Benjamin Netanjahus Rechtsregierung in Israel bekommt Druck von rechts. Mehrere tausend Israelis haben am Dienstag im Zentrum von Tel Aviv mit rassistischen Parolen und jeder Menge blau-weißer Landesfahnen ihre Solidarität mit dem Soldaten Elor Asaria bekundet. Der 19jährige Armeesanitäter hatte am 24. März in Hebron im Westjordanland den verletzt und wehrlos am Boden liegenden Palästinenser Abd Al-Fatah Scharif nach einer Messerattacke auf einen anderen Soldaten gezielt mit einem Kopfschuss ermordet (jW berichtete). Problem für die Besatzungstruppen: Die Hinrichtung war per Video dokumentiert und von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem veröffentlicht worden. Der Film sorgte für Furore in Israel und internationales Entsetzen. Die Besatzungstruppen sahen sich gezwungen, rechtliche Schritte in die Wege zu leiten und den Soldaten zu verhaften – wogegen nun nicht wenige Israelis mobil machen.

Mit einigem Erfolg. Der Mordvorwurf gegen Asaria ist vom Tisch. Am Montag erhob ein Militärgericht Anklage wegen Totschlags. Der Soldat habe gegen die militärischen Vorschriften verstoßen, zitierte die israelische Zeitung Haaretz am Montag aus der Anklage. Es habe sich nicht wie behauptet um Selbstverteidigung gehandelt, weil der Angreifer keine Gefahr mehr dargestellt habe, als er erschossen wurde. Laut Anklage hat Asaria unmittelbar nach dem Kopfschuss seine Selbstjustiz mit den Worten begründet: »Er verdient zu sterben.«

Eine Sicht, die auf der Solidaritätskundgebung in Tel Aviv am Dienstag abend durchaus geteilt wurde. »Lasst den Soldaten frei«, »Er ist ein Held«, riefen laut Haaretz die Demonstranten. Sie attackierten Verteidigungsminister Mosche Jaalon, weil der die Exekution in Hebron kritisiert hatte. Auf einem Protestschild war die Order für andere Armeeangehörige in den besetzten Gebieten zu lesen: »Tötet sie alle«. Wie die israelische Menschenrechtsaktivistin Elisabeth Tsurkow dokumentierte, waren aber auch rechte Slogans wie das SS-Motto »Meine Ehre heißt Treue«, »Lasst die israelische Armee gewinnen, scheiß auf die Araber« und »Hoffentlich brennt dein Dorf ab« auf dem Platz zu finden, der nach dem Friedensnobelpreisträger und von einem rechten Israeli ermordeten Premier Jitzchak Rabin benannt ist.

Der rechte Spukabend war von der Familie des angeklagten Soldaten und von dem früheren Knesset-Abgeordneten Scharon Gal von der Partei »Israel Beitenu« organisiert worden. Die Kundgebung galt offiziell als »unpolitische Veranstaltung«.

Aufruf zum Mord: Eine Demonstrantin hält am Dienstag in Tel Aviv ein Schild mit der Aufschrift »Tötet sie alle«

Zwar ist die Zahl der Teilnehmer weit hinter den Erwartungen der Veranstalter und der Polizei zurückgeblieben. Doch bedeutsamer ist, dass die Rechtsextremisten in der Sache den Regierungschef hinter sich wissen. Hatte Netanjahu in einer ersten Reaktion die Hinrichtung noch deutlich kritisiert, warnte er angesichts wachsender Sympathien in der Bevölkerung für den angeklagten Soldaten davor, »die Moral der israelischen Armee anzuzweifeln«. Dies sei »unverschämt und inakzeptabel«.

Am Dienstag schließlich erklärte der Premier: »Als Vater eines Soldaten und als Premierminister möchte ich wiederholen: Die Armee steht hinter ihren Soldaten.« Er sei davon überzeugt, so Netanjahu, dass die Untersuchungen des Falls verantwortlich geführt würden und das Gericht alle Umstände berücksichtigen werde. Israels Erziehungsminister Naftali Bennett von der radikalen Siedlerpartei »Jüdisches Heim« hat indes unverhohlen bekundet, dass er für die Festnahme und Anklage des Todesschützen keinerlei Verständnis hat. Man habe offenbar vergessen, »wer die Guten und wer die Bösen sind«, so das Kabinettsmitglied.

Einer in der vergangenen Woche veröffentlichen Umfrage der regierungsnahen Zeitung Israel Hayom zufolge sind junge Israelis »mehrheitlich rechts orientiert«. Rund 59 Prozent der befragten Schüler bezeichnen sich so. Sechs von zehn Befragten bekundeten zudem, dass der Soldat Elor Asaria nicht vor Gericht gestellt werden sollte. Rund 82 Prozent sehen eine minimale oder gar keine Möglichkeit, sich mit den Palästinensern im Nahostkonflikt zu einigen.

Der Schriftsteller Nir Baram kommt in seinem aktuellen Buch »Im Land der Verzweiflung. Ein Israeli reist in die besetzten Gebiete« zum nüchternen Ergebnis: »Die meisten Israelis und vielleicht auch die meisten Menschen auf der Welt sind inzwischen zu dem Schluss gelangt, dass keine Aussicht mehr auf eine Lösung des Konflikts besteht.« Einer seiner israelischen Gesprächspartner habe ihm erklärt, »es sei kein Fortschritt zu erzielen, weil die Israelis nicht verzweifelt, sondern gleichgültig seien und die Palästinenser nicht gleichgültig, aber verzweifelt«.

Rüdiger Göbel

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): junge Welt v. 22.04.16