärung herausgegeben:
Wir sind bestürzt über das jüngste Statement von Omar Barghouti, Mitgründer der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions), in dem er die Drohungen israelischer Minister*innen gegen BDS-Aktivist*innen als Aufruf zu physischer Gewalt wertet. Insbesondere die jüngste Äußerung des israelischen Geheimdienstministers Yisrael Katz, in der er die „gezielte zivile Beseitigung“ von BDS-„Führern“ fordert, ist in den Augen Omar Barghouthis geeignet, als Aufruf zum Mord verstanden zu werden. Extremist*innen könnten den Zusatz „zivil“ dahingehend interpretieren, dass Zivilist*innen, nicht also Armee oder Geheimdienste, solche Morde ausführen sollten.
Die sich häufenden Drohungen gegen Aktivist*innen der BDS-Bewegung müssen sehr ernst genommen werden. Gerade der Hintergrund, vor dem sie erfolgen, lässt alle Alarmglocken läuten:
Die israelische Regierung und die israelischen Sicherheitsdienste praktizieren routinemäßig außergerichtliche Hinrichtungen von Palästinenser*innen, Siedler*innen begehen schwerste Übergriffe gegen und Morde an palästinensischen Zivilist*innen und sind in den allermeisten Fällen vor jeglicher Strafverfolgung „sicher“. Vielmehr werden sie sogar von den israelischen Sicherheitsdiensten bei ihren Verbrechen gedeckt und unterstützt sowie von Politiker*innen dazu aufgestachelt. Die seit vielen Jahren sich verstärkende Rechtsentwicklung in Israel sowohl unter der Zivilbevölkerung als auch unter Politiker*innen ist erschreckend. Immer offener und radikaler wird auch von Mitgliedern des Kabinetts Netanjahu dazu aufgerufen, die Palästinenser*innen zu ermorden und zu vertreiben. Die israelische Friedensbewegung ist genau wie die palästinensische Zivilbevölkerung, wie Flüchtlinge und jegliche Minderheiten, massiven und brutalen Übergriffen ausgesetzt. Wer sich nicht an die Linie der rechts-religiösen Regierungskoalition hält, wird als „Verräter“ für vogelfrei erklärt. Diejenigen, die natürliche Partner*innen für jeden, der nach Frieden im Nahen Osten strebt, sein müssten, werden von der internationalen Gemeinschaft schändlich im Stich gelassen.
Die weltweite BDS-Bewegung, die 2005 durch einen Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufen wurde, fordert Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel, bis es sich an das Völkerrecht hält und den Palästinenserinnen und Palästinensern ihr Recht auf Selbstbestimmung zugesteht. Sie agiert völlig gewaltlos und macht lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Die BDS-Bewegung bezeichnet sich explizit als der universellen Erklärung der Menschenrechte verpflichtet. Sie lehnt alle Formen von Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus ab.
Der Aufruf, zivil Protestierende anzugreifen oder gar zu ermorden, darf nicht einfach hingenommen werden. Es geht hier nicht mehr darum, wie man zu BDS steht oder welche Mittel des Protests man selbst wählen würde oder nicht. Es geht auch nicht darum, wie man zum Nahost-Konflikt steht oder welche Lösungsansätze man bevorzugt. Jeder Demokrat und jede Demokratin ist verpflichtet, aufzustehen, wenn zivil Protestierende bedroht werden, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten wird!
Nicht „nur“ die israelische Regierung und ihre radikalsten Vertreter*innen sind verantwortlich für die grassierende Gewalt gegen Andersdenkende. Auch die Bundesregierung und die EU, die diese Regierung gewähren lassen, die lediglich folgenlose und zumeist viel zu zahme Erklärungen abgeben, tragen eine Mitschuld. Weiterhin werden Waffen an Israel geliefert, ernsthafte Konsequenzen haben auch die radikalsten Scharfmacher nicht zu befürchten. Die internationale Gemeinschaft lässt die israelischen Regierungen schon viel zu lange gewähren. Anstatt die Aufrufe zu physischen Übergriffen gegen BDS-Aktivist*innen genau wie gegen viele andere Gruppen laut und deutlich zu verurteilen, beteiligt sich die Bundesregierung wie auch andere Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und die US-Regierung an deren Kriminalisierung und schränkt das Recht auf freie Meinungsäußerung auch hierzulande ein. Sie trägt eine Mitschuld an jedem in israelischen Kriegen Getöteten, an jedem „gezielt“ Hingerichteten und an jedem von radikalen Siedler*innen Ermordeten!
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Anhang: Deutsche Übersetzung der Mitteilung von Omar Barhouti
1. April 2016, Nai Barghouti:
„Das ist eine Erklärung meines Vaters, Omar Barghouti, die er heute Morgen geschrieben hat.
Einige auf dieser Email-Liste, einschließlich Journalisten, haben mir geschrieben, um sich über die jüngste Drohung eines Ministers der israelischen Regierung, BDS-„Führer“ und – Aktivisten „gezielt zivil zu töten (http://www.richardsilverstein.com/2016/03/30/israeli-minster-calls-for-civil-targeted-killings-of-bds-leaders/), zu erkundigen oder Ihre Sorge darüber auszurücken.
Es gibt natürlich gute Gründe, ernsthaft alarmiert zu sein, wenn irgendwo Minister einer Regierung derartige Drohungen gegen Verteidiger von Menschenrechten aussprechen. Stellt Euch also vor, wie ernst derartige Drohungen sind, wenn sie von einem Regime geäußert werden, das in zunehmendem Maße ein Paria-Regime ist, von einem Regime der Besatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid, das außergerichtliche Erschießungen von Palästinensern bei Straflosigkeit praktiziert, und das sogar zionistische israelische Dissidenten <http://www.timesofisrael.com/liberman-btselem-breaking-the-silence-are-traitors/> für „Verräter <http://972mag.com/the-israeli-media-is-branding-breaking-the-silence-as-traitors/118008/>“ hält, die es wagen – selbstzensierte und ausgewählte – israelische Kriegsverbrechen aufzudecken.
Es ist wichtig daran zu erinnern, dass 1995 der damalige kriegerische Premierminister Yitzhak Rabin (http://972mag.com/yitzhak-rabin-never-supported-palestinian-statehood/113295/) von einem fanatischen jüdischen Israeli ermordet wurde, der von einer Kampagne beeinflusst war, die Rabin als „Verräter“ beschimpfte. Die gegenwärtigen israelischen Führer schwiegen zu dieser Hetzkampagne oder waren sogar selbst daran beteiligt.
Rabin wird von Palästinensern als der israelische Führer in Erinnerung bleiben, der 1948 die ethnische Säuberung <http://www.newyorker.com/magazine/2013/10/21/lydda-1948> der palästinensischen Städte Lydda und Ramleh angeordnet und orchestriert hatte und als der „Verteidigungs“-Minister, der in der ersten Intifada (1987-1992) seinen Soldaten befohlen <http://www.haaretz.com/news/broken-bones-and-broken-hopes-1.173283> hatte, gefangenen palästinensischen Kindern und Jugendlichen „die Knochen zu brechen <https://www.youtube.com/watch?v=19-hmgaM1ZQ>“, um sie davon abzuhalten, Steine auf die Besatzungskräfte zu werfen.
Trotzdem war die Atmosphäre damals erheblich “ziviler” als heute! Das israelische „Justiz“-System täuschte damals noch Unabhängigkeit und Professionalität vor und die Siedler hatten nicht die faktische Kontrolle <http://www.haaretz.com/opinion/1.695957> über die Regierung, die sie heute besitzen.
Augrund des Ausmaßes an Straflosigkeit für Verbrechen <https://www.hrw.org/news/2015/08/26/how-israeli-impunity-threatens-palestinian-children>, das heute das israelische Establishment durchdringt, bat US-Senator Patrick Leahy Außenminister John Kerry zu untersuchen, ob Steuergelder der Vereinigten Staaten Israel dabei helfen, „außergerichtliche Tötungen <http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4785423,00.html>“ von Palästinensern zu begehen.
Es geschieht nicht jeden Tag, dass ein so hochrangiger Senator den Mut aufbringt und sagt, er schulde es dem amerikanischen Steuerzahler die militärische Unterstützung für Israel im Lichte seiner „groben Menschenrechtsverletzungen“ zu untersuchen. Schließlich hat die Loyalität <http://mondoweiss.net/2015/03/congresss-netanyahu-explain/> gegenüber Israels rechtsextremem Unterdrückungsregime eine deutlich höhere Priorität für den US-Senat als für die amerikanischen Steuerzahler.
Zurück zur verhüllten Drohung der israelischen Regierung, BDS-Aktivisten zu schaden. Hier sind die Fakten. Wie in den israelischen Medien berichtet <http://972mag.com/in-israel-bds-is-winning/118198/> wurde, sagte der israelische Geheimdienstminister Yisrael Katz (auf hebräisch <http://972mag.com/in-israel-bds-is-winning/118198/>) auf der größten israelischen anti-BDS-Konferenz, die am 28. März in Jerusalem stattfand, dass Israel mit Hilfe des israelischen Geheimdienstes „gezielte zivile Eliminierung“ von BDS-„Führern“ durchführen sollte. Absichtlich benutzte er eine Sprache, die auf den hebräischen Begriff für „gezielte Tötungen“ anspielt. Mein Name wurde in diesem Zusammenhang <http://www.globalresearch.ca/israel-calls-for-civil-targeted-killings-of-bds-leaders/5517420> erwähnt.
Hier ist der Link <https://www.youtube.com/watch?v=ukXAFxI8Ix4&feature=youtu.be> zu einem YouTube-Video mit den Reden des Innenministers Arieh Deri und des Geheimdienstministers Yisrael Katz. Die Reden wurden von einem jüdisch-israelischen Menschenrechts-Aktivisten (und Kollegen) professionell und akkurat übersetzt und untertitelt.
Mehrere meiner Kollegen (sowohl führende palästinensische, internationale als auch jüdisch-israelische BDS-Aktivisten) und ich selbst sind alarmiert und ernsthaft besorgt um unsere physische Sicherheit nach dieser Drohung von höchster Stelle. Unnötig zu sagen, dass wir nicht in Panik ausbrechen. Auch wird dies in keinster Weise unser Engagement für Menschenrechte behindern. Aber wir nehmen solche Drohungen auch nicht auf die leichte Schulter.
Wir sind immer noch dabei eine Liste der Drohungen und Angriffe zu erstellen, die von anderen Ministern der israelischen Regierung und politischen Führern gegenüber der BDS-Bewegung gemacht wurden (und namentlich gegen mich), wie Ayelet Shaked (Justizministerin), Gilad Erdan (Minister für strategische Angelegenheiten und anti-BDS-Zar), etc.
In seiner Erklärung benutzt Minister Yisrael Katz die Worte “gezielte Vereitelung” in Anspielung auf den offiziellen israelischen Begriff für Ermordung, und fügt “zivile” hinzu. Israelische Kollegen haben darauf hingewiesen, dass das Hinzufügen von „zivil“ zu einem Begriff, der viele Jahre von israelischen Offiziellen für Ermordung verwendet wurde, bestenfalls vieldeutig ist.
BDS <http://www.bdsmovement.net/call> ist eine globale gewaltfreie Menschenrechtsbewegung, die vom palästinensischen BDS National Committee (BNC) geleitet wird, dem größten <http://www.bdsmovement.net/bnc> Bündnis der palästinensischen Zivilgesellschaft. 2005, am ersten Jahrestag des IGH-Gutachtens über Israels Mauer, ins Leben gerufen, fordert BDS grundlegende palästinensische Rechte nach internationalem Recht.
Die BDS-Bewegung ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert und weist demgemäß alle Formen von Rassismus und Diskriminierung auf der Basis von Identität zurück, einschließlich Antisemitismus.
Seit ein paar Jahren führt Israel einen verzweifelten juristischen Krieg (lawfare) gegen BDS, nachdem es ihm10 Jahre lang nicht einmal gelang, die beeindruckende Verbreitung <https://bdsmovement.net/2015/7-ways-our-movement-broke-new-ground-13634> der Bewegung auch nur zu verlangsamen. Israel fördert in Frankreich, Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Kanada, Deutschland, Australien und anderswo ein Klima, das ähnlich dem McCarthyismus <https://bdsmovement.net/2016/israels-legal-warfare-on-bds-fosters-repression-13825> die weitestgehende Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten und der Meinungsfreiheit begünstigt. Es ist jedoch das erste Mal, dass eine israelische Regierung so rabiat gegen Verteidiger palästinensischer Menschenrechte hetzt <http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4784302,00.html>.
Wie uns Katz offen in seinen Äußerungen darauf aufmerksam machte, planen die israelischen Geheimdienste angebliche Verbindungen zwischen BDS-“Führern” und “Terrororganisationen” herzustellen. Abgesehen von der Beschmutzung unserer Namen bereitet diese mafiöse Einschüchterungskampagne implizit den Boden vor, uns physisch zu schaden, vor allem angesichts der vergifteten Atmosphäre in Israel.
Der Großrabbiner der israelischen sephardischen Gemeinde ruft dazu auf, „das Land Israel“ von allen “Nichtjuden” ethnisch zu säubern <http://forward.com/news/breaking-news/337161/israels-sephardic-chief-rabbi-gentiles-here-to-serve-the-jews/>.
Ein Anführer der jüdischen Siedler bezeichnete Palästinenser und andere Christen als “blutsaugende Vampire <http://www.haaretz.com/israel-news/.premium-1.693132>”, die aus Israel vertrieben werden sollten. Er rief dazu auf, noch mehr unserer Kirchen abzufackeln, nachdem viele palästinensische Kirchen und Moscheen tatsächlich von rechtsextremen Siedlern in Brand gesteckt und dabei vom israelischen Militär, von Sicherheitskräften und von der Justiz <http://972mag.com/a-court-of-non-convictions-when-the-victim-is-palestinian/107700/> geschützt und somit unterstützt wurden.
Die Verurteilung der Siedler, die den palästinensischen Säugling Ali Dawabsheh <http://www.aljazeera.com/news/2015/12/israeli-wedding-party-celebrates-dawabsheh-killings-151224051318762.html> und seine Eltern letztes Jahr angezündet und ermordet haben <http://mondoweiss.net/2015/08/palestinian-exception-zionism/> und später ihren grauenvollen Terrorakt feierten, steht noch aus. Das hat natürlich andere Siedler ermutigt, das Haus des verbleibenden Zeugen für das Verbrechen, Alis Onkel, abzufackeln.
Der berühmte israelische Journalist Gideon Levy <http://www.haaretz.com/opinion/.premium-1.694616> fasste das unter israelischen Dissidenten stärker werdende Gefühl <http://www.haaretz.com/fascism-is-already-here-1.311858> zusammen und bezeichnete 2015 als “das Jahr eines unverhohlenen und unverfrorenen israelischen Faschismus“. Ich frage mich, wie Levy das Jahr 2016 beschreiben würde, wenn es endet.
Die Drohung mit „gezielter ziviler Eliminierung“ die Minister Katz äußerte, muss man im Kontext des hemmungslosen Rassismus, der Kriminalität und äußersten Straflosigkeit <http://www.theguardian.com/world/2016/mar/29/most-israelis-support-soldier-accused-of-shooting-palestinian> sehen. Wie Senator Leahy richtig feststellte, kommen in der heutigen israelischen Gesellschaft Soldaten, Sicherheitskräfte und bewaffnete Siedler buchstäblich ungestraft mit dem Mord an Palästinensern davon. Tatsächlich könnte “gezielte zivile Ermordung” von rechtsextremen Siedlern oder anderen Extremisten als Lizenz zum Töten durch einen “Zivilisten”, anstelle durch den Militär- oder Sicherheitsapparat, verstanden werden.
Obwohl Katz um den heißen Brei herum schleicht und es vermeidet, den Begriff genau zu definieren, wird diese zwischen-den-Zeilen-Lizenz zum Töten durch seine Behauptung verstärkt, einige BDS-Anführer und Aktivisten hätten Verbindung zum „Terrorismus“ und „terroristischen Organisationen“.
Natürlich tragen auch die US-Regierung und die EU <https://bdsmovement.net/2016/eu-complicit-in-israeli-war-crimes-says-leadership-of-global-bds-movement-13847> Verantwortung für diese Straflosigkeit von Verbrechen. Abgesehen davon, dass sie dem israelischen Apartheid- und Besatzungsregime die Rettungsleine hinhalten, es bis zu den Zähnen bewaffnen und es seit Jahrzehnten vor allen ernsthaften internationalen Sanktionen beschützen, schickten die USA und die EU ihre Botschafter aus Tel Aviv zur Teilnahme an der anti-BDS-Konferenz. Sie haben bis heute noch keinerlei Protest erhoben gegen die dort geäußerte implizite Drohung, Menschenrechtsverteidiger zu neutralisieren.
Die USA und die EU scheinen damit Israel grünes Licht zu geben für die Fortführung seines ungehemmten und illegalen Krieges gegen die gewaltlose BDS-Bewegung und ihre wichtigsten Aktivisten in Palästina und rund um die Welt.
Das ist der Grund, warum ich ernsthaft besorgt bin um meine physische Sicherheit und um die meiner palästinensischen, israelischen und internationalen BDS-Kollegen. Wir machen die israelische Regierung für jeden physischen Schaden verantwortlich, der jedem von uns zugefügt werden könnte als Folge dieses abscheulichen Versuchs, unsere Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Wir machen außerdem die US-Regierung und die EU teilweise für derartige Angriffe verantwortlich
Ungeachtet ihrer eigenen Haltung zu BDS, sind Menschenrechtsorganisationen und die Bürger der Welt, denen Bürger- und Menschenrechte etwas bedeuten, dazu aufgerufen, eine klare Position zu beziehen und unser Recht zu verteidigen, uns für BDS einzusetzen <https://bdsmovement.net/2016/israels-legal-warfare-on-bds-fosters-repression-13825>, als eine Frage des Gewissens und der freien Meinungsäußerung. Sie sind außerdem dazu aufgerufen, diese beispiellose Anstiftung zur Gewalt gegen Palästinenser und andere Verteidiger der Menschenrechte durch die israelische Regierung eindeutig zu verurteilen.
Moshe Dayan sagte <http://www.theguardian.com/world/2003/sep/21/israelandthepalestinians.bookextracts> einmal, Israel müsse „wie ein tollwütiger Hund sein, zu gefährlich um ihn zu belästigen“. Das gegenwärtige israelische Regime folgt Dayans Rat gewissenhaft. Aber „tollwütige Hunde“ können gestoppt werden. In der Tat, tollwütige Hunde müssen gestoppt werden, weil man nie weiß, wen sie als nächsten beißen.“
