EU soll das Recht auf BDS unterstützen

Mehr als 300 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, kirchliche Gruppen, Gewerkschaften und politischen Parteien aus ganz Europa haben die EU dazu aufgefordert, ihre gesetzlichen Verpflichtungen aufrechtzuerhalten und Israel für seine Verletzungen des internationalen Rechts zur Rechenschaft zu ziehen und das Recht von Individuen und Institutionen zu verteidigen, die sich an der palästinensisch-geführten Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit beteiligen.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern in ihrem Brief die EU Kommission dazu auf „Leitlinien für Menschenrechte einzuführen, in denen das Recht auf Redefreiheit und das Recht auf Boykott garantiert werden und alle zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um die europäischen BürgerInnen in ihrem Kampf für die Aufrechterhaltung grundlegender Menschenrechte zu unterstützen“.

Nachdem es Israel nicht gelang, das Anwachsen der weltweiten Unterstützung für die BDS-Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für die PalästinenserInnen aufzuhalten, hat es eine massive Kampagne der Repression gegen BDS gestartet.

Die 354 starke Liste unterzeichnender Organisationen umfasst: Transform! Europa – ein europäisches Netzwerk von 28 europäischen Organisationen aus 19 Ländern, den irischen Gewerkschaftskongress, den norwegischen Gewerkschaftsdachverband, die Parti de Gauche in Frankreich, Podemos in Spanien, Norwegian Church Aid, die flämische Niederlassung von Oxfam in Belgien, die große belgische NRO Koalition CNCD 11.11.11, Defence for Children in Belgien, Greenpeace in Deutschland, die internationale katholische Friedensbewegung Pax Christi international in Belgien und die große Französisch-katholische NRO Terre Solidaire. Hier finden Sie den Brief und die vollständige Liste <> der unterzeichnenden Organisationen.

Auf Israels Verlangen hin führen europäische Regierungen, einschließlich der Großbritanniens und Frankreichs, antidemokratische Gesetze ein und ergreifen andere repressive Maßnahmen, um die BDS-Bewegung zu untergraben. In Frankreich wurde eine Aktivistin verhaftet, nur weil sie ein BDS-T-Shirt trug. Der EU Botschafter in Israel wurde kürzlich wegen seiner Teilnahme an einer israelischen Anti-BDS-Konferenz in Jerusalem kritisiert, auf der israelische Minister Drohungen gegen BDS-Aktivisten ausgesprochen haben.

Darüber hinaus hat Israel ein effektives Reiseverbot gegen Omar Barghouti, Mitbegründer der BDS Bewegung, verhängt. Dies folgt den von israelischen Ministern kaum verschleierten Androhungen physischer Gewalt gegen Barghouti. Amnesty International zeigt sich besorgt „um die Sicherheit und die Freiheit des palästinensischen Menschenrechtsverteidigers Omar Barghouti“.

Israels massive Kampagne der Repression gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und gegen die BDS-Bewegung hat zum Ziel, den Staat davor zu bewahren, für seine Verletzungen des internationalen Rechts zur Rechenschaft gezogen zu werden. Israel prahlt offen damit, dass es weltweit BDS-AktivistInnen ausspioniert.

  • Riya Hassan, Koordinatorin für Europa des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses, der grössten Koalition palästinensischer Organisationen, die die BDS Bewegung führt und unterstützt, sagte: “Anstatt Israel dabei zu helfen, die BDS-Bewegung zu unterdrücken, ist es an der Zeit, dass die EU ihren Verpflichtungen unter internationalem Recht nachkommt und Israel für seine Verletzungen des internationalen Rechts zur Rechenschaft zieht. Die EU muss die Rechte der europäischen, palästinensischen und israelischen BürgerInnen, die sich für Menschenrechte und die gewaltfreie BDS-Kampagne einsetzen, bewahren.”
  • Aneta Jerska, Koordinatorin der Europäischen Koordination der Komitees und Verbände für Palästina (ECCP), die die Erklärung mitunterzeichnet hat, sagte: „Es ist ermutigend zu sehen, dass so viele europäische Organisationen und zivilgesellschaftliche Vertreter öffentlich das Recht unterstützen, an der BDS-Bewegung teilzunehmen, mit dem Ziel die Israel für seine Verletzungen des internationalen Rechts und der Menschenrechte zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist ein starkes Zeichen dafür, dass die europäische Öffentlichkeit BDS zunehmend als einen Akt der freien Meinungsäußerung ansieht. Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, Israels unrechtmäßiges System der Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu einem Ende zu bringen.”

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